Hundstorfer sieht positive Signale

2. Juni 2009, 13:58
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Sozialminister kündigt Arbeitsmarktpaket II noch vor dem Sommer an - Tumpel und Kaske kritisieren Aussetzungsverträge

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) betonte nach der Vorlage der Arbeitsmarktdaten für Mai am Dienstag, dass der Rückgang gegenüber April zwar ein "positives Signal" sei, das nicht übersehen werden dürfe. Für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt sei es aber noch zu früh, betonte der Minister in einer Presseinformation. Arbeiterkammer und Gewerkschaft kritisierten in einer ersten Reaktion die von Unternehmen zunehmend häufiger genützte Praxis sogenannter Aussetzungsverträge.

Immerhin seien seit Jahresbeginn mehr als 276.366 Menschen vom AMS wieder in eine Arbeitsstelle vermittelt worden, betonte Hundstorfer. Das zeige, dass der Arbeitsmarkt auch in schwierigen Zeiten funktioniere. Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung mit der Reform der Kurzarbeit, der Erhöhung des Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik, den Konjunkturpaketen und der Steuerreform "viele Schritte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gesetzt" habe. Damit sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen EU-Staaten in Österreich "relativ gering" zu halten.

Noch im Sommer werde ein zweites Arbeitsmarktpaket II beschlossen und, "wenn es notwendig ist", im Herbst noch ein weiteres Paket geschnürt bzw. weitere Konjunkturmaßnahmen beschlossen werden. Zudem werde verstärkt darüber nachgedacht, "wie wir die vorhandene Arbeit besser verteilen können".

Aussetzungsverträge statt Kurzarbeit

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel kritisierte, dass immer mehr Unternehmen anstelle von Kurzarbeit die Beschäftigten mit sogenannten Aussetzungsverträgen für ein bis zwei Monaten kündigten und dann wieder beschäftigen. Das sei nicht im Sinne des Konsenses, der bei der Reform der Kurzarbeit erreicht worden sei, betonte er in einer Aussendung. Gleichzeitig forderte er die rasche Einrichtung der geplanten Arbeitsstiftung für Jugendliche, die ihren Job in Leiharbeitsfirmen verloren haben.

ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske verwies darauf, dass bei Aussetzungsverträgen die Beschäftigten keinerlei Anspruch auf einen Sozialplan hätten. Er forderte zudem eine rasche Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens auf 60 Prozent. Die Regierung dürfe die Erhöhung nicht auf die lange Bank schieben, sondern müsse jetzt handeln, so Kaske. 

"Besorgniserregend"

 

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat die Entwicklung am Arbeitsmarkt in Europa und Österreich am Dienstag als "besorgniserregend" bezeichnet. Zwar würde Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zum Teil noch besser liegen, zufrieden könne man aber erst sein, "wenn es wieder in die andere Richtung geht", so Faymann nach dem Ministerrat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die von Österreich geforderte Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt bis 2011 akzeptiert wird.

Die Übergangsfrist bis zum 30. April 2011 würde neun Länder betreffen. Über Rumänien und Bulgarien befinde man sich derzeit erst in Phase zwei, deshalb wäre hier noch eine weitere Ausdehnung möglich, so Faymann. "Ich gehe davon aus, dass sich die Europäische Kommission nicht gegen unsere Pläne stellen wird", erklärte der Kanzler. Zwar würde er grundsätzlich einen freien Arbeitsmarkt befürworten, dies dürfe aber nicht auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik im Land gehen.

"Wir liegen besser als andere europäische Länder", erklärte auch Vizekanzler Josef Pröll (VP). Bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren sei jedoch mit einem Plus von 38 Prozent ein überdurchschnittlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. Mit der Arbeitsstiftung habe man bereits auf diese Entwicklung reagiert, so Pröll. Dieses Projekt soll die Chancen für junge Leute erhöhen, die Finanzierung der Arbeitsstiftung in der Höhe von zehn Mio. Euro teilen sich Bund, Länder, das Arbeitsmarktservice und die Wirtschaft.

Die FPÖ vermisst seitens der Regierung "vernünftige Ideen", um der Krise gegenzusteuern. Die 64.197 Personen, die sich in Schulung befinden, hätten "keine Perspektive", kritisierte der Freiheitliche Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl in einer Aussendung. Auch BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher monierte, dass die konjunkturellen Maßnahmen der Regierung erst in der zweiten Jahreshälfte greifen würden: "Dies ist viel zu spät und unzureichend." Bucher forderte SPÖ und ÖVP auf, die Sommerpause des Parlaments zu streichen und durchzuarbeiten. Birgit Schatz, Arbeitnehmersprecherin der Grünen, stellte ebenfalls fest: "Die Regierung tut zu wenig und das zu langsam." Die Stiftung für Jugendliche bezeichnete sie als "ersten Schritt". Sie forderte außerdem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. (APA)

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    Sozialminister Rudolf Hundstorfe: Zur Entwarnung sei es noch zu früh.

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