Regierung verteidigt Berlusconi wegen Staatsflügen

2. Juni 2009, 13:31
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"Keine zusätzlichen Ausgaben für Steuerzahler" - Berlusconi witzelt über Noemi-Aufruhr: "Meide besser Geburtstagsfeste"

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der wegen seiner unklaren Beziehung zu einer 18-jährigen Neapolitanerin politisch unter Beschuss geraten ist, hat am Dienstag über den Aufruhr über seine Freundschaft zu Noemi Letizia gescherzt. Bei einem kurzen Spaziergang in Rom anlässlich des Tages der Republik am Dienstag schüttelte der Premierminister vielen Menschen die Hände und begrüßte einen achtjährigen Buben. Dieser sagte dem Premierminister, dass er bald Geburtstag haben werde. Berlusconis antwortete: "In dieser Zeit ist es besser, wenn ich Geburtstagsfeiern meide. Wer weiß, was man sonst erfindet. Es ist besser, wenn ich dir hier gratuliere", sagte er dem Kind.

Zur Geburtstagsparty Letizias war er vor einem Monat extra nach Neapel gefahren. Eine Frau rief Berlusconi zu, trotz der politischen Angriffe, nicht aufzugeben. Berlusconi antwortete lächelnd: "Ich denke nicht daran, ich bin erst am Anfang".

Berlusconi will Privatsphäre schützen

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Quotidiano Nazionale" (Dienstag-Ausgabe) forderte Berlusconi eine Stärkung der Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Er protestierte wegen der Fotos, die ein Fotograf von den Gästen seiner Luxusvilla auf Sardinien geschossen habe. Die römische Staatsanwaltschaft hatte am Samstag die Konfiszierung von Bildern beschlossen, die während der Silvesterparty 2008/2009 in der Villa Berlusconis auf Sardinien aufgenommen wurden. Die Beschlagnahme wurde beschlossen, nachdem Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini den Fotografen Antonello Zappaddu wegen Betrugs und Verletzung der Privatsphäre angezeigt hatte. Gegen den Fotografen wird jetzt ermittelt. 

Der Premierminister hatte sich an die italienische Behörde zum Schutz der Privatsphäre gewandt, um die Veröffentlichung von rund 700 Bildern zu verhindern, die vom Fotografen in Berlusconis Villa zwischen Mai 2008 und Anfang 2009 geschossen wurden. An der Silvesterfeier 2008/2009 hatte sich auch die damals noch minderjährige Schülerin Noemi Letizia beteiligt. Sie steht im Mittelpunkt des Scheidungsverfahrens, das Berlusconis Ehefrau Veronica Lario gegen den Medienzaren anstrengt.

Regierung verteidigt den Cavaliere

Die italienische Regierung verteidigt Ministerpräsident Silvio Berlusconi angesichts des Vorwurfs, sein Staatsflugzeug genutzt zu haben, um Gäste zu seiner sardischen Luxusresidenz zu fliegen. Die Anwesenheit von Freunden und Gästen an Bord der Maschine des Premiers sei "legitim" und erfordere keine zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler, hieß es in einer Presseaussendung von Berlusconis Büro nach Angaben italienischer Medien vom Dienstag.

Die Opposition hatte am Montag eine parlamentarische Anfrage gestellt, um zu erfahren, ob Berlusconi sein Staatsflugzeug genutzt hat, um Bekannte und Freunde zu seiner Villa "La Certosa" in Porto Rotondo zu fliegen. Seit dem Amtsantritt Berlusconis im Mai 2008 habe sich die Zahl der Staatsflüge gegenüber der Vorgängerregierung Prodi verdreifacht, kritisierte die Opposition.

Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zur Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt wurde, wenn sie aus protokollarischen Gründen eine Genehmigung dafür erhalten hatten. Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi aufgrund dieser vagen Formulierung viele Freunde und Bekannte an Bord seiner Maschine mitgenommen habe.

Der Parlamentarier der Anti-Korruptions-Partei "Italien der Werte", Massimo Donadi, kündigte an, dass die Partei ein Gesetzesprojekt zur Wiedereinführung einer Vorschrift verabschieden werde, der zufolge nicht einmal Minister in der Staatsmaschine mitfliegen dürfen. Diese Regel war von Romano Prodi eingeführt und später von Berlusconi gestrichen worden.

Die Polemik um die Staatsflüge entstand, weil Berlusconi auf einigen Fotos zu sehen ist, wie er mit einem guten Freund, dem Sänger Mariano Apicella, aus einem Staatsflugzeug auf dem Flughafen in der Nähe von Porto Rotondo aussteigt. Der Fotograf Antonello Zappaddu, der die Fotos geschossen hat, erklärte nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica", dass Berlusconi in den vergangenen zwei Jahren fast wöchentlich Bekannte in den renommierten Urlaubsort geflogen habe. Die Fotos waren nach einer Klage Berlusconis wegen Verleumdung von der römischen Justiz konfisziert worden.

Die Opposition verlangte eine Untersuchung, um festzustellen, ob Berlusconi die Staatsflugzeuge auf Kosten der öffentlichen Kassen verwendet habe, um Gäste nach Sardinien zu fliegen. "Sollte dieser Verdacht bestätigt werden, muss sich Berlusconi jetzt nicht nur wegen seines unmoralischen Verhaltens, sondern auch wegen des Geldes der Steuerzahler verantworten, das er für seine Privatzwecke verschwendet hat", sagte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. (APA)

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