Verfassungsreform: Staat wird in sieben Regionen untergliedert

2. Juni 2009, 11:08
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Vorschlag der Regierungskoalition zur Dezentralisierung - Streit um Vojvodina-Status - Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos nicht auf Programm

Belgrad - Auf Vorschlag der Regierungskoalition soll Serbien bis 2013 für die Verwaltung in sieben Regionen aufgegliedert werden. Das vom Umweltministerium ausgearbeitete Konzept soll als Grundlage für die Regionalisierung des Landes dienen. Präsident Boris Tadic hatte Ende April eine Dezentralisierung Serbiens und eine entsprechende Verfassungsreform in Aussicht gestellt. Dafür muss sich die Regierungskoalition allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern.

Wie der Strategie, in welche die Tageszeitung "Vecernje novosti" Einsicht nehmen konnte, zu entnehmen sei, steht in Belgrad eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo dabei nicht auf dem Programm. Serbien soll entsprechend dem Vorschlag auch künftig zwei autonome Provinzen - die Vojvodina und den Kosovo - haben. Dabei hatte Pristina (Prishtina) im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 60 Staaten anerkannt. Zentralserbien soll in vier Regionen - West-, Süd-, Mittel- und Ostserbien - aufgegliedert werden. Die Hauptstadt Belgrad würde eine weitere selbstständige Region bilden.

Der Dezentralisierungsvorschlag Tadic' hatte vor Wochen zu regen öffentlichen Debatten geführt. Die nationalkonservative Opposition befürchtet, dass die Dezentralisierung einen ersten Schritt zum Zerfall Serbiens darstellen und unvermeidlich zur Unabhängigkeit der Vojvodina, vielleicht auch des südwestserbischen Gebiets Sandschak, wo die Mehrheit der in Serbien lebenden Muslime (Bosniaken) ansässig ist, führe.

Das serbische Parlament hat wegen Widerstandes, auch in den Reihen der Regierungskoalition, bisher nicht einmal die bereits im vergangenen Herbst im Parlament der Vojvodina angenommene Provinz-Satzung bestätigt, welche der nordserbischen Provinz erneut die vom Regime von Slobodan Milosevic aufgehobene breitere Autonomie sichern soll. Den Unmut der Nationalisten lösten mehrere Satzungsbestimmungen aus. Wie etwa jene, die vorsieht, dass sich die Provinz-Regierung künftig nicht mehr wie bisher "Provinz-Exekutivrat", sondern einfach Regierung nennt. Die Nationalisten sind auch mit dem Vorschlag zur Bildung einer Wissenschaftsakademie der Vojvodina unzufrieden. (APA)

 

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