Irische Zustimmung zu EU-Vertrag steigt angesichts der Krise

1. Juni 2009, 16:09
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81 Prozent halten laut Umfrage eine Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union für vorteilhaft

Dublin/Prag - Bei den Bürgern Irlands wächst die Unterstützung für den umstrittenen EU-Reformvertrag. Nach einer von der Zeitung Irish Times in der Montagsausgabe veröffentlichten Umfrage stieg die Zustimmung zu dem Vertrag von Lissabon auf 54 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahl der ablehnenden Stimmen fiel demnach auf 28 Prozent. Angesichts der Finanzkrise, von der die Insel hart getroffen wurde, halten laut der Zeitung 81 Prozent der Befragten eine Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union für vorteilhaft.

Dublin will im Oktober eine zweite Volksabstimmung abhalten, nachdem die Iren im Juni 2008 gegen den Vertrag gestimmt hatten. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Irland ist der einzige Staat, in dem ein Referendum nötig ist. Unterdessen bezeichnete der tschechische Ex-Premier Mirek Topolánek den Reformvertrag knapp einen Monat nach seinem Abgang von der Regierungsspitze als "totes" Dokument.

Neue Fraktion gegen die EU

Der britische Oppositionsführer David Cameron kündigte die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament an, um gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil zu machen. Gemeinsam mit Polens Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien wollten die Tories eine "starke" Gruppe bilden, die eine "Alternative zu den föderalistischen Ideen" in der EU anstrebe. (AFP, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

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