Ohnmächtiges Parlament, wahlmüde Bürger

1. Juni 2009, 18:03
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Zum Zustand der EU-Demokratie, fünf Tage vor der Wahl - Von Christian Felber

Am kommenden Sonntag dürfen wir das schwächste Parlament in der demokratischen Welt wählen. Eines, das keine Gesetze initiieren darf. Und das sich in wichtigen Politikfeldern dem Willen von Exekutivorganen unterwerfen muss. Die chronische EU-Wahl-Müdigkeit hat auch mit diesem Demokratiedefizit zu tun. Brüssel zeigt sich bei Glühbirnen und Gentechnik regulierungswütig; und wo es Zähne zeigen sollte, dort zuckt es mit den Schultern: Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht wird es auch in Zukunft nicht geben, und der für 2010 geplante "Europäische Rat für Systemische Risken" darf weder in die Bücher der "systemrelevanten" Großbanken einsehen noch verbindliche Regeln durchsetzen. Wozu dann die Mühe? Stabile Finanzmärkte sind - im Gegensatz zu Glühbirnen und Gentechnik - ein klarer Fall für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: In einem Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr kann kein Land allein für Finanzmarktstabilität sorgen, deshalb muss die Zuständigkeit dafür vergemeinschaftet werden - so wie die Geldpolitik der EZB.

Eine schlagkräftige EU-weite Finanzmarktaufsicht müsste alle systemrelevanten Banken zerschlagen, bis keine mehr "too big to fail" ist - oder ihre Verstaatlichung einleiten. Sie müsste Finanzderivate prüfen und bei hohem Risiko vom Markt nehmen. Wenn die Handelspartner hier nicht mitziehen, sollte die EU den freien Kapitalverkehr für gefährliche Derivate beschränken. Mit dieser Differenzierung hätte sie sich effektiv vor der Ansteckung mit der Finanzkrise schützen können: freier Kapitalverkehr für Warenhandel und Tourismus, keine Reisefreiheit für dubiose Derivate oder Kreditversicherungen. Dann hätte der finanzielle Giftmüll nicht importiert und die EU-Banken nicht zu Kreditmülldeponien werden können.

Drittens müssten Fonds an eine viel kürzere Leine genommen werden, als Kommissar McCreevy es in seinem Richtlinienentwurf vorsieht: Der Binnenmarktkommissar will nur die Manager regulieren, aber nicht die Fonds selbst; Hedgefonds dürfen weiterhin von Steueroasen aus den EU-Markt bedienen, und Private-Equity-Fonds bis 500 Millionen Euro werden gar nicht reguliert. Das Parlament, dem der McCreevy-Entwurf zu wenig weit geht, bekniet die Kommission seit Jahren, Finanzfonds doch endlich streng zu regulieren. Doch die Kommission ignorierte die Abgeordneten konsequent. Weder die Wahlen am Sonntag noch der Lissaboner Vertrag geben dem Parlament das Recht, die Gesetze selbst zu schreiben.

Auch in Steuerfragen hat das Parlament weiterhin kein Mitbestimmungsrecht. Der Rat bleibt alleiniger Gesetzgeber. Erfreulicherweise setzt sich das Parlament für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Ausweitung des automatischen Meldeverfahrens für Vermögenseinkünfte auf die letzten drei nationalen Trutzburgen ein: Luxemburg, Belgien und Österreich. Bei Umsetzung wäre der Steuerflucht im Binnenmarkt ein Ende gesetzt, und die EU könnte endlich glaubwürdigen Druck auf die Schweiz und fernere Steueroasen ausüben. Doch das machtlose Parlament kann nur beten, dass der entscheidende Rat seiner Einsicht folgt.

Bedauerlicherweise wird die Linie des Parlaments auch in den eigenen Reihen unterminiert: ÖVP-MEP Othmar Karas initiierte einen Antrag für die dauerhafte Beibehaltung des anachronistischen Bankgeheimnisses in Österreich und Luxemburg. SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda und der Grüne Johannes Voggenhuber stimmten mit der ÖVP für diese zutiefst antieuropäische und unsoziale Initiative.

Während schwarze, ein grüner und rote MEPs aus Österreich das Recht der Reichen auf Steuerflucht auf EU-Ebene zu schützen versuchen, beginnt sich bei deutschen Wohlhabenden Vernunft auszubreiten. 29 Millionäre fordern einen Beitrag der Reichen zur Krisenfinanzierung: 2009 und 2010 sollen Vermögen über eine halbe Million Euro je fünf Prozent Krisenbekämpfungsbeitrag leisten (www.appell-vermoegensabgabe.de). Da die zehn reichsten Prozent der Bevölkerung - so wie in Österreich - zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzen, würde ein dreistelliger Milliardenbetrag zusammenkommen. Hätten die EU-Bürger/-innen die Möglichkeit, aus eigener Kraft eine solche Initiative zum Gesetz zu machen, dann würden sie das Haus Europa auch als ihres wahrnehmen und sich als Europäer/-innen fühlen.

Doch von direkter Demokratie ist die Europäische Union so weit entfernt wie von echter Gewaltentrennung. Das am Sonntag zu wählende Parlament könnte in dieser Frage - mit oder ohne Lissabonvertrag - nur einen Bettel-Appell an die Regierungen richten. Das fördert weder die Wahlbeteiligung noch die EUphorie. (Christian Felber, DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

Zur Person: Christian Felber ist freier Publizist und Gründungsmitglied von Attac Österreich; im Frühjahr von Attac erschienen: "Wir bauen Europa neu" mit Visionen u. a. von Manfred Nowak, Freda Meissner-Blau, Gerhard Jagschitz (Residenz).

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