ien - Innenministerin Maria Fekter (V) hat bei ihrem Kampf gegen die geplanten neuen EU-Asylregelungen offenbar international mächtige Partner gefunden. Durch ihre Initiative habe sich eine ganze "Phalanx" von Staaten gebildet, die das vom EU-Parlament unterstützte Papier zu Fall bringen will, erklärte sie im Gespräch mit der APA. Darunter sind auch große Mitgliedsländer wie Deutschland und Polen. Die EU-Richtlinie sähe unter anderem einen erleichterten Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt vor.
Fekter lehnt fünf Punkte ab
Was jetzt vorliege, werde jedenfalls mit Sicherheit nicht umgesetzt, versicherte Fekter. Dazu sei der Widerstand auch von großen Staaten wie eben Deutschland und Polen zu groß. Unverständlich sei, dass solch ein "Huschpfusch" ohne politische Debatte überhaupt ins EU-Parlament gekommen sei. Insgesamt sind es fünf Punkte, die von Fekter vehement abgelehnt werden.
Keine Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten
Der zentralste davon ist, dass europaweit die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass Asylwerber nach sechs Monaten vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dies ist für die Innenministerin undenkbar. Österreich habe hier seine eigene Regelung und wolle keine Vorgaben aus Brüssel. Derzeit können Asylwerber nach drei Monaten um einen Job ansuchen, allerdings nur als Saisonarbeiter.
Familienzusammenführung sollte nicht erweitert werden
Ebenfalls auf Fekters Widerstand stößt, dass der Familienbegriff erweitert wird und so über die Familienzusammenführung noch mehr Menschen in die EU kommen könnten. Konkret würde die Richtlinie vorsehen, auch Geschwistern und verheirateten minderjährigen Kindern den Nachzug zu ermöglichen. Derzeit stellt man in Österreich auf die Kernfamilie ab: also Ehepartner und minderjährige Kinder, die nicht verheiratet sind.
Gegen Schutzwürdigkeit von psychischen Krankheiten
Nein sagt die Innenministerin auch dazu, psychische Krankheiten mit einer besonderen Schutzwürdigkeit zu würdigen. Wenn es hier eine Automatik gebe, könne man sich die Verfahren auch gleich sparen, da dann jeder Asylwerber entsprechende Beschwerden geltend machen werde.
Gegen Schubhafts-Regelung auf EU-Ebene
Für nicht gerechtfertigt hält es Fekter ferner, die Schubhaft auf europäischer Ebene zu regeln. Aus ihrer Sicht ist eine massive Einschränkung der Schubhaft-Möglichkeiten geplant, was nur zu einem noch stärkeren Drang in die Illegalität führen werde. Schließlich wendet sich die Ministerin auch noch gegen eine Anhebung der Grundversorgung, die allerdings vom EU-Parlament in dessen Änderungsvorschlägen ohnehin bereits herausgestrichen wurde.
Fekter will neue Diskussion
Fekter tritt nun dafür ein, dass man die Richtlinie nochmals völlig neu diskutiert. Denn das eigentliche Ziel einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union werde überhaupt nicht erfüllt, stattdessen werde massiv ins Subsidiaritätsprinzip eingegriffen und das Asylrecht liberalisiert. Eile bei der Beschlussfassung gebe es ohnehin keine, es sei bis 2012 Zeit.
Staaten schließen sich Fekter an
Wie Fekter betont, habe sich vor allem in Ost- und Mitteleuropa der Widerstand gegen die Neuregelungen verstärkt. Bei einem Treffen mit den Nachbarländern in Warschau hätten sich zuletzt Polen und Ungarn voll und ganz der österreichischen Position angeschlossen. Auch Tschechien unterstütze diese Haltung grundsätzlich, müsse sich aber angesichts der Präsidentschaft eher neutral halten.
Dazu käme noch Widerstand aus Dänemark. Die zuständige Ministerin der Regierung in Kopenhagen habe sie in Wien besucht und sich dem österreichischen Widerstand gegen die Richtlinie angeschlossen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble lehne den Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsländer im Asylbereich ebenfalls ab und habe das Thema auf die Agenda des Innenministertreffens kommenden Donnerstag in Luxemburg gehoben.
(APA)