Freiheitliche gewinnen - Leichtes Plus auch für ÖAAB - Deutlicher Rückgang der Beteiligung
Wien - Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ist der eindeutiger Verlierer der heurigen Arbeiterkammer-Wahlen. In allen Bundesländern mit Ausnahme von Salzburg haben die SPÖ-Gewerkschafter zum Teil deutliche Verluste hinnehmen müssen. Bundesweit liegt das Minus bei 7,6 Prozentpunkten - und bei den am Montagabend abgeschlossenen Wahlen in Wien und Niederösterreich war es noch schlimmer: In Wien setzte es einen Verlust von 12,8 Prozentpunkten und in Niederösterreich von 8,5 Prozentpunkten. Eindeutige Sieger sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer, unterschiedlich schnitt der ÖAAB ab, in Summe erreichte der ÖVP-Arbeitnehmerbund aber ein leichtes Plus. Die Wahlbeteiligung ist von 48,8 auf 43,3 Prozent gesunken.
Alle neun Bundesländer zusammengerechnet hat die FSG insgesamt 7,6 Prozentpunkte verloren, hält mit 55,8 Prozent der Stimmen aber immer noch klar den ersten Platz. Einzig in Salzburg konnte die FSG einen halben Prozentpunkt zulegen und den Mandatsstand halten, überall sonst setzte es Verluste. Zweitstärkste Fraktion bleibt bundesweit der ÖAAB. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund legte 1,3 Prozentpunkte auf 25 Prozent zu. In vier Bundesländern konnte der ÖAAB seinen Mandatsstand ausbauen, in drei Ländern halten, nur in Kärnten und Salzburg gab es ein Minus. Mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten verbuchten die Freiheitlichen Arbeitnehmer den größten Zugewinn. Sie halten jetzt bei 8,7 Prozent. Die Freiheitlichen haben in fast allen Ländern zum Teil kräftig zugelegt, nur in Vorarlberg mussten sie leichte Verluste hinnehmen. Ein Sonderfall ist Kärnten, wo das BZÖ den bei weitem Größten Anteil der freiheitlichen Stimmen abgesahnt hat. Die Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter (AUGE) legten um 0,3 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent zu.
Schlechtes FSG-Ergebnis in Wien
Am schlimmsten erwischte es die FSG in der am Montagabend abgeschlossenen Wahl in Wien mit einem Minus von 12,8 Prozentpunkten. Mit 56,53 Prozent und 105 Mandate (minus 23) hat die FSG aber immer noch klar Platz eins gehalten. Klare Zugewinne konnten auch in Wien die Freiheitlichen Arbeitnehmer verzeichnen. Sie legten um 8,07 Prozentpunkte zu und kamen auf 12,37 Prozent Stimmenanteil (22 Mandate). Trotz der deutlichen FA-Zuwächse konnte der ÖVP-Arbeitnehmerflügel den zweiten Platz verteidigen. Der ÖAAB verlor mit minus 0,14 Prozentpunkten minimal und erreichte 14,3 Prozent. Damit entfallen wie bisher 26 Mandate auf den ÖVP-Arbeitnehmerbund. Leicht zulegen konnten die Grünen Gewerkschafter AUGE/UG, die jedoch dank dem markanten Plus bei den Freiheitlichen vom dritten auf den vierten Platz verwiesen wurden. Sie kamen auf 7,1 Prozent (2004: 5,69) oder 13 Mandate.
Nicht ganz so schlimm erwischte es die roten Gewerkschafter in Niederösterreich, aber auch hier gab es ein Minus von 8,5 Prozentpunkten auf 60,7 Prozent und den Verlust von neun der bisher 78 Mandate. Der ÖAAB gewann 2,8 Prozentpunkte auf 23,31 Prozent und hält nun 26 Mandate (2004: 23). Die Freiheitliche Arbeitnehmer haben ihren Stimmenanteil von 3,2 auf 8,45 Prozent mehr als verdoppelt und damit ihren Mandatsstand von drei auf neun verdreifacht. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen AUGE erreichten ebenso zwei Mandate wie die zweite Grüne Liste, die Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich GGN.
Tumpel: "Betrüblich"
AK-Präsident Herbert Tumpel (SPÖ) bezeichnete die Verluste seiner FSG als "betrüblich". Trotzdem sei die FSG mit Abstand die stärkste Fraktion geblieben, betonte Tumpel. Ein Grund liegt seiner Ansicht nach in der großen Mehrheit der FSG und in der Meinung vieler Wähler, dass sich daran ohnehin nichts ändere. Der Bundespolitik wollte Tumpel zwar nicht direkt die Schuld geben: "Die AK-Wahl schlagen wir." Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass man auch in die bundespolitische Landschaft eingebettet sei und und kritisierte, dass die Debatte über die Steuergerechtigkeit "zu spät gekommen" sei. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung kündigte Tumpel eine Änderung des Wahlmodus an. Auch ÖAAB-Spitzenkandidatin Gabriele Tamandl plädierte dafür, bundeseinheitlich die Wahlen künftig nur noch an einem Wahltermin durchzuführen.
Faymann sieht Positives
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann kehrte trotz der zum Teil herben Verluste der FSG Positives hervor. Im Vergleich zu Nationalratswahl, wo die SPÖ etwas mehr als 30 Prozent erreichte, habe die FSG sowohl bei der Landtagswahl in Salzburg als auch jetzt bei den AK-Wahl gut abgeschnitten. Zu den Erfolgen der Freiheitlichen verwies Faymann darauf, dass die FPÖ schon mitregiert habe. Und er appellierte an die Wähler sich zu erinnern, wie die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP regiert habe, nämlich so, dass sich danach ihr Stimmenanteil halbiert habe. Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger reihen sich die AK-Niederlagen der SPÖ in Wien und Niederösterreich in die Serie an herben Verlusten der SPÖ in fast allen Bundesländern ein. Die ÖVP habe hingegen in fast allen Ländern zulegen oder ihr Ergebnis halten können. Für Kaltenegger ist das "eine klare Bestätigung für den ÖVP-Kurs von Josef Pröll" und "eine Absage an Klassenkampf-Parolen und Zentralsekretärsgehabe".
Pröll "absolut zufrieden"
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat sich mit dem Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen "absolut zufrieden" gezeigt. Neben den leichten Zugewinnen für den ÖAAB verwies Pröll vor allem auf die "schwere Niederlage für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)".
Das Wahlergebnis sei eine "Abrechnung" für die vergangenen Wochen, in denen man seitens des FSG Neid geschürt habe, verwies Pröll auf die Demonstrationen in letzter Zeit. Darin sieht der Finanzminister auch den Erfolg der Freiheitlichen Arbeitnehmervertreter begründet. "Wer auf die Straße geht, der erntet ein freiheitliches Ergebnis." (APA)
