Der dritte Nationalratspräsident nennt Ariel Muzicant den "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" - Die Forderungen nach seinem Rücktritt werden immer lauter
Wien - Wieder einmal sorgt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) für Aufregung. Anlass ist ein Kommentar, der in der freiheitlichen Wochenzeitung "Neue Freie Zeitung" am 21. Mai veröffentlicht wurde (siehe Faksimile). Kernsatz darin: Manche fragten sich schon, ob Ariel Muzicant (Präsident der Kultusgemeinde, Anm.) nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte, zitierte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch im Parlament aus dem Beitrag. Grüne und SPÖ-Politiker, unter ihnen SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, fordern nun den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten.
Muzicant schrieb Brief an Regierungsspitze
Ariel Mucziant hatte sich in einem Schreiben (siehe Im Wortlaut)
an die Regierungsspitze, die Klubobmänner von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie
an die Präsidenten Barbara Prammer und Fritz Neugebauer gewandt und auf
den Beitrag von Martin Graf aufmerksam gemacht.
Für Muzicant schreibt der Dritte Nationalratspräsident Graf solche
Passagen "wohlweislich unter dem Mantel der Immunität". Der Präsident
der Kultusgemeinde fragt nun die Parteien, was "ein Präsident des
Österreichischen Nationalrats noch alles tun und sagen kann, bevor ihm
das Misstrauen ausgesprochen wird und hier unmissverständliche
Konsequenzen gesetzt werden".
Rücktrittforderungen
Die Grünen brachten die Aussagen Grafs in einer Geschäftsordnungsdebatte an die parlamentarische Öffentlichkeit. In einer Aussendung forderte Glawischnig Grafs Rücktritt: Er verletze
zum wiederholten Mal "die
Würde des Parlaments eklatant" und schade Österreichs Ansehen
nachhaltig. BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler distanzierte sich "ganz
klar" von der Äußerung seines früheren FPÖ-Parteikollegen. In solchen
Fragen dürfe es kein Augenzwinkern geben.
Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der stets die Wahl Grafs in das Präsidium verteidigt hatte, fordert nun dessen Abgang. Cap verwies auf das Strafgesetzbuch, das die Verächtlichmachung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften unter Strafe stelle. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sieht die Aussagen Grafs als bewusste Grenzüberschreitung, um eine Mobilisierung für die FPÖ zusammenzubringen. Das sei "zutiefst verwerflich".
Graf verteidigt Aussagen über Muzicant
Graf legte inzwischen eins nach und verteidigt seine Aussagen über Muzicant. In seinem Webblog (www.unzensuriert.at) warf er Muzicant Wehleidigkeit vor: "Wer der Parteipolitik nicht gewachsen ist, soll sich aus ihr heraus halten!"
Strache unterstützt Graf
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Dritten Nationalratspräsidenten verteidigt und gleichzeitig Ariel Muzicant attackiert. Politische Mitbewerber und Muzicant, "der sich in der Öffentlichkeit wie ein Parteipolitiker geriere", würden "laufend unhaltbare, skandalöse und parteipolitisch motivierte Beschimpfungen gegen die FPÖ und gegen führende FPÖ-Vertreter vom Stapel lassen", kritisierte Strache in einer Aussendung. Die FPÖ werde werden es sich auch "nicht nehmen lassen, diese bewusste und methodische Hetze zurückzuweisen".
Muzicant gieße "seit Jahren Öl ins Feuer", reagiere aber "äußerst wehleidig, wenn er selbst kritisiert" werde, so Strache. "Muzicant hält sich für eine moralische Instanz, knüppelt aber alles, was ihm nicht passt, mit der verbalen Faschismus- und Antisemitismus-Keule nieder." Es sei "hier das Opfer Graf zum Täter umstilisieren" worden, sagte Strache und wies auch den Antisemitismus-Vorwurf zurück.
Faymann: "Wenn es wahr ist, mit Schärfe zurückweisen"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die Aussagen von Graf verurteilt, wollte aber deren Wahrheitsgehalt selbst noch prüfen. "Wenn es so war, ist es eine Entgleisung, die mit aller Schärfe zurückzuweisen ist", sagte Faymann vor einem Treffen mit der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand, der im Präsidium des Nationalrates ist, eine derartige Entgleisung an den Tag legt."
Auf die Frage, ob er den Rücktritt von Graf fordern werde, sagte Faymann: "Das ist ein Thema, da verstehen wir keinen Spass. Da geht es um Aufwiegeln und Aufhetzen. Mit Hetzkampagnen und Hasspredigern möchte ich nichts zu tun haben, und daher möchte ich mir vorher noch einmal den Wahrheitsgehalt selbst anschauen."
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wird deutlicher: "Einmal mehr bestätigt sich meine Forderung, dass der Graf völlig ungeeignet für sein Amt ist und zurücktreten soll." Die Ausritte gegen Muzicant seien ungeheuerlich und völlig absurd. Für Rudas ist Graf ein "Wiederholungstäter" bei der Verbreitung von radikalem und hetzerischem Gedankengut, bei dem keinerlei Besserung mehr in Sicht sei.
Pröll: "Reihe respektloser Provokationen"
Scharf verurteilt hat auch ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll die Attacken Grafs gegen Muzicant. "Diese Aussagen reihen sich ein in eine immer länger werdende Liste gezielter und respektloser Provokationen, die ich aufs Schärfste ablehne. Mit den Äußerungen von Martin Graf hat der Europa-Wahlkampf der FPÖ einen neuen und unwürdigen Tiefpunkt erreicht. Gerade in Krisenzeiten ist eine derartige Kampagnenführung verantwortungslos und gefährlich", sagte Pröll, der heute seinen Salzburg-Tag hat, gegenüber der APA.
Mölzer distanziert sich nicht
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Mölzer, hat sich am Mittwoch unterdessen nicht deutlich von Martin Grafs Aussagen gegen Ariel Muzicant distanziert. Ob dieser "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" genannt werden solle, habe der dritte Nationalratspräsident "offenbar als Frage in den Raum gestellt", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". "Ich möchte das nicht beantworten."
Vranitzky und Häupl gegen Graf
Zu Wort gemeldet hat sich auch Franz Vranitzky (SPÖ). "Ich gehe aus Prinzip nicht mehr ins Parlamentsgebäude, so lange er dritter Nationalratspräsident ist", sagt der Altbundeskanzler im "News".
Auch Wiens Brügermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte laut einer Aussendung der Rathauskorrespondenz den Rücktritt Grafs. "Diese Äußerungen sind aufs schärfste zu verurteilen und eines Demokraten unwürdig", so Häupl. Die Geisteshaltung und die Wortwahl des Dritten Nationalratspräsidenten seien "für ein friedliches Miteinander und einen parlamentarischen Diskurs in unserem Land inakzeptabel - ich fordere Martin Graf daher umgehend zum Rücktritt auf", wird Häupl zitiert. (red/APA)
