Was die FPÖ unter "Politischer Bildung" versteht

28. Mai 2009, 19:44
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Die EU als ausgefressenes Schwein, das Gelage feiert, Supermann H.-C. rettet die Welt - Solche Bildungsarbeit wird sogar subventioniert - Von Wolfgang Sander

Er sei "kein Gegner der politischen Bildung", aber sehr wohl ein "Gegner der politischen Indoktrination", stellte Martin Graf (FPÖ) am 26. Mai nach seinem umstrittenen Kurier-Interview klar und erwähnte ausdrücklich die Europäische Union als Thema der politischen Bildung. Dem kann man kaum widersprechen. Aber am gleichen Tag zeigte die FPÖ, wie sie sich politische Bildung für Jugendliche praktisch vorstellt: Offenbar in großer Auflage und mit persönlichem Anschreiben wurde der Comic "HC's Kampf für die Freiheit gegen eine zentrale EU" an Jungwähler verschickt.

"Keine Parteiwerbung" sei das, es gehe "um politische Bildung und Info, die nicht langweilig ist", heißt es gleich zu Beginn. Kein Wunder, denn verantwortlich zeichnet das Bildungsinstitut der FPÖ, und das bekommt staatliche Gelder eben nur für staatsbürgerliche und politische Bildung. Nun ist es keineswegs beliebig, was als "politische Bildung" gelten kann und was nicht. Politische Bildung darf zwar bunt und vielfältig sein, und Parteiakademien können durchaus ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Aber es gibt klare Kriterien für politische Bildung im Unterschied etwa zu politischer Propaganda: Indoktrination und bewusste Manipulation sind tabu, verschiedene politische Positionen, auch und gerade die von politischen Gegnern, müssen fair und zutreffend dargestellt werden, Informationen zum jeweiligen Gegenstand müssen sachlich richtig sein und dürfen nicht bewusst verfälscht werden. Politische Bildung ist keine Parteiwerbung, sondern fördert die eigenständige politische Urteilsbildung.

Deshalb hat das neue Machwerk der FPÖ mit politischer Bildung nichts zu tun. Fast noch harmlos kommt die Parteiwerbung daher; in Fußnoten wird hinreichend oft betont, allein die FPÖ trete gegen dieses und für jenes ein, während doch die anderen Parteien für alles Böse mitverantwortlich seien, was aus Brüssel kommt. Gar nicht mehr harmlos aber ist das, was über demokratische Politik und über Europa gesagt wird. Beispiele gefällig? Politiker, die die EU unterstützen, sind "Volksverräter", EU-Kommissare plündern die Mitgliedsstaaten aus, um ihr "Luxusleben" zu finanzieren: "Gelage, Bankette, Abschmieren, Korruption". Einen "öden Einheitsbrei" will die EU, "wie Klone sollen alle sein". Die Institutionen der EU in Brüssel sind das "Epizentrum übler Machenschaften und finsterer Absichten. Hier regiert das Negative. Die positiven Kräfte sind eine verschwindend kleine Minderheit. Es regieren Geld, Machtgeilheit und Gier ..."

Die Bildsprache ist noch drastischer. Brüssel als Machtzentrum der EU wird in Anlehnung an die "Darth Vader"-Figur aus der Filmreihe "Krieg der Sterne", also als Inkarnation des Bösen dargestellt. Im Inneren dieses Zentrums glänzt alles golden, es gibt den "Sodom Club", beherrscht wird alles von einem geldfressenden fetten Schwein. Dass Frauen in dem Comic nur als großbusige Sexsymbole oder dümmliche Elfen auftauchen, sei nur am Rande erwähnt.

Dieses Heft ist nicht nur Indoktrination und damit das Gegenteil von politischer Bildung. Es ist extremistische Hetze gegen Demokraten und gegen Institutionen der europäischen Demokratien. "Und wer finanziert bitteschön den ganzen Unfug?", fragt "HC" an einer Stelle in dem Heft. Bezogen auf diese Hetzschrift muss man wohl befürchten: der Steuerzahler über die staatliche Finanzierung des FPÖ-Bildungsinstituts.

Was ist zu tun? Drei Dinge:

1. Es muss ein Ende haben mit dem Wegsehen. Solchen Hetzschriften sind keine einmaligen Ausrutscher und keine überdrehten, aber letztlich harmlosen Provokationen. Die Strache-FPÖ bedient sich immer wieder gezielt jugendkultureller Stilmittel für extremistische Propaganda unter Jugendlichen. Sie zielt offenbar auf die Entwicklung einer Jugendkultur im Überschneidungsbereich von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus - es soll hip und cool werden, rechtsextrem zu denken. Das bleibt nicht ohne Wirkung und ist langfristig gefährlich für die Demokratie. Die demokratischen Parteien müssen die offensive Auseinandersetzung mit dieser Politik suchen. Dazu gehört auch, dass sie selbst intensiver auf Jugendliche zugehen.

2. Ein erster Schritt sollte sein, dass die demokratische Republik die Hetze gegen ihre Repräsentanten und die Institutionen der europäischen Demokratien nicht auch noch bezahlt. Im Gesetz, das die Förderung der Bildungsarbeit parteinaher Institute regelt, heißt es: "Der Bund hat satzungswidrig oder gesetzwidrig verwendete Förderungsmittel von dem in Betracht kommenden Rechtsträger zurückzuverlangen." Der Skandal um die neue Hetzschrift muss Folgen haben für die Finanzierung des Bildungsinstituts der FPÖ.

3. Es muss entschiedene, klar erkennbare Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Bildung geben, insbesondere an den Schulen. Es versteht sich, dass es hierbei nicht um die Werbung für oder gegen bestimmte Parteien gehen darf. Aber politisches Wissen und politische Urteilsfähigkeit können sehr wohl gegen politische Hetze immunisieren, gleich aus welcher Richtung.

Im Zuge der Senkung des Wahlalters ist zwar manches für die politische Bildung geschehen. Aber vieles ist auch auf halbem Wege steckengeblieben. Die Bildungspolitik muss sich von der Illusion verabschieden, eine professionelle politische Bildung sei ohne zusätzliche Stunden und ohne fachlich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zu haben. So notwendig historisches Wissen und so wichtig politische Bildung als allgemeines Unterrichtsprinzip auch sind - wer nur Geschichte oder Deutsch studiert hat, kann deshalb jungen Menschen zum Beispiel noch lange nicht die Probleme heutiger Europapolitik erschließen. Das braucht es aber, um diese Politik wirklich beurteilen zu können; selbstverständlich auch kritisch, aber jenseits von billigen Klischees und hetzerischer Propaganda. (Wolfgang Sander/ DER STANDARD-Printausgabe, 29.5.2009)

 

Zur Person

Wolfgang Sander ist Professor für Didaktik der politischen Bildung an der Universität Wien.

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