Grafs Mitarbeiter verlassen Parlament

27. Mai 2009, 11:22
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Die beiden wechseln am 1. Juli vom Parlament in die Privatwirtschaft - Auslieferung Öllingers beantragt

Wien - Jene zwei Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, deren angebliche Bestellungen beim deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" für politischen Wirbel gesorgt hatten, beenden ihre Tätigkeit im Parlament. "Am 1. Juli wechseln beide in die Privatwirtschaft", bestätigte das Büro Grafs am Mittwoch der APA. Wohin genau, wird nicht verraten. Zudem gibt es ein Auslieferungsbegehren gegen den Grünen Karl Öllinger, den ein Mitarbeiter Grafs wegen der Anschuldigungen geklagt hatte, wurden entsprechende Medienberichte vom Mittwoch bestätigt.

Die Grünen hatten im Dezember des vergangenen Jahres Vorwürfe erhoben, Grafs Mitarbeiter im Parlamentsbüro hätten bei dem Versand einschlägige Literatur und T-Shirts mit rechtsradikalen Aufschriften geordert. Die Causa hatte eine heftige politische Debatte zur Folge, die in einer offiziellen Aussprache zwischen dem Dritten Nationalratspräsidenten und dessen Amtskollegen Barbara Prammer und Fritz Neugebauer gipfelte. Graf stand zwar weiterhin zu seinen Mitarbeitern, distanzierte sich aber danach in einer schriftlichen Stellungnahme von "Nazischund und -dreck".

Die Vorwürfe der Grünen haben nun auch ein gerichtliches Nachspiel: Ein Mitarbeiter Grafs klagte den Abgeordneten Karl Öllinger, der Bestelllisten veröffentlicht hatte. Es ging unter anderem um den Vorwurf, eine "Landser"-CD geordert zu haben, aber auch um die Äußerung "Das ist Nazidreck". Die erste Instanz wies die Klage aus formalen Gründen zurück, berichten Zeitungen. Das Oberlandesgericht Wien gab einer Beschwerde gegen die Zurückweisung statt, was schließlich das Auslieferungsbegehren gegen Öllinger zur Folge hatte. (APA)

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