Nach den Turbulenzen der Finanzkrise hat die EU-Kommission eine Reform der europäischen Finanzaufsicht in die Wege geleitet
Nach den Turbulenzen der Finanzkrise hat die EU-Kommission eine Reform der europäischen Finanzaufsicht in die Wege geleitet. Kern des Plans ist es, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gremien und nationalen Behörden neu auszurichten.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Kontrolle der einzelnen Banken, Versicherungen und Börsen durch eine Aufsicht des gesamten Finanzsystems zu ergänzen. Als Frühwarnsystem soll ein europäischer Rat für Systemrisiken über alle Sektoren wachen, vor Gefahren warnen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen können. Den Vorsitz soll den Plänen zufolge der Präsident der Europäischen Zentralbank übernehmen. Großbritannien, das nicht der Währungsunion angehört, hat Bedenken dagegen angemeldet.
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Brüssel - "EU-Arbeits- und Sozialkommissar Vladimír Špidla hat Verständnis für unseren Arbeitsmarkt erkennen lassen." Österreichs Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich am Mittwoch in Brüssel optimistisch, dass Österreich seinen Arbeitsmarkt wie gewünscht bis 2011 für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten weiterhin sperren darf.
Österreich muss für diese Ausnahmeregelung nachweisen, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes schwerwiegende Folgen hätte. Die EU-Kommission begegnete diesem Wunsch Österreich noch zu Jahresbeginn eher ablehnend, diese Haltung dürfte sich nun vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise geändert haben.
Mit dem EU-Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten im Mai 2004 war den bisherigen Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt worden, die sogenannte Arbeitnehmer-Freizügigkeit für maximal sieben Jahre einzuschränken.
Spindelegger besuchte zusammen mit Bundeskanzler Werner Faymann die EU-Kommission. Die Visite wurde durch eine erneute Evakuierung der "Berlaymont" -Zentrale der EU-Kommission unterbrochen. Ein gebrochenes Heißwasserrohr hatte einen Feueralarm ausgelöst.
Faymann forderte von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vermehrte Anstrengungen, die "Lücken in den Schengen-Außengrenzen zu schließen" . Vor allem Ostösterreich erlebe derzeit einen Anstieg des "Kriminalitätstourismus" . In manchen Regionen betrage dieser 20 bis 50 Prozent. Barroso erwiderte, es gebe auch Länder mit sinkender Kriminalität wie etwa Deutschland, die EU-Komission nehme die österreichischen Bedenken allerdings sehr ernst.
Zur Finanzierung von europaweiten Projekten regte Faymann erneut eine Finanztransaktionssteuer an.
Neue Finanzmarktaufsicht
Angesichts der dramatischen Folgen der Bankenkrise will die Europäische Kommission die europäische Finanzaufsicht stärken, sagte Barroso bei der Vorstellung der Kommissionspläne. So sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht auf europäischer Ebene stärker miteinander verzahnt werden. Bei der EZB soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden.
Dem Rat für Systemrisiken sollen neben EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Chefs der nationalen Zentralbanken der 27 EU-Staaten und Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden angehören. Zur Überwachung von Banken, Versicherung und Wertpapierhandel sollen zudem drei europäische Aufsichtsgremien eingerichtet werden, die die Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichten koordinieren. Die bereits bestehenden Expertenausschüsse auf EU-Ebene für die Aufsicht der Sparten Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sowie Wertpapierhandel sollen zu Behörden aufgewertet werden. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.5.2009)
