Parlamentarier sollen EU-Kommission stellen

1. Juni 2009, 13:09
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Lunacek: "Innenpolitischer Missbrauch" des EU-Wahlkampfs muss aufhören

Wien - Für eine Reform der EU-Kommission hat sich die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ausgesprochen. Sie schlug in APA-Gespräch am Montag vor, dass die Kommission und deren Präsident künftig aus "der Mitte des Europaparlaments" gewählt und nicht wie jetzt dem "innenpolitischen Proporz" folgend nach dem Motto "du gibst mit den Fernsehdirektor und ich gebe dir den Kommissar" bestellt werden. Der "innenpolitische Missbrauch Europas" müsse aufhören, forderte die Grüne.

Lunacek glaubt, dass durch eine Änderung des Bestellmodus das Image der EU verbessert werden würde, denn eine Wahl der Kommissare aus den Reihen der Abgeordneten würde "europäische Kampagnen und europäische Programme" im EU-Wahlkampf erfordern. Dieser würde damit nicht wie jetzt nur "national" orientiert sein.

Im Lichte des österreichischen EU-Wahlkampfs müsse ein Weg gefunden werden, die EU-Wahl europäischer zu gestalten und sie "dem innenpolitischen Missbrauch zu entreißen", so Lunacek mit Verweis auf die Antisemitismus- und Islamfeindlichkeitsdebatte bezüglich der Kampagne der FPÖ. Die grüne Spitzenkandidatin glaubt, das durch ihren Vorschlag ändern zu können. Denn würden die Kandidaten für das Parlament auch als potenzielle Kommissare in den Wahlkampf gehen, müssten sie ein Programm für Europa haben und würden nicht nur mit innenpolitischen Themen arbeiten.

Kritik übte Lunacek in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso signalisiert hatte. Barroso stehe für ein Weg "pro Atomenergie, pro Gentechnik", gegen "beinharte Regeln für die Finanzmärkte" und gegen eine ökologische Wirtschaftsrevolution, so Lunacek. (APA)

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