Kommentar von Martin Graf zum Nachlesen
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht seine Partei als Opfer des "antifaschistischen Linksterrorismus".
Die Frontalattacke des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, hat am Mittwoch für Empörung im Parlament gesorgt. Graf hatte Muzicant indirekt als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrors" (siehe Zitiert) bezeichnet und ihm vorgehalten, die Demokratie abschaffen zu wollen. Diese Vorwürfe erschienen in der Neuen Freien Zeitung der FPÖ und wurden flugs übers Internet verbreitet - auch auf www.alpen-donau.info, wo sich Neonazis vernetzen: Dort wurde über Muzicant als "Immobilienhai" und "Vertreter der ewigen Wanderschaft" gegeifert.
Muzicant hatte sich an Kanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsidium und Klubchefs von SPÖ, ÖVP und Grünen gewandt und gefragt, "was ein Präsident des Österreichischen Nationalrats noch alles tun und sagen kann, bevor ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und hier unmissverständliche Konsequenzen gesetzt werden" .
Es dauerte ein paar Tage, aber am Mittwoch verschärften sich die Reaktionen im Stundentakt - speziell bei der SPÖ, die Grafs Wahl ins Nationalratspräsidium mitgetragen hatte. Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagte: "Diese Äußerungen sind aufs Schärfste zu verurteilen und eines Demokraten unwürdig."
Dann meldete sich Klubchef Josef Cap mit einem Hinweis auf das Strafgesetzbuch, das die Verächtlichmachung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften unter Strafe stelle. Einer ersten juristischen Expertise im Hohen Haus zufolge erfüllten die Aussagen Graf zu Muzicant diesen Tatbestand. Da Graf auch im Laufe des Tages nicht einmal daran gedacht habe, seine Anschuldigungen zurückzunehmen, sei es nun an der Zeit, dass dieser sein Amt zurücklege.
Kanzler Werner Faymann meldete sich aus Brüssel zunächst mit einer weichen Stellungnahme: "Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand, der im Präsidium des Nationalrats ist, eine derartige Entgleisung an den Tag legt."
Rücktrittsaufforderungen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte Faymanns Zurückhaltung: "Das war doch schon bei Grafs Wahl absehbar. Er selber schafft ein Klima der politischen Gewalt, er praktiziert offen Antisemitismus. Faymann sollte mindestens seinen Rücktritt verlangen."
Das tat Faymann am späteren Mittwochnachmittag - gleichzeitig mit dem auch in Brüssel weilenden Außenminister Michael Spindel-egger (ÖVP). Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will eine Verfassungsmehrheit dafür gewinnen, dass ein Mitglied des Nationalratspräsidiums von zwei Dritteln der Abgeordneten abgewählt werden kann.
Während die Grünen nach einem anfänglichen Nein gegen eine Abwahlmöglichkeit umschwenkten - Graf habe den "antifaschistischen Grundkonsens" der Republik seitens der FPÖ in Abrede gestellt - kam vom BZÖ und der ÖVP ein dezidiertes Nein zu Prammers "nicht ausgereiftem" Abwahl-Vorstoß. Er sei "Anlassgesetzgebung".
Gleichzeitig verurteilte VP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll Grafs Aussagen erneut. "Derartige Provokationen haben offenbar System. Ich halte das für verantwortungslos und gefährlich" . Eine explizite Rücktrittsaufforderung an Graf gab es von Pröll zwar nicht, aber: "Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat."
Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung "aufs Schärfste" von Grafs Aussagen gegen Muzicant. Das BZÖ brachte einen Alternativtext vor.
In der FPÖ gab es kein Einsehen. Graf dachte gar nicht an Rücktritt, und Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Hetz- und Hexenjagd gegen die FPÖ" . Graf sei das Opfer, er "soll offenbar zum Täter umstilisiert werden". Muzicant gieße seit Jahren Öl ins Feuer und verweigere den Dialog. (Conrad Seidl, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2009)
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Sie unterstellt Muzikant Dialogverweigerung.Aber selbst Haider war fähig mit Muzikant trotz gerichtlicher Auseinandersetzungen zu reden. Es ist an der Zeit, diese Demokratieschädiger aus allen Ämtern zu werfen, in denen sie nicht durch Wahlen legitimiert sind. Und es ist an der Zeit, dass all jene, denen die Demokratie ein Anliegen ist, diese trotz ihrer Schwächen verteidigen, indem sie zur Wahl gehen und diesen Schmutzfinken ihre Stimme entgegenstellen!
Das Problem Graf ist in Wirklichkeit ein Problem ÖVP. Während die SPÖ, die Herrn Graf ebenfalls aus unerfindlichen Gründen gewählt hat, zumindest jetzt einsieht, daß nicht geschwätzt, sondern gehandelt werden muß, legt sich die ÖVP mit halbseidenen Argumenten ("Anlaßgesetzgebeung" - na und?) gegen eine Gesetzesänderung quer, die eine Entfernung dieses Schandflecks für die Republik aus dem Präsidium des Nationalrats ermöglichen würde. Es ist also die ÖVP, die weitere Monate und Jahre Graf zu verantworten hat.
Man sollte diese Leute mit Anrufen und mails wissen lassen, was man von Ihrem Verhalten denkt. Die mögen das:
Ihr direkter Draht zur ÖVP. Ob sie frische Ideen haben oder in Sorge über politische Missstände sind: Wir sind für Sie da.
Graf spricht in seiner Verteidigung gegen Muzicant von "Notwehr".
Damit will er offenbar unterschwellig den Eindruck erwecken, dass ihm Muzicant nach dem Leben getrachtet hätte und er, Graf daher die Rechtfertigung habe, so über Muzicant zu sprechen.
Ich gehe nicht davon aus, dass Graf zu diesem Zeitpunkt betrunken war.
Die braunen Vollhonks haben keine Treue. Die Glatzen gehen doch auf alles los was ihren Weg kreuzt und maximal der Hälfte ihrer Gruppe entspricht. Egal welcher Herkunft.
Ich kenn das ja selber, komm ausm Innviertel. Da prügeln sich die Eierköpfe gegenseitig, wenn grad nix anderes da ist. Die wollen einfach nur Köpfe einschlagen und können jetzt auch noch Sieg H*eil rufen, wären die Polizei zusieht.
Österreich ist das letzte, wenn nichtmal die Exekutive die Eier hat, etwas zu tun.
.. bleibt eine Frage offen: WARUM sagt Graf so etwas?
Er muss wissen, dass er Muzicant nicht mit einer eher unglaubwürdigen Pauschalverdächtigung angreifen darf, sondern bestenfalls mit konkreten und mit Fakten belegten Vorwürfen.
Warum also wählt Graf diese niveaulose Form und beschuldigt damit nicht etwa eine Gruppe, bei der eine solche Aussage weniger differenzierbar wäre, sondern gezielt eine Einzelperson?
Graf ist nicht dumm. Er hatte sicher einen Grund - und den möchte ich gerne wissen.
Weiß es jemand?
.. tut er damit aber nicht.
Unterstellen wir mal, die FPÖ stünde für Anti-Zionismus. Um dies auszudrücken hätte Graf "...die Juden..." oder zumindest "...der Zentralrat der Juden...", aber nicht "...Herr Muzicant.." sagen müssen.
Ich bin sicher, da steckt was anderes dahinter.
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