SPD und Union streiten über weitere Staatshilfen

1. Juni 2009, 17:20
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Kritik an Wirtschaftsminister Guttenberg nimmt zu

Die Einigung über die Zukunft von Opel hat in Deutschland eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, welchen in die Krise geschlitterten Unternehmen der Staat helfen soll. Ins Zentrum des Wahlkampfes ist die angeschlagene Karstadt-Mutter Arcandor gerückt. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick hatte erklärt, das Unternehmen erhalte Bankkredite in Höhe von 960 Millionen Euro nur wegen der Finanzkrise nicht. Eick fordert daher eine Bürgschaft des Bundes nach Opel-Vorbild für die Summe von 650 Millionen Euro. SPD-Chef Franz Müntefering sprach über Pfingsten davon, dass ihm die Staatshilfe für Arcandor "notwendig und zukunftsträchtig" erscheine. Ähnliche Worte kamen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Die Unionsparteien lehnten prompt ab. "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen hunderte von Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler" , sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

"Marktkräfte müssen wirken"

Kanzlerin Angela Merkel besteht auf einer Entscheidung im eigens für Staatshilfen eingerichteten Bürgschaftsausschuss und nicht auf Ebene der Bundesregierung. Sie warnte zudem alle um Staatshilfe bittenden Firmen: "Wo es Fehlleistungen und Misswirtschaft gegeben hat, müssen die Marktkräfte weiter wirken."

Dabei dürften sich die Streitereien über Staatshilfen verschärfen:Denn immer mehr Unternehmen fordern die Hilfe der Regierung. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegen einem Bericht der FAZ zufolge 1164 Anträge auf staatliche Kredite in einem Gesamtumfang von 4,7 Milliarden Euro vor.

Neu entfacht hat die Opel-Einigung schließlich auch die Diskussionen um Guttenberg selbst, der sich gegen den Magna-Einstieg gewehrt hatte und eine Planinsolvenz bevorzugt hätte. Die SPD warf Guttenberg vor, dass seine Querschüsse die Rettung von Arbeitsplätzen gefährdeten. Auch Merkel räumte ein, sie komme bei der Einschätzung der Risiken zu einer anderen Auffassung: Eine Insolvenz halte sie für "politisch absolut nicht verantwortbar". Die CSU-Spitze stellte sich hinter Guttenberg. (Reuters, dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

 

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    Wirtschaftsminister Guttenberg in der Kritik

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