Juristen prüfen Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Ärzte

2. Juni 2009, 11:41
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Laut Gesundheitsministerium hätten die Mediziner Anzeige erstatten müssen, da Anzeigepflicht gelte

Innsbruck - Nach dem Urteil (nicht rechtskräftig) gegen die leibliche Mutter von Luca und eine ehemalige Sozialarbeiterin in Tirol, soll nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen mehrere Ärzte geprüft werden. "Wir haben einen Fortführungsantrag von Opferseite aufliegen", sagte Wilfried Siegele von der Staatsanwaltschaft Innsbruck am Dienstag. Der kleine Luca war im November 2007 im Alter von 17 Monaten nach schweren sexuellen Misshandlungen in Wien an den Verletzungen gestorben.

Laut Gesundheitsministerium hätten die Mediziner Anzeige erstatten müssen, da "gemäß §54 des Ärztegesetzes die Anzeigepflicht gelte". "Die Meldung an die Jugendwohlfahrt (dass es sich bei Lucas Verletzungen um den Verdacht der Kindesmisshandlung handelte, Anm.) ersetzt die Anzeige nicht", zitierte die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Dienstagsausgabe den Juristen Gerhard Aigner vom Gesundheitsministerium. Das ergebe sich "ganz klar aus dem Ärztegesetz und müsste allen Medizinern bekannt sein".

"Juristisch gerechtfertigt"

Eine Wiederaufnahme der Ermittlungsverfahren gegen die im Fall Luca involvierten Ärzte sei laut Aigner juristisch gerechtfertigt. Das Gesetz sehe eine zeitliche Aufschiebung nur im Ausnahmefall vor. "Während der Arzt mit der Anzeige abwartet, muss er sicherstellen, dass dem Kind nichts mehr passieren kann - etwa durch stationäre Aufnahme", erläuterte der Rechtsanwalt.

Bis in drei Wochen soll entschieden werden, ob das Verfahren fortgesetzt werde oder nicht, meinte Siegele. Zuvor war es Anfang März gegen mehrere Mediziner eingestellt worden. Im Prozess gegen die Kindesmutter war vonseiten des Privatbeteiligtenvertreters von Lucas Vater kein gutes Haar am Verhalten der Ärzte gelassen worden: Viele hätten über die Verletzungen bescheid gewusst, die Anzeigen seien jedoch ausgeblieben.

Vergangene Woche war Lucas Mutter, eine 24-jährige Tirolerin, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sie habe die Verpflichtung zur Fürsorge des kleinen Buben gröblich vernachlässigt und damit seine Gesundheit gefährdet. Eine angeklagte Sozialarbeiterin der Jugendwohlfahrt Schwaz wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Im September 2008 war der frühere Lebensgefährte der Kindesmutter, ein Niederösterreicher, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, unklar war vorerst die Höhe der Strafe. (APA)

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