Auch nach 20 Jahren keine Neubewertung von Tiananmen-Massaker

2. Juni 2009, 15:06
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Chinas KP-Doktrin: Militäreinsatz für Stabilisierung unverzichtbar - Angehörige der Opfer werden überwacht

Peking - Mit Panzern und Schützenpanzern ging die chinesische Armee in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 gegen die Demonstranten vor, die auf Pekings zentralem Tiananmen-Platz, dem Platz des Himmlischen Friedens, wochenlang demokratische Reformen gefordert hatten. Zahllose Menschen wurden überrollt und getötet, die Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend. Auch in anderen chinesischen Städten kam es zu brutaler Repression. Zwanzig Jahre später ist die kommunistische Regierung bemüht, keine Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung aufkommen zu lassen. Im Internet gehört das Tiananmen-Massaker so wie Menschenrechte, Demokratie, Tibet, Dalai Lama und Taiwan zu den "gesäuberten" Suchbegriffen.

"Konterrevolutionären Aufruhr"

Die Staatsmacht steht unverändert zu ihrem Urteil, dass es sich bei den Protesten um "konterrevolutionären Aufruhr" gehandelt habe. Der damals von der obersten Parteiführung um Deng Xiaoping angeordnete Militäreinsatz sei zur "Stabilisierung" unverzichtbar gewesen und habe den wirtschaftlichen Aufschwung gewährleistet. Anders als in der kurz darauf zerfallenen Sowjetunion ist die kommunistische Partei in China an der Macht geblieben. Für die neue Mittelklasse und für die meisten Studenten, die sich auf den Marsch in die Leistungsgesellschaft begeben haben, sind die Ereignisse von 1989 heute kein Thema.

Angehörige der Opfer und Exponenten der Demokratiebewegung werden überwacht und stehen faktisch unter Hausarrest. Die vor zehn Jahren erstmals in Erscheinung getretene Gruppe der "Tiananmen-Mütter" hat vor dem 20. Jahrestag erneut eine Untersuchung und eine Neubewertung des Blutbads verlangt. "Die blutige Tragödie war nicht das Ergebnis einer unangemessenen Handlung, sondern ein Verbrechen der Regierung an der Bevölkerung", heißt es in dem Brief, der von der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" (HRiC) verbreitet wurde. "Deswegen müssen die Ereignisse vom 4. Juni neu bewertet werden." Abgeordnete des Legislativrats im Sonderverwaltungsgebiet Hongkong haben ihrerseits vor dem Jahrestag von der Regierung in Peking eine Entschuldigung gefordert.

Befehl zum Waffeneinsatz

Chinas Staatsmedien haben die Veröffentlichung der geheimen Memoiren des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang verschwiegen. Wegen seines Widerstands gegen den bewaffneten Einsatz war Zhao, der 1980 Ministerpräsident und 1987 KP-Generalsekretär geworden war, auf Betreiben seines Mentors Deng Xiaoping gestürzt worden und hatte bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest gelebt. Zhao schildert, dass der Befehl, die Massenkundgebungen mit Waffengewalt niederzuschlagen, am 17. Mai in der Wohnung Dengs fiel.

Der Platz, mit dessen Namen die Erinnerung an das Massaker verbunden ist, erhielt sein jetziges Ausmaß von über vier Quadratkilometern Mitte der Fünfzigerjahre, als seine Fläche vervierfacht und die ursprüngliche T-Form in ein gigantisches Rechteck verwandelt wurde. Bis zu einer Million Menschen kamen während der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" 1966-69 auf dem Platz zusammen, um Mao Zedong zu huldigen. An dem über 500 Jahre alten "Tor des Himmlischen Friedens", dem südlichen Hauptportal der Verbotenen Stadt, des einstigen Kaiserpalastes, prangt auch heute das überlebensgroße Porträt des kommunistischen Partei- und Staatsgründers. Von dem Tor aus hatte Mao am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China proklamiert.

"Denkmal der Volkshelden"

An der Westseite des Platzes ließ Mao 1958 die "Große Halle des Volkes" errichten, in der die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses und Großveranstaltungen der Kommunistischen Partei stattfinden. Die Ostseite ist flankiert vom "Museum der Revolutionen des chinesischen Volkes". Im Süden liegt Maos Leichnam in einem 1977 in nur zehn Monaten Bauzeit fertiggestellten Mausoleum. In der Mitte des Platzes steht ein Obelisk, das "Denkmal der Volkshelden." (APA/AFP/Reuters)

  • Allgegenwärtige Staatsmacht.
    epa/oliver weiken

    Allgegenwärtige Staatsmacht.

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    Szene aus dem Film: 'Summer Palace'

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    Mit einem Protestmarsch haben mehrere tausend Menschen am Sonntag in Hongkong an die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung in Peking vor 20 Jahren erinnert. Eine Polizeisprecherin nannte die Zahl von 4.700 Teilnehmern.

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