FMA will "Bilanz-Polizei" werden

20. Mai 2009, 13:42

Österreich ist das EU-weite Schlusslicht bei der Umsetzung der Transparenz-Richtlinie - FMA-Vorstände fordern höhere Strafrahmen

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will noch schlagkräftiger werden: Als "Bilanz-Polizei" will die Behörde künftig die Rechnungslegung der an der Wiener Börse notierten bzw. dort emittierten Unternehmen prüfen können. Weiters fordert die FMA einen "Stopp der Flucht aus der Bilanz": Transaktionen mit Stiftungen und Offshore-Gesellschaften müssten in die Bilanzen aufgenommen und dem Risikomanagement unterworfen werden. Die bestehenden FMA-Instrumente sollten weiter verschärft werden, etwa durch eine "angemessene Erhöhung" der Strafrahmen, richteten die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil heute Mittwoch bei der Jahres-Pressekonferenz der FMA in Wien ihre Wünsche an den Gesetzgeber.

Österreich sei bei der Umsetzung von Bestimmungen der EU-Transparenz-Richtlinie absolutes Schlusslicht, erklärte Pribil. 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits eine "Enforcementstelle für Rechnungslegung" eingerichtet, die FMA möchte für Österreich diese Funktion übernehmen. Österreich sei seit Jänner 2007 bei der Richtlinien-Umsetzung hier säumig. Die FMA habe ein Konzept erarbeitet, um jedes der rund 165 Unternehmen, die an der Börse gelistet sind oder dort emittiert haben, alle acht Jahre zu prüfen. Die Gründe für die fehlende Umsetzung der EU-Regelung in Österreich weiß der FMA-Vorstand nicht. Eine Kontrolle der Bilanzen durch die FMA würde auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer gegenüber den Unternehmen stärken, hieß es.

Stärkung des Anlegerschutzes

Rechtsdurchsetzung und Sanktionsmöglichkeiten innerhalb der EU sollten harmonisiert werden, fordert die FMA. Für Marktmanipulation liege die Maximalstrafe in Österreich derzeit bei 75.000 Euro, während andere EU-Länder Millionenstrafen verhängen könnten. Das Recht auf Hausdurchsuchung und Beschlagnahme würde die Aufsicht verbessern, ebenso die Verpflichtung zu Zustellungsbevollmächtigten im Inland.

Zur Stärkung des Anlegerschutzes sollten Finanzprodukte mit Ursprung außerhalb des EWR-Raums gekennzeichnet werden, der Beruf des "Finanzdienstleistungsassistenten" (FDLA) abgeschafft bzw. durch besser ausgebildete "Finanzagenten" ersetzt werden. Die FMA drängt auch auf "kapitalmarktorientierte Kommunikationsbestimmungen" und will ihre Bescheide wegen Marktmanipulation auch veröffentlichen dürfen, um die Marktteilnehmer zu informieren. Bisher sei dies gerade bei größeren Instituten sehr schwierig.

Auch auf europäischer Ebene müsse die Aufsicht verbessert werden: Die Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Finanzmarktarchitektur werden von der FMA unterstützt. Ein europäisches System der Finanzmarktbehörden mit einer zentralen Institution, die sich auf das Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden stützen kann, werde angestrebt, erläuterte Pribil.

2008 mehr Prüfungen, Anzeigen, Strafen

Im Berichtsjahr 2008 hat die Finanzmarktaufsicht ihre Tätigkeit intensiviert: Die Vor-Ort-Prüfungen stiegen von 79 (2007) auf 131, die größten Institute werden jährlich vor Ort geprüft. Die Zahl der Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft nahm deutlich zu, 2008 kam es zu 45 (27) Anzeigen. Die Verwaltungsstrafverfahren führten zu 101 (97) Strafverfügungen und 75 (57) Straferkenntnissen. Wegen unerlaubtem Betriebs wurden 21 (17) Warnmeldungen ausgegeben.

Ein Insider-Verdachtsfall wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, in mehreren Verdachtsfällen werde weiter ermittelt, hieß es heute bei der Jahrespressekonferenz der FMA in Wien. Details zum Insider-Verdachtsfall könnten aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht veröffentlicht werden. Mit einer neuen "Task-Force" von zehn Mitarbeitern werde effektiver gegen dubiose Firmen vorgegangen.

"Die neue Struktur der Bankenaufsicht hat ihre Belastungsprobe bestanden", sieht FMA-Vorstand Helmut Ettl die Behörde auch in der aktuellen Wirtschaftskrise gut aufgestellt. Die Umsetzung der "Bankenaufsicht neu" mit stärkerer Verzahnung von FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) habe sich gerade in der Krise voll bewährt. Mit der OeNB sei die FMA eng vernetzt und habe die Arbeitsfelder klar abgesteckt. Da die integrierte Aufsicht öfter in Strafbescheiden münde, werde auch die Rechtsabteilung der Behörde ausgebaut.

Budget-Aufstockung

Das Budget der FMA wurde im Zuge der Reformen aufgestockt: 2008 hat die FMA mit 219 Mitarbeitern und einem Budget von Euro 27,4 Mio. Euro (2007: 22,4 Mio.) rund 1.300 konzessionierte Unternehmen sowie den gesamten Handel in börsenotierten Wertpapieren beaufsichtigt. Bis Jahresende 2009 sollen rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde tätig sein. Für 2009 sieht der Finanzplan ein Budget von 39,7 Mio. Euro vor.

Trotz schwierigen internationalen Umfelds können sich Österreichs Finanzinstitute auf eine gute Eigenmittelausstattung sowie Solvabilität (freie Eigenmittel) stützen, betonte die FMA: So stiegen bei den Banken 2008 die anrechenbaren Eigenmittel um 17 Mrd. auf Euro 75 Mrd. (+29,4 Prozent), die Eigenmittelquote ist mit 11,11 Prozent (2007: 11,59 Prozent) in etwa gleich geblieben biete damit einen ausreichenden Risikopolster gegenüber dem gesetzlichen Minimum von 8 Prozent. Bei den Versicherungen habe der Solvabilitätsgrad von 260 auf 324,22 Prozent zugelegt.

 

Zum "Osteuropa-Risiko" österreichischer Banken wies Ettl darauf hin, dass dieses breit gestreut sei, das Exposure zu drei Viertel auf EU-Mitgliedstaaten entfalle, also EU-Binnenmarktgeschäft sei, und dass diese Kredite zu 85 Prozent durch Spareinlagen aus diesen Märkten gedeckt seien. (APA)

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12 Postings

Wow, super. Wenn die FMA dabei ihren Job auch so toll macht wie bisher, dann wird zwar kein seriöses Unternehmen mehr eine Bilanz veröffentlichen können vor lauter FMA Knüppeln zwischen den Beinen aber die schwarzen schafe werden weiterhin ihre fröhlichen Urständ feiern. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. hahahaha!

FMA auf Grisu umtaufen.

Die gibt es auch noch....

Zur Jahrespressekonferenz aus dem Dornröschenschlaf erwachen und zumindest wortmäßig auf aktiv tun.
Wo waren Ettl und Pribil bei AvW, Immofinanz, Meinl....?
http://immogeschaedigte.wordpress.com/

Der (schlechte) Scherz ...

... liegt ja bereits im ersten Satz und im Wörtchen "noch" ...

"Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will noch schlagkräftiger werden"

Einfach unpackbar

wie weit kann man eigentlich an der Realität vorbeileben? Die werten Herren, die sich so gern im Rampenlicht präsentieren sollten froh sein, dass im Moment noch (;-)) wenige Leute ihr Augenmerk aufg die Versäumnisse der FMA in der Vergangenheit gelegt haben. Aber wenn sich der ganze Krisennebel inkl. Klagen und Co. mal etwas lichtet, dann wird man sich hoffentlich auch um diese Baustelle "kümmern". Die sollen sich nur ja nicht zu früh zu sicher wähnen, genau wie die Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsanwälte Österreichs. Deren Wirken wird hoffentlich auch lückenlos aufgedeckt, denn selbst bei grösster Antipathie gegenüber dem Ver oder anderen kann man ja nicht ernsthaft glauben, dass diese Verfehlungen nur auf sie zurückzuführen sind!

die fma ist politisch nicht unabhängig!

die wollen firmen prüfen ?? bei den banken haben sie weggeschaut und total versagt.die sollten sich zuerst selbst prüfen, und dann gleich selbst bestrafen und in den knast gehen>> wäre die einzige logische konsequenz.

Geht nicht, wegen Verabredungsgefahr!

Der Strache fordert lauthals die zugesagten Banktserprüfungen und dann treffen sich womöglich alle in der Josefsstatd - so ein Theater.

uuaaah, guten morgen meine herren.

eher notarzt als polizei hmmm.

... noch schlagkräftiger...!

LOL!!!

... noch schlagkräftiger...!

Über DEN Satz bin ich auch sofort gestolpert.

Jeder weiß doch, dass Hierzulande Insidergeschäfte praktisch zum guten Ton gehören und viele Vorstände mit dieser Hilfe ihre kleinen Gehälter halt ein bißerl aufbessern ;-)

und das soll mit ein paar Leutchen funktionieren

http://4wardseconomy.blogspot.com/2009/05/w... a-und.html

Sie verlangen doch nicht das unter vielen geteilt werden soll?

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