"Viele Aussagen von FPÖ und BZÖ nicht tolerierbar"

2. Juni 2009, 12:38
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Publizistikprofessor Hausjell über unsere "entsetzliche Verhetzungs­kultur" und die Regierung, die ihren Fehler bei der Wahl Grafs korrigieren sollte

"Wehret den Anfängen" – Im Zusammenhang mit der Causa Graf, rechtsextremen Übergriffen und antisemitischen Untertönen im Wahlkampf ein immer wieder genutzes Zitat, das rechtzeitiges Auftreten gegen entsprechende Strömungen einmahnt. "Wir sind aber schon weiter als bei Anfängen", sagt Fritz Hausjell, Professor am Institut für Publizisitk- und Kommunikationswissenschaft in Wien, im Interview mit derStandard.at. Über Angriffe auf Asylheime in Folge einer "verbalen Aufrüstung der Politik und der Medien", die FPÖ, der es "derzeit relativ leicht fällt, auf Schwache einzutrommeln" und Minoritätenschutz durch ein Antidiskriminierungsgesetz sprach er mit Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Ariel Muzicant hat FP-Parteisekretär Herbert Kickl mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen. Halten Sie diesen Vergleich für zulässig?

Hausjell: Wenn man die äußeren Umstände weglässt, dass wir uns im Wesentlichen unter demokratischen Bedingungen bewegen, und nur auf die Technik achtet, die genutzt wird um Stimmung zu machen, so sind durchaus solche Elemente zu identifizieren.

derStandard.at: Welche zum Beispiel?

Hausjell: Die Taktik, Menschen mit etwas in Verbindung zu bringen, womit sie überhaupt nichts zu tun haben, etwa was die Vorwürfe gegen Muzicant betrifft. Das Lächerlichmachen ist eine Ebene, das Höhnen gegenüber Schwachen und das bewusste Umdrehen von Sachverhalten.

derStandard.at: Warum funktionieren diese Mechanismen noch immer?

Hausjell: Das hat auch ein Stück damit zu tun, dass wir uns sehr spät mit den verschiedenen Praktiken des Nationalsozialismus auseinandergesetzt haben, zum Teil auch unzureichend. Nach der Befreiung 1945 sind wir sehr rasch zur Tagesordnung übergegangen. So sind mehrere Generationen mit einer Form der Propaganda aufgewachsen, ohne ein Stück weit dagegen immun zu werden oder diese decodieren zu können. Beim kleineren, gut gebildeten und mit diesen Fragen ein Stück vertraut gemachten Teil der Bevölkerung funktionieren diese Tricks nicht.

derStandard.at: ÖVP Klubobmann Kopf hat gesagt, diese Themen soll man nicht so emotionalisiert "hochspielen", das helfe nur der FPÖ. Wie soll man mit hetzerischen Ansagen umgehen?

Hausjell: Dieser Grundgedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wenn man die FPÖ-Ansagen klein spielt oder verpuffen lässt, sind sie zugleich auch toleriert. Viele Aussagen sind aber absolut nicht tolerierbar. Das betrifft nicht nur die FPÖ. Auch das BZÖ hat viele Bereiche so arg überschritten, dass es notwendig ist, die Stimme zu erheben. Wir kennen den Satz: „Wehret den Anfängen". Wir sind aber schon weiter als bei Anfängen. Beide Regierungsparteien sind sehr gut beraten, ihren Fehler, Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, zu korrigieren.

derStandard.at: Woran machen Sie fest, dass wir über die Anfänge schon längst hinaus sind?

Hausjell: Wir haben viele Elemente einer ziemlich entsetzlichen Verhetzungskultur erreicht. Wir haben noch nicht die nächste Stufe erreicht, in der es explizite Anti-Ausländergesetze gibt. Abgesehen davon, dass es in der gesellschaftlichen Praxis tatsächlich Benachteiligungen gibt und dass etliche integrationshemmende Bestimmungen existieren. Derzeit praktizieren wir nicht die Regeln einer demokratischen Politik, die allen gleiche Chancen und Rechte einräumt. Wir haben aber politische Gruppierungen im Land, die mit zahlreichen Vorschlägen, etwa durch ein geteiltes Sozialsystem, Menschen, denen es ohnehin häufig schlecht geht, noch schlechter stellen wollen.

derStandard.at: Was kann die Politik, tun um der Verhetzung entgegenzuwirken?

Hausjell: Die Politik soll endlich das schaffen was Experten bereits Mitte der 90er Jahre vorgelegt haben. Nämlich ein Antidiskriminierungsgesetz, das uns mehr vor Verhetzungen schützt.

Bei Stadlers Schmähbrief an die Asylanten (derStandard.at berichtete), der als Inserat in der Zeitung "Österreich" erschien, ist mir entsetzlich übel geworden. Gleichzeitig ist so etwas mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu handhaben. Diese politischen Kreise gehen bewusst an diese Grenzen heran, weil diese Grenzen leider auch sehr großzügig gezogen sind. Wir sind in einer Gesellschaft, die durch Diversität gekennzeichnet ist. Ihre Mitglieder – dazu gehören auch AsylwerberInnen – sollten vor verbalen Angriffen geschützt werden. In Deutschland – zum Glück nicht in dieser Ausformung in Österreich – haben wir in den 90er Jahren Angriffe auf Asylheime erlebt. Diese Dinge sind meistens auch die Folge einer entsprechenden verbalen Aufrüstung der Politik und der Medien. Dieses Gesetz braucht es auch, um der von Medien ausgehenden Verhetzung in den Griff zu bekommen.

Wir müssen Maßnahmen finden, die zum Rückbau der teilweise sehr heftigen Punzierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen. Bereits seit zwei Jahrzehnten wird diese Punzierung durch die FPÖ, aber teilweise auch von ÖVP und SPÖ betrieben. Ich erwarte mir von den Großparteien, dass sie sich auf ihre grundsätzlichen Werte – Solidarität oder christliche Nächstenliebe – besinnen. Derzeit fällt es der FPÖ relativ leicht, auf Schwache einzutrommeln.

derStandard.at: Warum gibt es in Österreich nicht schon längst ein solches Antidiskriminierungsgesetz?

Hausjell: Im Vergleich zum Gleichstellungsgesetz haben die betroffenen Gruppen eine schwächere Lobby in der Politik, als das etwa Frauen hatten. Die Parteien meinen vermeintlich, dass Migranten in Bezug auf Wählerstimmen keine relevante Größe sind. Ein Antidiskriminierungsgesetz hat eine hohe symbolische Bedeutung und würde auch im Integrationsprozess sehr viel bringen. Es wäre ein Zeichen der Mehrheitsgesellschaft, das zeigt, dass sie gewillt ist, Minoritäten zu schützen.

derStandard.at: Was können die Medien tun?

Hausjell: Erfreulicherweise gibt es in den Österreichischen Medien teilweise ein hellhöriges Wahrnehmen über die Vorgänge in der FPÖ. Es stimmt mich einerseits positiv, dass eine klare Antwort auf die antisemitische Karte, die wieder ausgespielt wird, gekommen ist. Ich wünschte mir diese publizistische Hellhörigkeit verstärkt auch bei anderen Gruppen, die in unserer Geschichte zum Glück nicht diese fürchterlichen Erfahrungen gemacht haben wie das Judentum. Dafür braucht es mehr interkulturelle Kompetenz in den Redaktionen, erreichbar etwa durch eine Multikulturalisierung derselben. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 2. Juni 2009)

Zur Person:

Fritz Hausjell ist außerordentlicher Professor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien. In seinen Arbeiten beschäftigt er sich unter anderem mit dem Journalismus in der NS-Zeit, mit Exil-Journalismus und mit Rassismus in den Medien. Er ist Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Exilforschung und
wissenschaftlicher Leiter des Projekts Nachrichten - Österreichs Presse von 1938 bis 1945.

  • Fritz Hausjell: "Es sind mehrere Generationen mit einer Form der Propaganda aufgewachsen, ohne ein stückweit dagegen immun zu werden oder diese decodieren zu können."
    foto: standard/cremer

    Fritz Hausjell: "Es sind mehrere Generationen mit einer Form der Propaganda aufgewachsen, ohne ein stückweit dagegen immun zu werden oder diese decodieren zu können."

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