Der Korruptionsprozess gegen den früheren Präsidenten wirft auch ein schlechtes Licht auf dessen Unabhängigkeitspolitik gegenüber China
Chens Glaubwürdigkeit ist geschwunden.
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Sechs Monate sitzt er schon, ein Buch hat er geschrieben und zwei Hungerstreiks begonnen und wieder beendet, doch die Parteifreunde von einst kamen erst in den vergangenen Tagen zu Besuch in die Zelle: Der Korruptionsprozess gegen den früheren taiwanischen Präsidenten und Bürgerrechtler Chen Shui-bian ist ein Desaster für die Demokratische Fortschrittspartei DPP.
Ermutigen wollte sie ihn, so behauptete Tsai Ing-wen, die Parteichefin und eine der klügsten Köpfe der früheren Chen-Regierung, nach dem Besuch in dem Gefängnis am Stadtrand von Taipeh. Die Justiz sei voreingenommen, meinte Su Tseng-chang, Chens letzter Premier. In Wahrheit aber ging es ihnen um den eigenen Erfolg, um eine halbwegs eindrucksvolle Massendemonstration in Taipeh und Kaohsiung, Chens Hochburg im Süden der Insel, gegen die Politik der Annäherung an China.
Acht Jahre, zwei Amtszeiten lang, hatte Chen Shui-bian Peking die Stirn geboten, auf die eigene Identität Taiwans gepocht und die Demokratie. Immer noch hat der inhaftierte Präsident seine Gefolgschaft unter den DPP-Wählern.
Mehr als eine halbe Million Demonstranten will die Oppositionspartei bei ihren Protesten vor zwei Wochen auf die Beine gebracht haben. Doch die enormen Korruptionsvorwürfe gegen Chen und dessen Familie haben die Unabhängigkeitspolitik des früheren Präsidenten diskreditiert - die neue Parteiführung kann es drehen und wenden, wie sie will. Chen Shui-bian, der einfache Mann aus dem Volk, hat sie verraten - so sieht es aus.
"A-bian" haben Taiwans Bauern ihren einstigen Helden genannt: Auch wenn unser Bauch "bian-bian" - sehr dünn - ist, unterstützen wird dich mit unserem Geld, hieß die Losung für den Anwalt, der gegen das autoritäre Regime der Kuomintang (KMT) auf Taiwan ankämpfte und im Jahr 2000 den politischen Wechsel erreichte. Doch angesichts der umgerechnet knapp elf Millionen Euro, die Chen während seiner Amtszeit laut Anklage veruntreut, als Bestechungsgelder von Bauunternehmen eingestrichen und auf Konten im Ausland gebunkert hat, klingen die früheren Solidaritätserklärungen der Bauern fast tragisch.
Er werde nicht Selbstmord begehen wie sein früherer Amtskollege, Südkoreas Ex-Präsident Roh Moo-hyun, versicherte Chen Anfang der Woche. Er wolle leben, um zu sehen, wie seine "Feinde" bestraft würden. Chen und Roh haben einiges gemeinsam: Beide kamen aus einfachen Verhältnissen, waren Bürgerrechtler und machten sich einen Namen als politische Saubermänner.
Anfang des Jahres, als das Verfahren gegen Chens Frau Wu Shu-chen begann, gab es noch eine Art Verteidigungslinie: Sie war es, die an allem die Schuld trug und ihren Mann mit immer größer werdender Gier in den Korruptionsstrudel trieb, ein wenig wie im Märchen vom Fischer und seiner Frau und dem goldenen Fisch, der immer extravagantere Wünsche erfüllen musste. Die gebrechliche Wu Shu-chen schien eine geeignete Schuldige, der die Öffentlichkeit verzeihen konnte. 1985, als ihr Mann erstmals gegen die KMT in Taipeh antrat und verlor, fuhr ein Lastwagen dreimal über sie hinweg. Wu überlebte, doch sitzt sie seither im Rollstuhl. Dass die Kuomintang den Fahrer angeheuert hatte, gilt immer noch als denkbare Version.
Chens Nachfolger im Amt, der KMT-Politiker Ma Jing-jeou, hat derweil einen großen diplomatischen Erfolg Taiwans verbucht. Nach 38 Jahren Wartezeit nahm erstmals ein taiwanisches Regierungsmitglied als Beobachter an der Jahresversammlung der Weltgesundheitsbehörde WHO in Genf teil. China hatte Taiwans Kandidatur regelmäßig blockiert, erst recht während Chens Präsidentschaft. Taiwan ist nun unter den Namen "chinesisches Taipeh" in die UN-Organisation eingezogen. Für die Anhänger der Unabhängigkeitspolitik ist das ein schwer erträglicher Kompromiss. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2009)
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