Praktiken von Internet-Abzockern widerrechtlich

2. Juni 2009, 13:23
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Ein deutsches Gericht hat die Vorgehensweise des Betreibers von Opendownload.de für widerrechtlich befunden

Die Praktiken des Betreibers von Abzock-Seiten wie Opendownload.de, Content Service Ltd., wurden nun von einem deutschen Gericht für widerrechtlich erklärt. Die Vorgehensweise des Unternehmens sei im Sinn des Wettbewerbsrechts rechtswidrig, berichtet c't.

Abzocke mit Gratis-Software

Über derartige Abo-Seiten wird meist kostenlos erhältliche Software gegen eine monatliche Gebühr angeboten. Im Fall von Opendownload.de fallen monatlich 8 Euro an, der Vertrag läuft über mindestens 24 Monate, wobei die Gebühren für zwölf Monate im Voraus bezahlt werden müssen. Beim Drücken des Anmeldebuttons bestätigen Kunden, dass sie pro Jahr 96 Euro inkl. MwSt. bezahlen.

Betrugsdrohung unlauter

In den Rechnungen droht Content Service mit Klagen, falls Kunden beim Geburtsdatum falsche Angaben machen. Kunden würden sich laut dem Unternehmen dabei des Betrugs strafbar machen. Laut dem Landgericht Mannheim stelle das jedoch einen "in unangemessener Weise unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Kunden" dar. Zudem sei ein Vertrag mit Minderjährigen "schwebend unwirksam". Vor allem minderjährige Kunden könnten dadurch zur Erfüllung einer nicht bestehenden vertraglichen Leistungspflicht gedrängt werden, was laut dem Landesgericht unlauter sei.

Verstoß gegen Widerrufsrecht

Bei der Anmeldung einer Mitgliedschaft auf dem Download-Portal müssen Kunden zudem folgende Erklärung anhaken: "Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht." Auch damit verstoße der Anbieter gegen das Wettbewerbsrecht, da ein Verzicht auf das Widerrufsrecht nicht möglich sei.

Verbraucherschützer unzufrieden

Die Klage war von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingebracht worden. Mit dem Urteil zeigen sich die Verbraucherschützer allerdings nur bedingt zufrieden, da bei den Preisangaben nicht der Preis für die gesamte Vertragslaufzeit angegeben werde. Laut dem Gericht reiche es, den Preis für ein Jahr zum Vergleich für andere Angebote aufzulisten. vzbv-Vorstand Gerd Billen kritisierte in einer Aussendung zudem die allgemeine rechtliche Situation: "Die Unterlassungsurteile sind für die Drahtzieher nur Nadelstiche. Sie ändern ihre Webseite, machen neue Seiten auf oder gründen einfach eine neue Firma." Da es sich oft um Briefkastenfirmen im Ausland handle sei auch die Rechtsverfolgung meist schwierig. (red)

  • AGB akzeptieren und auf Widerrufsrecht verzichten ist laut Landgericht Mannheim nicht möglich
    screenshot: red

    AGB akzeptieren und auf Widerrufsrecht verzichten ist laut Landgericht Mannheim nicht möglich

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