Landesbanken pflegen Steueroasen

18. Mai 2009, 17:34
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Offshore-Beteiligungen der Hypo Vorarlberg beschäftigen Landtag - Kärntner Hypo finanzierte über Jersey

Bregenz - Die Hypo Vorarlberg beschäftigt die Opposition. Kurz nachdem die SPÖ genüsslich die Sonderprämien für die Vorstände Jodok Simma (plus 42.000 Euro), Johannes Hefel und Michael Grahammer (je 38.000 Euro zusätzlich) kritisiert hatte, doppelten am Montag die Grünen auf. In einer Landtagsanfrage wollen sie von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) wissen, warum die Landesbank (75 Prozent hält die Vorarlberger Landesbank Holding, ein Sondervermögen des Landes) in Steueroasen präsent sei.

Schließlich dienten doch Steueroasen, so der Wirtschaftssprecher der Grünen, Bernd Bösch, "ausschließlich der Umgehung nationaler Steuergesetze, der Vermeidung von Kontrolle und dem Verstecken von Vermögen" . Im Visier haben die Grünen die Capital Finance (Jersey) Limited, eine 100-Prozent-Tochter der Hypo Vorarlberg, die fünf Gesellschaften der Liechtensteiner Tochter Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG auf den Virgin Islands und in Brunei und die Hypo Vorarlberg Holding in Bozen.

Während die SPÖ-Kritik an den Vorstands-Bonifikationen von der Hypo postwendend mit der Begründung, es habe sich um eine Auszahlung gerechtfertigter Ansprüche für 2007 gehandelt, pariert wurde, war am Montag keiner der Vorstände zur einer Stellungnahme bereit. Aus "Termingründen" , man werde die Anfrage sicher schriftlich beantworten.

Auch in der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG gibt man sich wortkarg. Man habe Gesellschaften in Tortola und Brunei, weil das "international üblich" sei, sagt Vorstand Gerhard Lackinger. Die Bank richte sich stärker international aus, da sei "räumliche Nähe zum Kunden" vorteilhaft. Dem europäischen Druck auf stärkere Kontrolle von Steueroasen wolle man nicht entgehen. Lackinger: "Die Regeln sind ja dort genau so streng." Wie streng? Darauf gibt der Geschäftsbericht der HIB zur Brunei-Firma konkrete Antwort: "Das Unternehmen ist mit einer FL-Treuhandfirma (Liechtenstein, Anm.) vergleichbar."

Eigentlich sollte die Hypo Vorarlberg ihre Liechtensteiner Tochter bereits los sein. Im September hatte der Aufsichtsrat die Bank auf politischen Druck hin zur Disposition gestellt. Im ersten Quartal dieses Jahres wollte man verkaufen, verhandelt wird aber immer noch. Interessent ist das Liechtensteiner Management, das bereits 5,5 Prozent der Anteile hält. Bis 30. Juni soll der Deal perfekt werden, heißt es aus der Hypo Vorarlberg.

Beide Banken haben kein rosiges Jahr hinter sich: Die Hypo Liechtenstein musste 2008 bei einem Ergebnis von 9,5 Millionen Schweizer Franken einen Rückgang von beinahe 38 Prozent hinnehmen. Der Jahresgewinn reduzierte sich um 39 Prozent auf acht Millionen Schweizer Franken. Auch die Hypo Vorarlberg verlor 2008. Sie schloss das Geschäftsjahr mit einem Konzernergebnis von 50 Millionen Euro ab, 17 Prozent weniger als im Vorjahr.

Auch die Kärntner Hypo, mehrheitlich im Besitz der BayernLB und Bezieherin von Staatshilfe, hat bemerkenswerte Offshorekanäle. Zwei Töchter in Jersey wurden zur Begebung von Hybridkapital gegründet. Da die Emissionen 2008 wegen der Verluste der Hypo Group Alpe Adria keine Verzinsung zeitigen, hat nun die Ratingagentur Moody's die Bewertung der Papiere Baa2 auf Caa2 zurückgestuft. (Jutta Berger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.5.2009)

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