Opel-Rettung auch mit heimischer Staatshilfe

2. Juni 2009, 13:52
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Sollte der Opel-Kauf durch Magna über die Bühne gehen, könnten bis zu 300 Millionen als Staats­garan­tie anfallen

Wien/Berlin - Die Rettung des deutschen Autobauers Opel geht in die entscheidende Runde. Opel hat am Dienstag die ersten 300 Mio. Euro aus dem staatlichen deutschen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro erhalten. Anders als ursprünglich geplant muss sich der Opel-Investor Magna dabei nicht an der Zwischenfinanzierung für den Autobauer beteiligen.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll (VP) hat heute erklärt, er halte es für möglich, dass Österreich mit Haftungen aushilft, sofern der Kauf von Opel durch Magna zustande kommt. Magna wurde von dem Austrokanadier Frank Stronach gegründet, der in Kanada seine Zentrale hat und dort reich geworden ist. Sollte der Kauf durch Magna und russische Investoren über die Bühne gehen, könnten laut österreichischer Gesetzeslage bis zu 300 Mio. Euro als Staatsgarantie anfallen. Magna hat auch ein Werk in der Nähe von Wien, dafür sollte es bei einer Staatshaftung zu einer Standortgarantie kommen, so Pröll.

Der deutsche Bund, Länder, der Investor und die US-Regierung hatten sich in der Nacht zu Samstag auf ein Rettungskonzept für Opel und die Übernahme des Autobauers durch Magna und dessen russische Partner verständigt. Am Sonntagabend wurden - kurz vor Eröffnung des GM-Insolvenzverfahren - der Treuhand- und der Konsortialvertrag unterzeichnet.

"Wir sind in der Lage gewesen, durch ein sehr zügiges Arbeiten und auch unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Fragen heute Opel die erste Tranche des staatlich garantieren Überbrückungskredites auszuzahlen", sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Deutschlandfunk. Gegenüber ersten Plänen hat es laut Steinbrück kurzfristig eine Änderung gegeben: Dabei habe der Betrag nicht wie zunächst geplant durch den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna gezahlt werden müssen.

Überbrückungskredit kommt früher

Magna spare damit kurzfristig 300 Mio. Euro, die der Autozulieferer sonst für wenige Tage hätte bereitstellen müssen. Dafür spare der Staat die entsprechenden Zinsaufwendungen, sagte Steinbrück. Auch werde der staatliche Überbrückungskredit von Bund und Ländern eher als gedacht in Gang gesetzt.

Die jetzt gefundene Lösung ist laut Finanzministerium "technisch einfacher und kostengünstiger". Zudem würden insbesondere beihilferechtliche Probleme vermieden, die die von Magna vorgesehene Zwischenfinanzierung aufgeworfen hätte. Steinbrück verwies zudem auf die Zusage von Magna, auf Ausschüttungen an Aktionäre zu verzichten, solange der Staat Verluste aus dem Überbrückungskredit mache.

Steinbrück kritisierte Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Bedenken gegen den Opel-Rettungsplan hat. "Die Bundesregierung ist - einschließlich von Herrn Guttenberg - in einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Lösung, die wir jetzt haben, ehrgeizig und konstruktiv verfolgt werden sollte", sagte Steinbrück. Guttenberg sei zu einer anderen Risikoeinschätzung gekommen, habe sich aber der Gesamtbetrachtung und Gesamtabwägung der Regierung angeschlossen.

Er erwarte vom Wirtschaftsminister, "dass er seine Zusagen gegenüber der Bundeskanzlerin und gegenüber auch dem Vizekanzler und mir einhält und in seiner Verantwortung konstruktiv jetzt die Umsetzung betreibt", sagte Steinbrück weiter. Dies habe Guttenberg zugesagt: "Deshalb bin ich etwas irritiert, wenn es schleichende Seitwärtsbewegungen geben würde." (APA/dpa)

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