E-Mails über Häupl und die Polizei

1. Juni 2009, 22:44
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Grüner Sicherheitssprecher Pilz wirft Wiens Bürgermeister "Kuhhandel" mit Strasser vor - Aufschrei wegen der steigenden Kriminalitätszahlen in Wien "scheinheilig"

Wien - Peter Pilz erhöht die Schlagzahl in Richtung Wiener Bürgermeister. Am Montag stellte Pilz neue "Strasser-E-Mails" auf seine Homepage (www.peterpilz.at), die sich diesmal nicht primär gegen seinen Lieblingsfeind richten. Es ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dem Pilz vorwirft, er habe "mit Strasser sein Geschäft gemacht, seine Parteifreunde fallen gelassen und nur Horngacher erfolgreich geschützt". Tatsächlich nennen Mitarbeiter des Ministerbüros den Wiener Bürgermeister in E-Mails zur blau-schwarzen Polizeireform recht häufig.

"Scheinheiliger" Aufschrei über steigende Kriminalität

Im Standard-Interview hatte der Grünen-Sicherheitssprecher Häupl vorgeworfen, er habe sich 2001 auf einen "Kuhhandel" mit Strasser eingelassen. Es habe eine Einigung gegeben, "welche Spitzenbeamte in Wien fallen gelassen und welche behalten werden". Die Wiener SPÖ habe bei der Zerschlagung wichtiger Strukturen in der Polizei zugesehen und nichts dagegen unternommen. Daher, sagt Pilz, sei der nunmehrige Aufschrei wegen der steigenden Kriminalitätszahlen in Wien "scheinheilig".

Schließung von Polizeikommissariaten

Offenbar wurde im Zuge der Polizeireform 2001 der schwarze Polizeigewerkschafter Hermann Feiner als Mittelsmann eingesetzt. Er berichtete an den damaligen Kabinettsmitarbeiter Oskar Gallop (jetzt Bezirkspolizeikommandant in Oberwart): Der berichtete von heftigen Interventionen der Bezirksvorsteher des 2. und des 20. Bezirks wegen der geplanten Schließung von Polizeikommissariaten. Häupl habe ihm, so Feiner laut E-Mail, gesagt, er wolle "beim SPÖ-Parteitag keinen Wirbel haben". Daraufhin sei eine Lösung akkordiert worden, um die "allgemeine Gesprächsbereitschaft der SPÖ nicht zu gefährden".

Häupl habe alle Interventionen 'abblitzen' lassen

Am 28. 1. 2001 schrieb Gallop abermals an Strasser: Feiner habe ihm mitgeteilt, dass er ein Gespräch mit dem damaligen Pressesprecher Häupls, Wolfgang Trimmel, gehabt habe. Dabei habe dieser gesagt, "dass die Polizeireform Wien für den Bürgermeister erledigt ist und die Sache schnell über die Bühne gehen soll. An Häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle Interventionen in dieser Sache ,abblitzen' lassen."

Für Horngacher alle anderen geopfert

Mehr als ein Jahr später, am 26. Dezember 2002, wollte Strasser wissen, ob es ein Ergebnis in der Causa "Horngacher - Häupl" gebe. Gallops Antwort: "Laut Horngacher hat er unsere Personalentscheidung betreffend Franz Sch. (Schnabel, damals Generalinspektor der Sicherheitswache, Anm.) unterstützt und die Ablöse im Bürgermeisterbüro als gerechtfertigt und nachvollziehbar bezeichnet." Das, so Pilz, sei "der Beweis, dass Häupl für Horngacher alle anderen opferte". Horngacher wurde in der Folge Landespolizeikommandant - und ist mittlerweile wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt und vom Dienst suspendiert.

Strasser mit FPÖ und SPÖ abgesprochen

Der mittlerweile pensionierte ehemalige Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, sieht sich ebenfalls als Opfer der Strasser'schen Polizeireform. Als das Sicherheitsbüro 2002 aufgelöst wurde, wurde Edelbacher ins Bezirkskommissariat Favoriten abkommandiert, wo er bis zu seiner Pensionierung blieb: "Ich hatte gleich zu Beginn der Polizeireform das Gefühl, dass die Sicherheitspolitik der SPÖ kein echtes Anliegen ist." Strasser habe bei Dienstbesprechungen "auch immer betont, dass alles mit FPÖ und SPÖ abgesprochen ist". (Petra Stuiber, DER STANDARD Printausgabe 2.6.2009)

 

 

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