Premier Ansip will mit Minderheitskabinett weiterregieren

2. Juni 2009, 17:11
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Gewerkschaften wollen am Mittwoch in Tallinn gegen Budgetpolitik demonstrieren

Tallinn - Der estnische Regierungschef Andrus Ansip will mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben. Ansip sagte am Dienstag nach dem Zusammenbruch der Koalitionsverhandlungen mit der bäuerlichen Volksunion einem Radiointerview, derzeit gebe es keine andere Regierungsalternative. Für Mittwoch war in Tallinn eine Protestkundgebung der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Regierung angekündigt.

Ansip ortete "Kräfte in der Opposition", die bereit wären, die Gesetzesvorhaben der Regierung zu unterstützen. Der Koalition aus Ansips konservativer "Reformpartei" und dem Nationalistenbündnis IRL fehlt seit vorvergangener Woche für eine sichere Mehrheit eine Stimme im Parlament. Die Grünen, deren Chef Marek Strandberg ein politisches Naheverhältnis zu IRL-Chef Mart Laar nachgesagt wird, signalisierten bereits Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitsregierung.

Dreierkoalition

Am Montag hatte der Vorstand der Volksunion einen ausverhandelten Entwurf für eine Dreierkoalition verworfen und dies mit der kompromisslosen Haltung von IRL und Reformpartei in Bezug auf die Sparpolitik begründet. Diese gehe nur zu Lasten der schwachen Einkommensschichten.

Aus ähnlichem Grund war vor knapp zwei Wochen die bisherige Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten zerbrochen. Diese wollten Steuer- und Gebührenerhöhungen durchsetzen, um das immer größer zu werden drohende Loch im Staatssäckel zu stopfen und eine Kürzung von Sozialleistungen verhindern.

Estland kämpft in der flauen Weltkonjunktur derzeit mit den Schattenseiten seines kurzfristigen wirtschaftlichen Höhenfluges in den Jahren davor. Die Arbeitslosigkeit lag im April bei knapp 14 Prozent. Für 2009 befürchtet man in Tallinn ein Schrumpfen der Wirtschaft um 15 Prozent. Für Mittwoch (3.6.) war in Tallinn eine Großkundgebung der Gewerkschaften gegen die Politik der Regierung angekündigt. (APA)

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    Andrus Ansip, Premier

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