Videoüberwachung - Toter Winkel im Hot Spot

1. Juni 2009, 20:51
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Der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes sieht die Einrichtung einer Datei aller Videoüberwachungsanlagen vor, auf die auch die Polizei Zugriff haben soll

Nach einem Mord auf offener Straße wie in Wiener Neustadt wird der Ruf nach mehr Überwachung naturgemäß besonders laut. Es mag schon sein, dass die zweitgrößte Stadt Niederösterreichs mehr Polizisten braucht, wie Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) fordert. Aber es darf bezweifelt werden, dass eine Stadtwache, mehr Polizisten und bessere Kameras - ohne einen toten Winkel - eine Tat wie diese verhindert hätten.

Die Videoanlage wurde installiert, um Vandalismus und Raufereien vorzubeugen - wie es auch am Rudolfskai in Salzburg, in der Linzer Altstadt, auf dem Wiener Karlsplatz oder im Innsbrucker Rapoldipark der Fall ist. Kurz nach Inbetriebnahme ging die Zahl der Delikte in der Regel zurück. Nicht selten verschoben sich die Probleme an andere Orte.

Wohin soll die Überwachung neuralgischer Punkte führen? Wird man auch neue "Hot Spots" mit Kameras und Sicherheitsleuten sichern? Soll das so lange weitergehen, bis vermeintlich keine Lücke mehr bleibt? Österreich scheint immer mehr in diese Richtung zu gehen. Das zeigt auch der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes, der vor wenigen Tagen in Begutachtung ging. Dieser sieht die Einrichtung einer zentralen Datei aller Videoüberwachungsanlagen vor, auf die auch die Polizei Zugriff haben soll. Und er soll Privaten ermöglichen, Videoanlagen einfacher zu registrieren.

Dies hilft vielleicht gegen Vandalenakte und Prügeleien. Doch schwere, in Sekundenschnelle verübte Delikte wie der Mord in Wiener Neustadt werden wohl weiterhin geschehen.(Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe 2.6.2009)

 

 

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