Der Journalist Dumitru Ciorici hat im derStandard.at-Interview wenig Hoffnung auf einen Wandel in Moldau
Jede Stimme zählt. Was bei Wahlen im Allgemeinen zutrifft, passt auf die Präsidentschaftswahl in Moldau ganz besonders. Die seit 2001 regierende Kommunistische Partei (KP) des bisherigen Präsidenten Vladimir Voronin errang bei den umstrittenen Parlamentswahlen im April (derStandard.at berichtete) 49,5 Prozent der Stimmen, was ihnen 60 der 101 zu vergebenden Sitze im Chisinauer Parlament bescherte. Eine Stimme zu wenig: das Staatsoberhaupt der kleinen Republik zwischen Rumänien und der
Ukraine wird seit jeher vom Parlament gewählt, wer drei Fünftel der
Abgeordnetenschaft hinter sich schart, wird Präsident. Die fehlende
Stimme soll bei der Abstimmung am 20. Mai aus den Reihen der Opposition kommen. Die derzeitige Ministerpräsidentin Zinaida Greceanii soll nach dem Willen der KP Voronin nachfolgen, der seinerseits nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenpalast auf dem Sessel des Parlamentspräsidenten Platz nehmen wird. Dumitru Ciorici, Gründer der regierungskritischen Nachrichtenplattform Unimedia.info, zeichnet im derStandard.at-Interview ein düsteres Bild.
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derStandard.at: Wie wahrscheinlich ist ein Wahlsieg der von der kommunistischen Parlamentsmehrheit nominierten Kandidatin am Mittwoch?
Dumitru Ciorici: Niemand weiß das. Offiziell haben die Abgeordneten der Opposition erklärt, sie würden keinen kommunistischen Präsidenten wählen, aber ob das tatsächlich so sein wird, kann derzeit niemand sagen.
derStandard.at: Wie soll es dann weitergehen?
Dumitru Ciorici: Laut Verfassung sind zwei Durchgänge zur Wahl des Präsidenten vorgesehen. Wenn die Opposition auch beim zweiten Mal die Stimme verweigert, gibt es Neuwahlen des Parlaments. Ob das nun eine Chance für die Opposition ist, ist sehr schwer zu sagen.
derStandard.at: Die Bilder der Proteste gingen vor einigen Wochen um die Welt. Nutzen oder schaden sie dem regierungskritischen Lager?
Dumitru Ciorici: Es wurden während der Demonstrationen zwei Regierungsgebäude beschädigt. Die Kommunistische Partei hat die völlige Kontrolle über die landesweiten Medien inne. Das hat sie genutzt um über ihre Kanäle die Nachricht zu verbreiten, die Opposition wäre an den Zerstörungen schuld. Auch wenn die Menschen in den größeren Städten über die Vorgänge bescheid wissen, verliert die Bevölkerung vor allem auf dem Land durch solche Bilder das Vertrauen in die Opposition. Es gibt also zwei Szenarien, was nach der Gewalt im April bei Neuwahlen passieren könnte, entweder die Oppositionsparteien legen stark zu, oder aber die verlieren wegen der Proteste viele der Sitze, die sie jetzt innehaben.
derStandard.at: Welche Auswirkung könnte ein Sieg der KP-Kandidatin auf Ihre Arbeit als Journalist und die Opposition als Ganzes haben?
Dumitru Ciorici: Es wird genauso weitergehen wie in den vergangenen acht Jahren unter dem kommunistischen Regime. Die Opposition wird überhaupt nicht eingebunden werden und keinerlei Möglichkeit haben, Einfluss auszuüben. Für unabhängige Journalisten wird es sehr schwer werden. Nach den Wahlen im April begann das Regime damit, unbequeme Reporter einzuschüchtern und zu bedrohen, unabhängigen NGOs wurde mithilfe der Finanzbehörden zu Leibe gerückt. Regierungskritische Medien stehen vor dem Problem, keine Werbeeinahmen mehr zu bekommen, weil die Regierung Unternehmer unter Druck setzt, kein Geld in unabhängige Zeitungen oder Websites zu investieren. Lizenzen von Radio- und TV-Stationen drohen nicht verlängert zu werden.
derStandard.at: Die Ereignisse in Moldau nach den Wahlen wurden mit den Umsturzbewegungen in Serbien, der Ukraine und Kirgistan verglichen. Ist das etwas dran?
Dumitru Ciorici: Es ist mir wichtig klarzustellen, dass die Leute, meist junge Menschen, in Moldau nicht von der Opposition gesteuert wurden, sondern von sich aus auf die Straße gegangen sind. Dazu haben sie Dinge wie SMS, Twitter und Facebook verwendet. Die Opposition hat die friedlichen Demonstrationen unterstützt und es gibt Hinweise, dass die Regierung bewusst die Gewalt und die Zerstörungen angestiftet hat, um die Opposition belangen zu können.
derStandard.at: Gibt es in den nächsten Jahren Hoffnung für die Opposition, an Einfluss zu gewinnen?
Dumitru Ciorici: Die nächsten Wahlen sind planmäßig erst 2013. Und ich sehe derzeit keine große Chance für die Opposition sich durchzusetzen, einfach deshalb, weil es ihr an den nötigen Instrumenten fehlt. Die einzige Hoffnung ist eine Einbindung in die europäischen Strukturen. Aber wahrscheinlich lässt sich die EU von der Regierung wie immer blenden. Nach außen hin sieht Moldau aus wie eine Demokratie. Unter der Oberfläche gibt es aber nur Diktatur. (flon/derStandard.at, 19.5.2009)
