EU-Wahlkampf in der Endphase

Swoboda legt seine Spesen offen

30. Mai 2009 15:14

SPÖ-Spitzenkandidat fordert im Gegenzug von Strasser Aufklärung über Spesen und Lobby-Kontakte

Wien - In der Endphase des EU-Wahlkampfes werden auch zwischen den beiden Koalitionspartnern die Auseinandersetzungen immer härter - von Partnerschaft ist dabei nicht mehr viel zu sehen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte am Samstag den SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda auf, seine Wahlkampffinanzierung offenzulegen oder sein Mandat im EU-Parlament nicht anzunehmen.

Swoboda kam dem umgehend nach und forderte im Gegenzug den ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser auf, seine Spesen und vor allem seine Lobby-Kontakte offenzulegen. Die Abrechnung für 2007 ist auf Swobodas Webseite zu finden, 2008 soll in Kürze folgen.

Als Einnahmen - die über das normale Gehalt eines österreichischen Nationalratsabgeordneten hinausgehen - führt Swoboda die jedem EU-Abgeordneten ausbezahlte Kostenpauschale, Erstattungen für Reisen und der Aufenthaltskosten in Brüssel und Straßburg in Summe von 150.593,31 Euro an. Als Ausgaben finden sich Personalkosten, Kosten für Büro, Informationstätigkeit, Internet etc., Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von gesamt 154.380,54 Euro an."Darüber hinaus beziehe ich keinerlei Einkünfte", betont Swoboda auf der Homepage.

Das sei nur eine "Pseudo-Offenlegung", meinte daraufhin ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Es handle sich nur um "sechs Zahlen, die nichts aussagen und deren Wahrheitsgehalt völlig im Dunkeln liegt" und schweige überdies zum Vorwurf der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ- bzw. ÖGB-Stiftungen, kritisierte er - und attestierte Swoboda "Verlogenheit". ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser wiederum könne seine Spesen gar nicht offenlegen, weil er noch nicht im EU-Parlament sitze, merkte Kaltenegger an. Auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl trat an, um von Swoboda die "lückenlose Aufklärung" über die Wahlkampf-Finanzierung zu verlangen. (red/APA)

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Gerhard Schwarz
 
31.05.2009 15:31

Als Listenerster hats Swoboda natürlich schwer den KronZ-gesteuerten Faymann-Unsinn zur EU und zum skurillen Bundesheer-Grenzeinsatz zu konterkarieren. Herbert Bösch hat das getan und ist deshalb strafweise auf den wackligen 7.Listenplatz gerutscht. Dafür und wegen seines Engagements beim Haushaltskontroll-Ausschuß und bei der Installierung von OLAF (der EU- Antikorruptionsbehörde) und seiner klar ablehnenden Haltung gegen den dubiosen Kommissionspräsidenten Barroso
hat Herbert Bösch meine Vorzugsstimme auf der SP-Liste.

Andreas Prucha
01.06.2009 03:45

Eine Vorzugsstimme für Bösch finde ich auch durchaus überlegenswert.

hellWeiss
31.05.2009 12:54

Swoboda scheint noch weniger kompetent, als ich immer schon befürchtet habe:

Fordert Strasser seine Spesen offenzulegen...Wird schwer, wenn dieser gerade zum ersten Mal fürs EP kandidiert.

GregorM
31.05.2009 12:06
Pressestunde

Hab gerade die Pressestunde mit Swoboda mitverfolgt - traurig, wofür sich ein so ansich intelligenter Bursche hergibt. Schürt selber Angst vor Zuwanderung, schwadroniert von Sozialunion ohne Kompetenz. Es ist nur gut zu wissen, dass nach der Wahl aus dem Wahlkampf-Swoboda wieder der intelligente Swoboda wird, der diesen Blödsinn eh nicht glaubt, den er im Wahlkampf erzählt.

zwudlwutzz
31.05.2009 13:03
Ist der jetzt von der SPÖ oder der FPÖ

...hab nur ich das gehört, oder hat der Zichzackswoboda, gerade wirklich gefordert, dass "wir unsere sozialen Errungenschaften nicht durch die Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern gefährden dürfen"

Bereiten sich die Roten schon auf eine Koalition mit der FPÖ vor?..Verbale und rhetorische Verbandelungen sind ja schon am gleichen Niveau...und die Inhalte gibts eh schon lang nicht mehr, außer die in der Kronen Zeitung.

Gerhard Schwarz
 
31.05.2009 15:37

Der Herbert Bösch hat sich da schon wesentlich klarer von der Xenophobie abgegrenzt - deshalb hab ich ihn per Vorzugsstimme schon gewählt (per Briefwahl).
Allerdings kann man auch Swoboda ganz bestimmt nicht irgendeine FP-Affinität vorwefen. Als Listenerster hat ers im Wahlkampf allerdings schwer, sinnvollerweise seinem KronZ- verseuchten Parteivorsitzenden zu widersprechen.

DER-STANDARD-JURIST
31.05.2009 12:38
wäre er sich selbst treu

dann müsste er nicht um solche wählerschichten buhlen.

die schwarzen sind gleich deppat. - ich glaub, ich werd fast grün wählen müssen. auch wenn ich noch immer grantig bin, wie sich die grünen während des letzten NR-wahlkampfes verhalten haben. eu-bashing um wähler zu gewinnen ist das letzte für mich.

DER BUKARESTER
31.05.2009 11:40
Die anderen Laender

nominieren sooo Super-Hasen. Nur wir haben diese Unsympathler. Haben wir Karas, Strasser, Stadler, Swoboda wirklich verdient? Warum nehmen wir nicht die Rogan Ex?

StSteiner
31.05.2009 14:23
Wenn das schon sein muss, dass Sie die visuelle Komponente ins Spiel bringen...

...dann vergessen Sie bitteschön nicht auf Mölzer!

An dem haben sich, scheints, die Photoshop-Künstler der FPÖ-Graphikagentur alle Zähne ausgebissen, ein halbwegs photogenes Gesicht fürs Plakat zu Stande zu bringen. (Wenn ich den geschönten Strache am FPÖ-Wahlplakat mit wirklichen Photos von ihm vergleiche, bin ich mir nicht sicher, ob ich wissen will, wie Mölzer in echt aussieht...;-)

Die "Rogan-Ex" wäre da ein lieblicherer Anblick, keine Frage. Nur, ob die auf einem Wahlplakat mit Strache posieren würde? Hätte vermutlich Angst, dass der auch bei ihr beginnt, ihre oberen sekundären Geschlechtsmerkmale mit Filzstift zu bekritzeln...

hellWeiss
31.05.2009 12:57
Reiler mit roter Brille

Ja, die Reiler müsst sich ihren Wahlkampf auch nicht von SPÖ-Stiftungen finanzieren lassen. Die würde bestimmt vom Lugner gesponsert werden:-)

Gerhard Schwarz
 
31.05.2009 15:45

Geld aus SPÖ-Stiftungen ist doch zweifelsfrei Geld der SPÖ. Was haben Sie dagegen, daß die SPÖ ihren eigenen Wahlkampf finanziert? Den diesbezüglichen Angriffen aus der ÖVP- Wahlkampfküche entnehme ich aber mit Verwunderung, daß die ÖVP gegen Stiftungen bzw. für deren höhere Besteuerung ist . Das ist aber eine angenehme Überraschung und das diametrale Gegenteil der bisherigen ÖVP-Haltung. Erwarte stündlich die Nachricht, die ÖVP unterstütze die Erhöhung der Vermögensbesteuerung und insbesondere die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Stiftungen. Das ist doch jetzt wohl mit Recht zu erwarten, wenn es nach den ÖVP-Kampfpostern im STANDARD geht. Nur zu - da wär ich dann erstmals auf Eurer Seite. Oder entweicht Euch da nur warme Luft?

Wolf X
31.05.2009 11:21
Es wundert mich nicht,

dass so viele Wähler zu den Rechtsaußen-Parteien abwandern. Dort gibt's für einfache Leute einfache Lösungen und kein Mensch wagt nach irgendwelchen Wahlkampffinanzierungen zu fragen.

Ernstrasser
31.05.2009 11:07
Machts was ihr wollt

ich geh eh nimmer wählen, das ist tiefste Provinzpolitik in Österreich und in anderen EU-Mitgliedsländern.

Am besten wäre jeder Haushalt ein Staat damit auch der letzte EU-Jammerand zufrieden ist, dann kann der Haushalstfürst sein Politik durchziehen und alle würden wir von den EU-Subventionsfluß leben und keiner bräuchte mehr zu arbeiten.

Gerhard Schwarz
 
31.05.2009 15:48

Die Nichtwähler-Dümmlichkeit feiert wieder einmal fröhliche Urständ: durch jeden Nichtwähler und jeden Ungültigwähler werden die abgegebenen gültigen Stimmen mehr wert. Auf diese Art könnten die Rechtsaussenparteien diesmal wirklich die stärksten werden.

Verstehnix
 
31.05.2009 10:16
und wieder einmal

offenbart uns die övp ihre fundamentale schamlosigkeit

(und versucht's nebenbei mit einem ablenkungsmanöver von außerordentlich brisanten innenpolitischen fragen,
siehe: na wer schaut schweigsam weg, wenn nicht er.

" na dann soll er sich halt entschuldigen, der lausbua, hat si halt a bisserl in der tonart vergriffen.")

Schnabeltierfresser
31.05.2009 10:14
Wieso

sollte die SPÖ nichts aus ihren Stiftungen finanzieren? It ja wohl ihr Geld? ÖGB, ok, das wäre ein bisschen komisch.

Kaltenegger soll lieber die Agrarzahlungen an seine Parteikollegen und ihren Haushalten á la Mensdorff-Pouilly (11.000/Jahr) im Detail offenlegen.

asinus
31.05.2009 09:52

Jetzt wissen wirs endlich: ein Verlustjob. Wer's glaubt...

derbockerer
31.05.2009 09:48
Die EU bedankt sich

Swoboda hat zunächst versprochen seine Spesen nach der Wahl offenzulegen.Und jetzt das! Diese Spesenabrechnung ist eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen und beweist nur wiedereinmal wie manipulativ Politiker sind und wie sie uns alle für dumm verkaufen. Diese Art von Scheinwahrheit ist Schuld an der Politikverdrossenheit. Jeder der sich schon einmal eine Bilanzsumme angesehen hat wird mir da sicher zustimmen. Wenn diese ganze Angelegenheit nur aus diesen paar Zahlen besteht frage ich mich warum er das selbe Spiel für 2008 noch nicht auf seiner Webpage veröffentlicht hat. Es kann sich dabei ohnehin nur um die Arbeit eines Ferialpraktikanten handeln.

Gerhard Schwarz
 
31.05.2009 15:52

Glaub eher die Verwirrtheit liegt bei den geistig armutschkerlhaften KronZ- und HPM- Verseuchten, die Spesenabrechnungen tatsächlich fürs zentrale EU-Problem halten.

LCMSMS2
31.05.2009 09:20
Faszinierend!

150.000 Einnahmen, 154.000 Ausgaben (normales Gehalt nicht inkludiert).

Und von dem Geld, das also nicht übrigblieb, wurde ganz Österreich mit Wahlwerbung zuplakatiert?

Muß ja phänomenal billig sein, werde ich mir zum nächsten runden Geburtstag auch leisten - zig tausende Plakate im 24/1 Bogenformat in ganz Österreich, für ein paar Tausender.

Gerhard Schwarz
 
31.05.2009 15:55

Natürlich zahlen Parteikandidaten nicht die Wahlkampfkosten selbst. Wär das anders, könnten ausschließlich nur mehr Liebkinder von Zeitungsmilliardären kandidieren, oder nur mehr Leute, die selber der absoluten Spitzenverdienerschicht entstammen und von Konzernen gesponsort werden 8wie in den USA).

LCMSMS2
31.05.2009 23:12
Nur Spitzenverdiener als Kandidaten?

Wäre eine deutliche Verbesserung, das Unterschichtgesindel aus Gewerkschaft und Bauernbund raus aus dem Parlament.

Gerhard Schwarz
 
01.06.2009 00:30
Retro-Feudalismus

wär dann wohl Ihre politische Zielsetzung.
Dem stehen halt die historischen Ereignisse von
1789, 1848, 1867, 1908, 1918 und 1945 entgegen.
Aber beim Kaffeeplausch mit Otto Habsburg finden Sie bestimmt einen anregenden Gesprächspartner. Bei diesbezüglichem Interesse sollten Sie sich aber aus biologischen Gründen beeilen.

LCMSMS2
01.06.2009 09:24
Otto?

Nein danke, da unerhalte ich mich lieber mit Erzherzogin Eleonore, ein sehr hübsches Mädl, habe sie letztens erst beim Giacomo eine Pizza essen sehen.

Aber Spaß beiseite, laut Wikipedia sind die reichsten Österreicher: Karl Wlachek, Dietrich Mateschitz und Heidi Horten.
Wie sie auf die Idee kommen dass "Unterschicht raus" Feudalismus fördern würde ist mir daher rätselhaft, aber womöglich aus ihrer persönlichen Biographie zu eklären.

Gerhard Schwarz
 
01.06.2009 13:29

Ihre Argumentation entspricht der des dünkelhaften Adels vor der Einführung des demokratischen Wahlrechtes.

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