Darling im Spesensumpf

1. Juni 2009, 23:23
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Premier hält trotz Rücktrittsforderungen an Darling fest - Finanzminister zahlt umstrittenen Zuschlag zurück

London - Der britische Finanzminister Alistair Darling ist am Montag als weiterer prominenter Politiker in den Spesenskandal im Parlament geraten. Aus der Opposition wurden umgehend Rücktrittsforderungen laut, Premierminister Gordon Brown schien aber an seinem angesichts der Finanzkrise wichtigsten Kabinettskollegen festzuhalten. Darling teilte mit, er werde den strittigen Betrag zurückzahlen.

Die Zeitung "Daily Telegraph" hatte zuvor berichtet, Darling habe im Juli 2007 kurz nach seinem Amtsantritt als Finanzminister einen Zuschuss von 700 Pfund (806 Euro) für seine Londoner Wohnung bis zum Jahresende beantragt. Als Finanzminister zog er aber in die Dienstwohnung in Downing Street ein. Der Zuschuss darf nur für eine Wohnung beantragt werden.

Darling will Anteil zurückzahlen

Darling wies den Zeitungsbericht zurück. Im Juni sei er Finanzminister geworden, im September sei er nach Downing Street umgezogen. "Der Zuschuss wird halbjährlich gezahlt", schrieb Darling in einer Erklärung nach einer Meldung der britischen Nachrichtenagentur PA. "Als ich den Zuschuss beantragte, wohnte ich in dieser Wohnung", betonte er. Da der Zuschuss aber bis Dezember gewährt worden sei, werde er den Anteil von September bis Dezember zurückzahlen.

Browns Presseamt teilte mit, der Premierminister sei darüber zufrieden, dass Darling beschlossen habe, das Geld zurückzuzahlen. Brown vertraue "selbstverständlich" seinem Finanzminister.

Regierungsumbildung

Brown hat für diese Woche als Konsequenz aus dem Spesenskandal eine Regierungsumbildung angekündigt. 13 Unterhausabgeordnete haben bereits erklärt, sie würden bei der nächsten Parlamentswahl - spätester Termin ist Juni kommenden Jahres - nicht mehr antreten. Auf die Frage, ob Brown nun auch Darling entlassen werde, sagte Brown im Fernsehsender Channel 4: "Alistair Darling ist ein hervorragender Finanzminister gewesen, und wir haben diese Rezession zusammen durchgestanden."

Der liberaldemokratische Abgeordnete Vince Cable sagte in der BBC, in einer Wirtschafts- und Politikkrise müsse der Finanzminister eine "moralische Autorität" und nicht jemand sein, der gerade so innerhalb der Regeln agiere. Er denke nicht, dass Darling in dieser Position sei.

Die Zeitung "Sunday Times" berichtete, Brown könnte Schatzkanzler Darling auswechseln und statt ihm Bildungsminister Ed Balls zum Finanzminister machen. Dem Blatt zufolge, das sich auf Informationen aus der Downing Street beruft, könnte Brown die Kabinettsumbildung noch am Freitag verkünden, also noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse der Europawahl. Wirtschaftsminister Peter Mandelson wurde zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Außenministers gehandelt. Amtsinhaber David Miliband könnte dann in das Innenressort wechseln, weil Innenministerin Jacqui Smith wegen ihrer Rolle im Spesenskandal ihren Job verlieren dürfte.

Am Sonntag hatte Brown eine Verfassungsänderung wegen des Spesenmissbrauchs angekündigt. In Kürze soll demnach ein externes Gremium alle Spesenabrechnungen der vergangenen vier Jahre überprüfen. Zudem wolle er einen Verhaltenskodex für Abgeordnete erarbeiten, der für alle Parlamentarier rechtlich verbindlich sein solle, sagte Brown. Erwogen werden nach seinen Worten auch noch weitergehende Verfassungsreformen - etwa ein Grundgesetz in schriftlicher Form, was es in Großbritannien bisher nie gab, sowie eine Reform des Oberhauses, dessen Mitglieder nicht vom Volk gewählt werden.

Neuwahlen wie von Oppositionsführer David Cameron gefordert lehnte Brown zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Camerons Konservative Partei liegt in jüngsten Umfragen mit rund 40 Prozent klar in Führung, während Labour mit 22 Prozent noch hinter den Liberaldemokraten rangiert, auf die 25 Prozent entfallen. Beim reinen Mehrheitswahlrecht in Großbritannien wirken sich solche Prozentzahlen allerdings nicht proportional auf die Mandatsverteilung aus. Dennoch rechnet inzwischen jeder mit einer herben Niederlage für Labour bei der nächsten Unterhauswahl, die spätestens im Juni 2010 stattfinden muss. (APA/AP/dpa)

 

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