Wie man aus Europäern "Partner" macht

29. Mai 2009, 09:43
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Annäherung ohne Beitrittsperspektive: Mit der "Östlichen Partnerschaft" bietet die EU sechs ehemaligen Sowjetrepubliken engere Kooperation und hält sie zugleich auf Distanz

Prag/Wien - Der niederländische Premier brachte die Sache ohne Umschweife auf den Punkt. "Wir können sehr wohl über ,Partner Europas' sprechen", sagte Jan-Peter Balkenende vor drei Wochen auf dem Prager Gipfel, bei dem die "Östliche Partnerschaft" aus der Taufe gehoben wurde. Wenn aber von "europäischen Ländern" die Rede wäre, stellte sich die Frage, "ob sie Mitglied der EU werden können".

Auch auf Betreiben Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs wurde die Schlusserklärung abgeschwächt: Statt als "europäische Länder" werden die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien als "osteuropäische Partner" bezeichnet. Damit stellt die EU klar, dass aus der Teilnahme an der Partnerschaft keine Ansprüche auf eine spätere Mitgliedschaft in der Union abgeleitet werden können.

Kann man im Fall der drei Kaukasus-Republiken Georgien, Aserbaidschan und Armenien aufgrund ihrer geografischen Lage darüber streiten, ob sie zu Europa gehören, so lässt sich bei den drei anderen Partner-Ländern daran wohl nicht zweifeln, weder geografisch noch kulturell noch historisch. Vor allem für die EU-Befürworter in der Ukraine - und sie bilden laut Umfragen selbst im traditionell russlandfreundlichen östlichen Landesteil die Mehrheit - muss es einen herben Rückschlag bedeuten, in einen Topf mit den fünf anderen Ländern geworfen zu werden, die in vielfacher Hinsicht weit problematischere EU-Beitrittskandidaten wären.

Dies gilt trotz der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sich das rund 47 Millionen Einwohner zählende Land derzeit befindet - das flächenmäßig größte, das zur Gänze in Europa liegt. Und trotz der innenpolitischen Dauerkrise seit der "orangen Revolution" Ende 2004. Befürworter einer konkreten EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, ob in dem Land selbst oder innerhalb der Union, haben stets argumentiert, dass erst dadurch der notwendige Reformdruck entstehe.

Nur ein Klacks

Das war ursprünglich auch das Hauptmotiv der Initiatoren der "Östlichen Partnerschaft", allen voran Polen und Schweden. Nun aber scheint es, als solle diese Partnerschaft genau das Gegenteil bezwecken: die Länder zwar mit Modernisierungshilfe und Demokratieförderung bei Laune, zugleich aber auch auf Distanz zu halten. Die insgesamt 600 Millionen Euro, die bis 2013 für Programme zur Förderung der sozialen Entwicklung und Infrastruktur-Entwicklung bereitstehen, sind angesichts der Problemlage nur ein Klacks.

Die EU will mit der Partnerschaft auch die Sicherheit ihrer Energieversorgung erhöhen. Das verstärkt das ohnehin große Misstrauen, mit dem Russland das Projekt von Anfang an verfolgt hat. Moskau betrachtet die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken nicht nur als sein "natürliches" Interessengebiet, es möchte auch den Energietransit in die EU so weit wie möglich kontrollieren. Die Pipelineprojekte South Stream und North Stream sind darauf angelegt, die Ukraine als Transitland weitgehend auszuschalten.

Für die erweiterungsmüde EU bedeutet die "Östliche Partnerschaft" einen Minimalkonsens. Er wurde auch dadurch deutlich, dass beim Prager Gipfel die Staats- oder Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien fehlten. Das solcherart bekundete Desinteresse für Osteuropa könnte sich noch bitter rächen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2009)

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