FMA will "Bilanz-Polizei" werden

Österreich ist das EU-weite Schlusslicht bei der Umsetzung der Transparenz-Richtlinie - FMA-Vorstände fordern höhere Strafrahmen

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will noch schlagkräftiger werden: Als "Bilanz-Polizei" will die Behörde künftig die Rechnungslegung der an der Wiener Börse notierten bzw. dort emittierten Unternehmen prüfen können. Weiters fordert die FMA einen "Stopp der Flucht aus der Bilanz": Transaktionen mit Stiftungen und Offshore-Gesellschaften müssten in die Bilanzen aufgenommen und dem Risikomanagement unterworfen werden. Die bestehenden FMA-Instrumente sollten weiter verschärft werden, etwa durch eine "angemessene Erhöhung" der Strafrahmen, richteten die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil heute Mittwoch bei der Jahres-Pressekonferenz der FMA in Wien ihre Wünsche an den Gesetzgeber.

Österreich sei bei der Umsetzung von Bestimmungen der EU-Transparenz-Richtlinie absolutes Schlusslicht, erklärte Pribil. 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits eine "Enforcementstelle für Rechnungslegung" eingerichtet, die FMA möchte für Österreich diese Funktion übernehmen. Österreich sei seit Jänner 2007 bei der Richtlinien-Umsetzung hier säumig. Die FMA habe ein Konzept erarbeitet, um jedes der rund 165 Unternehmen, die an der Börse gelistet sind oder dort emittiert haben, alle acht Jahre zu prüfen. Die Gründe für die fehlende Umsetzung der EU-Regelung in Österreich weiß der FMA-Vorstand nicht. Eine Kontrolle der Bilanzen durch die FMA würde auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer gegenüber den Unternehmen stärken, hieß es.

Stärkung des Anlegerschutzes

Rechtsdurchsetzung und Sanktionsmöglichkeiten innerhalb der EU sollten harmonisiert werden, fordert die FMA. Für Marktmanipulation liege die Maximalstrafe in Österreich derzeit bei 75.000 Euro, während andere EU-Länder Millionenstrafen verhängen könnten. Das Recht auf Hausdurchsuchung und Beschlagnahme würde die Aufsicht verbessern, ebenso die Verpflichtung zu Zustellungsbevollmächtigten im Inland.

Zur Stärkung des Anlegerschutzes sollten Finanzprodukte mit Ursprung außerhalb des EWR-Raums gekennzeichnet werden, der Beruf des "Finanzdienstleistungsassistenten" (FDLA) abgeschafft bzw. durch besser ausgebildete "Finanzagenten" ersetzt werden. Die FMA drängt auch auf "kapitalmarktorientierte Kommunikationsbestimmungen" und will ihre Bescheide wegen Marktmanipulation auch veröffentlichen dürfen, um die Marktteilnehmer zu informieren. Bisher sei dies gerade bei größeren Instituten sehr schwierig.

Auch auf europäischer Ebene müsse die Aufsicht verbessert werden: Die Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Finanzmarktarchitektur werden von der FMA unterstützt. Ein europäisches System der Finanzmarktbehörden mit einer zentralen Institution, die sich auf das Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden stützen kann, werde angestrebt, erläuterte Pribil.

2008 mehr Prüfungen, Anzeigen, Strafen

Im Berichtsjahr 2008 hat die Finanzmarktaufsicht ihre Tätigkeit intensiviert: Die Vor-Ort-Prüfungen stiegen von 79 (2007) auf 131, die größten Institute werden jährlich vor Ort geprüft. Die Zahl der Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft nahm deutlich zu, 2008 kam es zu 45 (27) Anzeigen. Die Verwaltungsstrafverfahren führten zu 101 (97) Strafverfügungen und 75 (57) Straferkenntnissen. Wegen unerlaubtem Betriebs wurden 21 (17) Warnmeldungen ausgegeben.

Ein Insider-Verdachtsfall wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, in mehreren Verdachtsfällen werde weiter ermittelt, hieß es heute bei der Jahrespressekonferenz der FMA in Wien. Details zum Insider-Verdachtsfall könnten aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht veröffentlicht werden. Mit einer neuen "Task-Force" von zehn Mitarbeitern werde effektiver gegen dubiose Firmen vorgegangen.

"Die neue Struktur der Bankenaufsicht hat ihre Belastungsprobe bestanden", sieht FMA-Vorstand Helmut Ettl die Behörde auch in der aktuellen Wirtschaftskrise gut aufgestellt. Die Umsetzung der "Bankenaufsicht neu" mit stärkerer Verzahnung von FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) habe sich gerade in der Krise voll bewährt. Mit der OeNB sei die FMA eng vernetzt und habe die Arbeitsfelder klar abgesteckt. Da die integrierte Aufsicht öfter in Strafbescheiden münde, werde auch die Rechtsabteilung der Behörde ausgebaut.

Budget-Aufstockung

Das Budget der FMA wurde im Zuge der Reformen aufgestockt: 2008 hat die FMA mit 219 Mitarbeitern und einem Budget von Euro 27,4 Mio. Euro (2007: 22,4 Mio.) rund 1.300 konzessionierte Unternehmen sowie den gesamten Handel in börsenotierten Wertpapieren beaufsichtigt. Bis Jahresende 2009 sollen rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde tätig sein. Für 2009 sieht der Finanzplan ein Budget von 39,7 Mio. Euro vor.

Trotz schwierigen internationalen Umfelds können sich Österreichs Finanzinstitute auf eine gute Eigenmittelausstattung sowie Solvabilität (freie Eigenmittel) stützen, betonte die FMA: So stiegen bei den Banken 2008 die anrechenbaren Eigenmittel um 17 Mrd. auf Euro 75 Mrd. (+29,4 Prozent), die Eigenmittelquote ist mit 11,11 Prozent (2007: 11,59 Prozent) in etwa gleich geblieben biete damit einen ausreichenden Risikopolster gegenüber dem gesetzlichen Minimum von 8 Prozent. Bei den Versicherungen habe der Solvabilitätsgrad von 260 auf 324,22 Prozent zugelegt.

 

Zum "Osteuropa-Risiko" österreichischer Banken wies Ettl darauf hin, dass dieses breit gestreut sei, das Exposure zu drei Viertel auf EU-Mitgliedstaaten entfalle, also EU-Binnenmarktgeschäft sei, und dass diese Kredite zu 85 Prozent durch Spareinlagen aus diesen Märkten gedeckt seien. (APA)

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