Geldmangel könnte Prozessbegleitung gefährden

1. Juni 2009, 13:42
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Seit 1. Juni hätten Opfer strafbarer Handlungen in Zivilrechtsprozessen Anspruch auf psychosoziale Unterstützung - Finanzierbarkeit fraglich

Wien - Seit heute, Montag, hätten Opfer von sexuellem Missbrauch, die auf dem Zivilrechtsweg Schadensersatz oder Schmerzensgeld einklagen wollen, Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung. Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie - eine bewährte Institution, die seit Jahren Prozessbegleitung in Strafverfahren durchführt - sieht sich allerdings außerstande, auch Zivilverfahren zu betreuen. Es fehlt schlicht und einfach am Geld. Die Interventionsstelle wird daher keine Zivilrechtsfälle übernehmen.

Rosa Logar, die Geschäftsführerin der Interventionsstelle, befürchtet grundsätzlich, "dass die Prozessbegleitung in Zivilverfahren nur auf dem Papier existieren wird. Sie ist nicht finanzierbar." Das Justizministerium hat für die Opferbetreuung in Strafverfahren und den vom Weißen Ring betriebenen Opfernotruf jährlich ein Budget von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Dieses wurde nicht erhöht, obwohl mit der Ausweitung auf Zivilprozesse mit einem deutlichen Mehranfall an Betreuungsfällen zu rechnen ist.

"Sparmaßnahmen treffen die Opfer"

Für Logar ein untragbarer Zustand. "Wenn der Gesetzgeber schon Prozessbegleitung vorsieht, sollte der Finanzminister dafür auch das nötige Geld bereitstellen", meinte sie im Gespräch mit der APA. Die Interventionsstelle und weitere Einrichtungen hätten das auch zu bedenken gegeben: "Es ist aber leider nicht gelungen, die politische Ebene zu sensibilisieren. Diese Sparmaßnahmen treffen letzten Endes die Opfer."

Im Justizministerium räumt man ein, vor einem gewissen Dilemma zu stehen. "Wir wissen nicht, wie viele Fälle zusätzlich anfallen werden", so die Sprecherin von Ministerin Claudia Bandion-Ortner, Katharina Swoboda, zur APA. Die Verträge mit den insgesamt 49 Einrichtungen, die Maßnahmen für Verbrechensopfer anbieten, hätten allerdings Gültigkeit. Die Finanzierung der Prozessbegleitung, die im Nachhinein im Rahmen der bestehenden Budgetansätze abgerechnet wird, wäre bis Oktober 2009 gesichert, betonte Swoboda. (APA)

 

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