"Es gibt viele Versuchungen"

1. Juni 2009, 18:49
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Die Krise gefährde die EU, sagte Polens Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz im STANDARD-Interview

Gerade jetzt müsse sie ein Global Player werden. Mit Dowgielewicz sprach Josef Kirchengast.

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STANDARD: Warum weigert sich Polens Präsident Lech Kaczyñski weiterhin, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu unterzeichnen?

Dowgielewicz: Wir fragen ihn das seit April 2008, als Polens Parlament als eines der ersten in der EU ratifizierte. Er sagt, er will den Ausgang des zweiten irischen Referendums abwarten. Nach Ansicht meiner Regierung soll der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten.

STANDARD: Umfragen vor den EU-Wahlen zeigen wachsende EU-Skepsis. Wie ist die Stimmung in Polen?

Dowgielewicz: Polen ist eines der EU-begeistertsten Länder: Die Unterstützung bewegt sich zwischen 70 und 80 Prozent. Aber wie in vielen anderen Ländern können auch die Polen nicht klar erkennen, wie sich die Arbeit des EU-Parlaments direkt auf ihr Leben auswirkt. Vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung in Polen mit 21 Prozent die zweitniedrigste. Diesmal gibt es eine große Mobilisierung der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft, um eine höhere Beteiligung zu erreichen.

STANDARD: Wie wirkt sich die Wirtschaftskrise aus?

Dowgielewicz: Einerseits trägt sie natürlich nicht zu einer enthusiastischen Stimmung bei. Auf der anderen Seite zeigt sie ganz klar, dass die EU-Mitgliedschaft für jedes Land wie ein riesiger Airbag ist, der uns vor äußeren Stößen schützt. Nach den neuesten Zahlen hatte Polen im ersten Quartal 2009 noch immer ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent.

STANDARD: Bringt der nächste Winter eine neue Gaskrise? Dowgielewicz: Wir werden möglicherweise alle paar Monate Krisen erleben. Die EU ist anfällig dafür, erpresst zu werden. Wir haben keinen gemeinsamen Strom- und Gasmarkt, keine inneren Nord-Süd-Verbindungen, keinen Krisenmechanismus, wo einer dem anderen hilft. Wir müssen die Lektion endlich lernen. Daher ist es wichtig, dass während der schwedischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 die Direktive über die Sicherheit der Gasversorgung entsprechend ergänzt wird.

STANDARD: Was sind die Prioritäten aus polnischer Sicht?

Dowgielewicz: Vor allem müssen wir die Fundamente des europäischen Erfolgs absichern: die Institutionen festigen, hoffentlich mit einem neuen Vertrag; sicherstellen, dass der Arbeitsmechanismus der Union mit einer starken Kommission und einem mächtigen Parlament nicht geschwächt wird. Denn in Krisenzeiten gibt es viele protektionistische Versuchungen. Zweitens müssen wir die Möglichkeiten in der Außenpolitik maximal ausnützen. Gerade in dieser Krise muss die EU ein Global Player werden, sonst verlieren wir den Wettbewerb.

STANDARD: Österreich will die regionale Partnerschaft mit den benachbarten neuen EU-Ländern und Polen neu beleben. Was bedeutet diese Partnerschaft für Polen?

Dowgielewicz: Alle diese Länder haben sehr ähnliche Ansichten darüber, wie sich die Union weiter entwickeln sollte. Wir sollten die regionale Partnerschaft optimieren, um unsere gemeinsamen Interessen in der EU so stark wie möglich zu vertreten. Und noch etwas: Diese neuen globalen Foren wie G-20 können sehr gefährlich für die Entscheidungsfindung in der EU werden: Wer spricht dort für wen? Niemand hat ein klares Mandat. Wir sagen: Für die EU kann nur der Kommissionspräsident sprechen. Außerdem sind dort nur Länder aus einem Teil der EU vertreten, keines aus dieser Region. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

Zur Person
Mikolaj Dowgielewicz ist Europa-Staatssekretär in Polens Mitte-rechts-Regierung und steht der rechtsliberalen Bürgerplattform von Premier Tusk nahe. Er war Mitarbeiter des verstorbenen früheren Außenministers Bronislaw Geremek und Berater des EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox.

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    foto: standard/urban
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