Obama wiederholt US-Forderung nach Siedlungsstopp

2. Juni 2009, 11:57
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US-Präsident für "ernsthafte" Nahost-Verhandlungen - Obama: USA sollen Werte nicht aufzwingen, sondern Vorbild sein

London - US-Präsident Barack Obama hat Israelis und Palästinenser zu "ernsthaften Verhandlungen" über einen Frieden im Nahen Osten aufgefordert. Es sei nicht nur im Interesse der Palästinenser, einen eigenen Staat zu haben, sagte Obama am Dienstag dem britischen Rundfunksender BBC. Eine Stabilisierung der Situation sei auch im Interesse des israelischen Volkes. Die USA könnten dabei helfen, die Gespräche auf den richtigen Weg zu bringen, sagte Obama vor Antritt seiner Reise in den Nahen Osten und nach Europa. Das Ziel sei, dass "zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben".

Der US-Präsident bekräftigte seine Forderung nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp im besetzten Westjordanland, bat jedoch um Geduld. Die Gespräche hätten gerade erst begonnen, sagte Obama. Die israelische Regierung wies die Forderungen nach einem Siedlungsstopp erneut zurück: Umweltminister Gilad Erdan forderte die US-Regierung auf, sich an Abmachungen aus der Vergangenheit zu halten. Wenn Obama einen Baustopp fordere, rücke er damit von Vereinbarungen Israels mit seinem Vorgänger George W. Bush ab, sagte der Minister und enge Vertraute von Regierungschef Benjamin Netanyahu im israelischen Rundfunk. Bush hatte Israel bilateral zugesichert, 14 israelische "Einwände" gegen den internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) zu berücksichtigen; die Israelis widersetzen sich unter anderem dem geforderten Siedlungsstopp und der Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen durch das Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland).

Streitpunkt Siedlungsbau

Israel hätte bei Einhaltung der Roadmap den Bau und Ausbau von Siedlungen auf besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert "Außenposten" beseitigen müssen. Für neue Spannungen sorgen israelische Pläne, erstmals seit mehr als 26 Jahren eine neue Siedlung im Jordantal zu errichten. Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton hatten Netanyahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen. Obama will am Donnerstag in Kairo eine Grundsatzrede zum Verhältnis zwischen den USA und der islamischen Welt halten.

Die israelische Regierung hatte lediglich ihre Bereitschaft erklärt, rund hundert ohne Genehmigung errichtete sogenannte Außenposten im Westjordanland räumen zu lassen. Die USA fordern von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Alle Siedlungen sind völkerrechtswidrig: Die Vierte Genfer Konvention legt fest, dass Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln dürfen. Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik ist die Zahl der Siedler in Westjordanland um 4,9 Prozent auf 289.600 angestiegen; im Vorjahr waren es noch 276.100. Ein Bericht der israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now - Frieden jetzt) ergab, dass Israel den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert hat.

USA als Vorbild: Ermutigen, nicht belehren

Die USA sollen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama ein Vorbild für einige Staaten des Nahen Ostens abgeben. In dem am Dienstag ausgestrahlten BBC-Interview bezog sich Obama auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Die Aufgabe der USA sei nicht, andere Staaten diesbezüglich zu belehren, sondern sie zu ermutigen, diese "universellen Prinzipien", "anzunehmen und als Teil ihrer nationalen Identität zu bestätigen", erklärte der Präsident kurz vor einer Reise nach Europa und Ägypten.

In Kairo steht eine mit Spannung erwartete Rede an die muslimische Welt auf der Agenda Obamas. Er hoffe, dass sein Besuch in Ägypten eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und den muslimischen Ländern einläuten werde, sagte Obama weiter. Es bestehe die Gefahr, dass die USA oder auch andere Staaten meinten, Ländern mit anderer Geschichte und Kultur ihre Werte aufzwingen zu können. Stattdessen sei es ihre vordringlichste Aufgabe, als Vorbild zu dienen: "Ein Teil dessen, was wir der Welt versichern wollen, ist, dass diese Werte auch wichtig sind, wenn es schwierig wird - vielleicht sogar besonders dann, und nicht nur dann, wenn es leicht ist. Darum ist es zum Beispiel aus meiner Sicht wichtig, Guantanamo zu schließen - so schwierig es auch ist."

Keine neue Nahost-Friedensinitiative

Seinen ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak bezeichnete Obama als "in vieler Hinsicht treuen Verbündeten". Mubarak sei zugutezuhalten, dass er den Frieden mit Israel sichere, erklärte Obama. Laut Amnesty International werden in Ägypten Tausende politische Häftlinge festgehalten. Gefragt nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der Obamas Forderung nach einem Siedlungsstopp im Westjordanland die kalte Schulter gezeigt hatte, erklärte der US-Präsident, die Gespräche mit Israel stünden noch ganz am Anfang.

Spekulationen, er werde in seiner Rede in Kairo eine neue Nahost-Friedensinitiative vorlegen, hat Obama eine Absage erteilt. Sein Vorgänger George W. Bush war dafür kritisiert worden, den Nahost-Konflikt einseitig aus israelischer Perspektive gesehen zu haben. Obama will das angekratzte US-Ansehen in der muslimischen Welt aufbessern und sieht sein Engagement für einen Frieden in Nahost als Schlüssel dafür. (APA/AFP)

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