Gleichberechtigte Thronfolge vor Abstimmung

2. Juni 2009, 14:57
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Volksabstimmung gleichzeitig mit EU-Wahl am 7. Juni - Klares Ja droht an geringer Beteiligung zu scheitern

Kopenhagen  - In Dänemark findet kommenden Sonntag gleichzeitig mit der Europawahl auch eine Volksabstimmung über die geplante neue Thronfolgeregelung statt. Mit dem Gesetz will Dänemark mit Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Belgien in punkto Gleichberechtigung gleichziehen. Künftig soll das erstgeborene Kind eines Kronprinzenpaares unabhängig vom Geschlecht automatisch ThronfolgerIn werden. Laut Umfragen könnte die Volksabstimmung trotz einem heutzutage selbstverständlich erscheinenden Ja an einer zu geringen Abstimmungsbeteiligung scheitern.

Thronfolgeregelung von 1953

Derzeit verfügt Dänemark über eine Thronfolgeregelung aus dem Jahr 1953, derzufolge eine erstgeborene Prinzessin zwar sehr wohl Königin werden kann - aber nur dann, wenn sie keinen Bruder hat. Mit Hilfe dieses Gesetzes kam Königin Margrethe II. auf den Thron. Sie ist die älteste von drei Schwestern. Das Gesetz galt zu seiner Zeit als besonders fortschrittlich, weil Frauen erstmals überhaupt im Wege der erblichen Thronfolge Königin von Dänemark werden konnten. Die Konservativen verhinderten damals aber eine volle Gleichberechtigung in der Thronfolge.

Zu geringe Wahlbeteiligung befürchtet

Die Abstimmung droht trotz eines voraussichtlich deutlichen Ja zu scheitern, weil Umfragen auf eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent hindeuten. Laut den dänischen Regeln für Verfassungsänderungen müssen mindestens 40 Prozent der rund vier Millionen Wahlberechtigten für eine Änderung des Thronfolgegesetzes stimmen. Daher könnten selbst 80 Prozent Ja möglicherweise nicht ausreichen.

Ein Scheitern der Volksabstimmung wäre laut der Meinung von Medien und ExpertInnen ein herber Rückschlag sowohl für Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen als auch für die populäre Königin Margrethe und das Dänische Königshaus. Die Regierung machte sich zuletzt wegen ihrer unverhohlenen Parteinahme als undemokratisch kritisierten Medienkampagne für das Thronfolgegesetz stark.

Konservative plädieren für "Werte" und "Traditionen"

Auf der anderen Seite äußerten sich JugendvertreterInnen mehrerer Parteien aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber dem Gesetz. "Es hat keinen Sinn, moderne Normen in ein Königshaus zu stecken. Es muss einen Punkt geben, wo die Logik aufhört und die Traditionen und Werte überwiegen", zitierte die Tageszeitung den "Berlingske Tidende" den Vorsitzenden der Konservativen Jugend, Rune Kristensen.

Monarchie-GegnerInnen mobilisieren

Im Internet wirbt die Plattform "Afskaf kongehuset" (Schafft das Königshaus ab) via Facebook dafür, die Volksabstimmung zum Scheitern zu bringen. Dänische Monarchie-GegnerInnen sehen in der Volksabstimmung eine seltene Gelegenheit, ihre generelle Ablehnung gegenüber dieser Staatsform zum Ausdruck zu bringen.

Dänemark wäre nach Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Belgien die fünfte europäische Monarchie, die eine Thronfolge mit voller Gleichberechtigung der Geschlechter einführt. In den anderen Monarchien Europas - Großbritannien, Spanien, Luxemburg, Liechtenstein und Monaco - kommen Prinzessinnen nur unter bestimmten Voraussetzungen als Königinnen zum Zug. Die erste nach der neuen Regel gekrönte Königin von Dänemark könnte es geben, wenn dem heute dreijährigen Prinzen Christian, dem ältesten Sohn von Kronprinz Fredrik und Kronprinzessin Mary, in der Zukunft als erstes Kind eine Tochter geboren werden sollte. (APA)

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