Obama und Israel: Nützlicher Konflikt

1. Juni 2009, 18:35
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Der neue Ton zwischen Washington und Jerusalem stellt eine Zeitenwende dar

Seit Jahren ist der Nahost-Friedensprozess von einem lähmenden, oft tödlichen Stillstand geprägt - und vieles deutet darauf hin, dass es so weitergehen wird. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient es, wenn es in einem zentralen Aspekt zu einer grundlegenden Änderung kommt.

Dies ist vergangene Woche eingetreten, als der Präsident der USA und seine Außenministerin bestimmt und lautstark das Ende jedes israelischen Siedlungsbaus gefordert haben. Diese Position war immer schon US-Politik, wurde aber stets nur zögerlich vorgebracht. Der neue Ton zwischen Washington und Jerusalem stellt eine Zeitenwende dar.

Und noch bedeutender als die neue Regierungshaltung ist die Reaktion im Kongress: Barack Obama hat eine große Zahl von Senatoren und Abgeordneten hinter sich - auch solche, die von Kritikern zur Israel-Lobby gezählt werden. In kurzer Zeit ist es dem Präsidenten gelungen, die - unumstrittene - Unterstützung für den Staat Israel in der US-Politik von der Tolerierung des ungeliebten Siedlungsbaus zu trennen.

Da Benjamin Netanjahu keinen Zweifel daran lässt, dass Israel den Ausbau bestehender Siedlungen nicht einstellen wird - mit dem wohl bekannten Hinweis auf kinderreiche Siedlerfamilien -, ist der erste große US-israelische Konflikt seit den frühen Neunzigerjahren programmiert.

Dieser erleichtert Obamas Vorhaben, durch seine Rede in Kairo am 4. Juni den USA in der muslimischen Welt neue Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Gewinnt er dafür auch konkrete Zugeständnisse von arabischer Seite, dann könnte sich im Nahen Osten tatsächlich wieder etwas bewegen. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

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