"Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass"

4. Juni 2009, 14:39
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Politologe Brand über Entwicklungen weg von "Geiz ist geil" hin zu "Gut leben statt mehr haben" und was die EU dazu beitragen kann

Warum betreibt Angela Merkel nicht trotz einer starken Automobilindustrie eine starke Klimapolitik? Und was spricht dagegen, den Fleischpreis um ein Vielfaches zu erhöhen? Ulrich Brand, Politologe auf der Uni Wien, forscht zu alternativen Denkansätzen und nachhaltiger Entwicklung. Innerhalb der EU seien Bekenntnisse zu diesem Themen meist reine Sonntagsreden, meint er im derStandard.at-Interview. Er plädiert für einen Umbau der der Produktions- und Lebensformen, was aber politisch gesteuerte Lernprozesse notwendig machen würde.

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derStandard.at: Vor den EU-Wahlen herrscht Wahlmüdigkeit. Was ist Ihre Erklärung dazu?

Brand: Die Wahrnehmung vieler Menschen ist offenbar, dass die EU ein Deregulierungs- und Flexibilisierungsprojekt ist. Die EU wird für die meisten Menschen in einer Phase wirkungsmächtig, nämlich in den 1990er Jahren, in der gesellschaftliche Unsicherheit, Arbeitslosigkeit zunimmt und Ängste, die teilweise politisch geschürt, teilweise aber berechtigt sind, wachsen. Von daher sind die Erfahrungen der Leute eben nicht positiv und daraus erklärt sich auch eine gewisse Wahlmüdigkeit. In der Krise kann man sich natürlich fragen: warum hat es - den Struktur- und Regionalfonds zum Trotz - keine strukturierte Sozialpolitik gegeben? Die Menschen erwarten offenbar immer weniger von EU-Politik, die als Elitenprojekt wahrgenommen wird.

derStandard.at: Also nicht als Projekt integrativer Politik. Was wäre in ihren Augen integrative Politik? Ein Beispiel?

Brand: Wenn jetzt die EU sagen würde, wir machen in der Krise eine Arbeitszeitverkürzung und eine drastische Arbeitszeitverkürzung - mit einem Kompromiss beim Lohnausgleich -, das wäre eine europäische Erfahrung. Oder wenn es zum Beispiel einen Arbeitslosenbeitrag von 20 Euro zusätzlich für alle europäischen Bürger gäbe, was in Österreich wenig, in Rumänien aber viel ist. Mein Kollege Jörg Hufschmid hat das durchgerechnet; es würde etwa 20 Milliarden pro Jahr kosten, das ist nicht viel. Derzeit versucht aber jedes Land, seine eigene Wirtschaft durch die Krise zu bringen. Dieses Konkurrenzverhältnis steht einer gemeinsamen Politik im Weg. Abgesehen davon, dass das institutionell nicht durchsetzbar wäre, stehen natürlich auch die Unternehmen dagegen.

derStandard.at: Wirtschaftsinteressen gehen doch immer vor? Sie beschäftigen sich unter anderem zu biologischer Vielfalt im Pharma- und Agrarbereich, bzw. alles was unter dem Label nachhaltige Entwicklung läuft. Wenn Sozialpolitik gegen Wirtschaftspolitik nicht ankann, wie soll es Umweltpolitik können?

Brand: Die europäische Umweltpolitik orientiert sich an der Schaffung von Marktinstrumenten. Damit legt sie sich nicht an mit starken Interessen, zum Beispiel der Energie- oder Automobilunternehmen. Die Umweltpolitik muss sozusagen durch das Nadelöhr der Wettbewerbspolitik. Das Motto lautet: Klimareduktion gerne, aber nicht gegen die Interessen der Industrie.

Auch die Lebensweise der Menschen in den reichen Ländern wird nicht in Frage gestellt. Ich bezeichne das als "imperiale Lebensweise". Weder Automobilität noch Fleischkonsum, noch die weitgehend auf fossilen Trägern beruhende Energieversorgung oder der Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskräfte anderer Länder sollen in Frage gestellt werden. Ich nenne das eine Politik des "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass". In Brasilien steht eine der weltgrößten Aluminiumfabriken. Ein ökologisches Desaster. Jeden Tag werden 1200 Tonnen Stahl und 5000 Tonnen Giftschlamm - unter anderem für die hiesige Automobilindustrie - erzeugt. Das ist imperial.

Auch die Klimapolitik ist sicher eines der deutlichen Felder um zu sehen, wie herrschende Politik von Wettbewerbsorientierung, von technologischen Innovationen aber nicht von der Infragestellung von Produktion und Konsum getrieben wird.

derStandard.at: Die Infragestellung dieser Lebensweise wäre aber alles andere als populär, sondern würde einer Revolution gleichkommen.

Brand: Das sind natürlich neben Konflikten auch sehr tiefgreifende Lernprozesse. Aber die Diskussion scheint ja schon nicht möglich zu sein. Würde man zum Beispiel in Wien den öffentlichen Nahverkehr verdoppeln und den Preis halbieren werden, dann könnte die Mobilität vollkommen unstrukturiert werden. Warum nicht? Das wäre ein - bei entsprechenden Kräfteverhältnissen - realisierbares weltweites Modellbeispiel und ein politisch gesteuerter Lernprozess. Natürlich muss sich die Politik mit starken wirtschaftlichen Interessen wie der Straßenbau- oder Automobilindustrie anlegen.

Oder: Was spricht gegen eine enorme Steuer auf Fleischkonsum? Wir wissen: eine Kalorie Fleisch entspricht sieben Kalorien Getreide. Das wäre erstmal gegen die Interessen der Menschen: die wollen bei Hofer Fleisch kaufen. Der Lernprozess wäre: Fleisch wird das, was es einmal war, nämlich ein Luxusgut. Dann würden der bekannte Saturn-Spruch "Geiz ist geil" vielleicht von einem anderen abgelöst werden "Gut leben statt mehr haben." Das wäre ein Leitbild. Keine Tomaten aus Almeria, sondern vom Biobauern. Das meine ich aber nicht moralisch, sondern eben als Umbau der Produktions- und Lebensformen; voller Konflikte und Lernprozesse. Das mag bei der Ernährung einfacher sein als bei der Mobilität.

derStandard.at: Könnte so etwas auf EU-Ebene überhaupt initiiert werden?

Brand: Würde der staatliche Apparat bestimmten Interessen mehr Zuspruch geben, dann würde ich sagen: ja. Alternativen entstehen aber immer an den Rändern. Doch in der jetzigen Situation kann es der Fall sein, dass auch die ökonomischen und politischen Eliten etwas mehr Krisenbewusstsein haben und zu grundlegenden Veränderungen bereit sind - was für die ja heißt: Verzicht von Privilegien.

derStandard.at: Was halten Sie vom Vorschlag des US-Energieminister Steven Chu, die Welt umfärben, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Zum Beispiel alle Häuser weiß zu streichen.

Brand: Das kann ein Beitrag sein, aber so lange es technologisch bleibt und nicht der Lernprozess der Menschen ist, bleibt das ein technokratische Flause. Und außerdem würde ich es mir gesellschaftlich und kulturell nicht wünschen. Das Problem der herrschenden Umweltpolitik ist: sie sucht die magische Formel. Aber diese Großtechnologien sind ambivalent. Auch wenn sich das Anstreichen von Häusern ganz putzig anhört.

derStandard.at: Alles sprechen aber von Nachhaltigkeit. Sonntagsreden?

Brand: In der EU herrscht eine politische und ökonomische Konkurrenzsituation, die durch die Vergemeinschaftung nicht aufgebrochen wird. Das ist die Krux der europäischen Regierungen. Beispiel Heiligendamm 2007: Nach der Schlusserklärung wurde Angela Merkel in manchen Medien als "Queen Climate" gefeiert. Am nächsten Tag lief sie in Brüssel auf, um gegen die Einschränkung der Emission der Automobile zu protestieren, für die sich die Regierungen Jahre vorher ausgesprochen hatten. Weil der Druck der Autoindustrie zu stark war. Wo würde Merkel sagen: "Trotzdem Leute, wir haben eine moralische und politische Verantwortung, radikal Klimapolitik zu betreiben." Das wäre orientierungsstiftend. Die Politik muss Orientierung geben und darf kein technokratische Klein-Klein machen, um bestimmte, vor allem strukturkonservative Interessen zu verteidigen. Das zeigt sich auch im EU-Wahlkampf: keine der Parteien bietet diese Orientierung. Wo werden die Leute eingebunden, zum Beispiel in ein Projekt der Grünen? Es wird nichts geboten außer "Abendland in Christenhand". Da wundert es nicht, wenn Wahlmüdigkeit aufkommt. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 4.6.2009)

  • Ulrich Brand ist Politikwissenschaftler und seit September 2007 Universitätsprofessor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er ist Mitglied im Exzellenz-Netzwerk der EU "Global Governance, Regionalisation and Regulation: The Role of the EU".
    foto: privat

    Ulrich Brand ist Politikwissenschaftler und seit September 2007 Universitätsprofessor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er ist Mitglied im Exzellenz-Netzwerk der EU "Global Governance, Regionalisation and Regulation: The Role of the EU".

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