Israel wird Siedlungsbau nicht stoppen

1. Juni 2009, 17:59
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Netanjahu will nur Außenposten evakuieren – Peace Now spricht von "Propaganda"

Tel Aviv - Der verschärfte Ton hat seine Wirkung vorerst verfehlt: Die israelische Regierung hat den Forderungen der USA nach Einstellung der Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland eine klare Absage erteilt. Das "natürliche Wachstum" in den bestehenden Siedlungen werde weitergehen, sagte der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag laut israelischenMedienberichten in der Knesset. Netanjahu will nach eigenen Worten nur dafür sorgen, dass Siedlungen ihre Grenzen nicht erweitern. Zudem sollen illegale Außenposten geräumt werden.

Washington dürfte das nicht reichen, US-Außenministerin Hillary Clinton hatte ja Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen, und auch explizit das natürliche Wachstum angesprochen. Der israelischen Friedensbewegung reichen Netanjahus Worte schon gar nicht: "Was der Premier sagt, ist reine Propaganda" , meint Hagit Ofran von Peace Now. Die gesamte Debatte über das "natürliche Wachstum" sei irreführend.

Unter "natürlichem Wachstum" versteht die israelische Regierung den Bevölkerungszuwachs in den Siedlungen durch Geburten. Für die Kinder der Siedler müsse Platz geschaffen werden, mit illegaler Landnahme habe das nichts zu tun, so das Argument. Tatsächlich, sagt Ofran, wachse die Bevölkerung in den Siedlungen aber nicht nur durch die Geburtenrate. Im Gegenteil: Israel werbe gezielt Siedler an und verkaufe das als natürliches Wachstum. 258.000 Siedler leben im Westjordanland, allein 2007, dem letzten Jahr, aus dem es offizielle Statistiken gibt, zogen 17.000 weitere in das von Israel seit 1967 besetzte Gebiet.

Auch der Ankündigung Netanjahus, Außenposten räumen zu lassen, schenkt Peace Now keinen Glauben. "Die israelische Regierung kündigt das bereits seit Jahren an, und nichts geschieht" , sagt Ofran. Im Westjordanland existieren 121 vom israelischen Innenministerium anerkannte Siedlungen, daneben gibt es lautPeace Now 100 illegale Siedlungen, die als Außenposten bezeichnet werden. "Wenn solche Außenposten geräumt werden, dann nur kleinere und unbewohnte" , sagt Ofran.

Unterschiedlich wird innerhalb der israelischen Friedensbewegung der neue Ton Obamas gegenüber Israel bewertet. Bei Peace Now ist von einer klaren Haltungsänderung die Rede. Während George W. Bush nur verlangt habe, einige unwichtige Straßensperren zu beseitigen, habe Obama nun die Kernfrage der Siedlungen angesprochen, sagt Ofran. Die NGO B'tselem ist vorsichtiger: Die USA hätten ähnliche Initiativen bereits in der Vergangenheit gesetzt, Israel habe seinen Siedlungsausbau dennoch nie gestoppt, sagt B'tselem-Sprecherin Sarit Michaeli.

Unterdessen hat ein UN-Team, das klären soll, ob im Gazastreifen während des Krieges vor fünf Monaten Kriegsverbrechen begangen wurden, seine Arbeit aufgenommen. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

 

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