Bundeskanzler Werner Faymann findet die Hassparolen der FPÖ unerträglich - Besonders ärgert den Kanzler ein FPÖ-Inserat in der "Kronen Zeitung"
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann greift die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache frontal an. Im Gespräch mit dem Standard verurteilt der Kanzler wortwörtlich die "unerträgliche Hetze" der Freiheitlichen.
Gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied will Faymann jetzt eine Aufklärungskampagne an den Schulen vorbereiten. "Wir brauchen mehr antifaschistische Aufklärungsarbeit", sagt Faymann, das hätten auch die Vorfälle im ehemaligen KZ Ebensee gezeigt, als jugendliche Rechtsextremisten Überlebende des Konzentrationslagers angegriffen hatten.
Das müsse eine Kampagne des gegenseitigen Respekts werden, "wir haben hier auch eine historische Verantwortung". Diese Kampagne müsse der Aufklärung dienen. Jüngste Urteile wie jenes gegen den Neonazi Gert Honsik zeigten, dass es leider immer noch notwendig ist, solche Prozesse gegen Holocaust-Leugner zu führen.
"Hassparolen der FPÖ"
Der FPÖ-Chef versuche mit Hass und Hassparolen Wählerstimmen zu machen, empört sich Faymann. "Strache ist ein Hassprediger." Die FPÖ verletzte mit ihren Wahlplakaten die religiösen Gefühle der Menschen. Der Kanzler meint damit die Plakate der FPÖ: "Abendland in Christenhand". Besonders ärgert sich Faymann über ein Inserat der FPÖ, das am Sonntag in der Kronen Zeitung erschienen ist. Der Titel lautet: "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel". Faymann: "Das ist völlig unsinnig, dass hier Israel genannt wird. Israel ist überhaupt kein Beitrittskandidat. Da gibt es nicht einmal ein Beitrittsverfahren. Der einzige Grund, Israel hier zu nennen, ist es, antisemitische Vorurteile zu bedienen. Das ist eine Schande. Für diese Hetze haben wir nichts über, diese Hetze verurteile ich scharf."
Strache setze ausschließlich auf Vorurteile, sagt Faymann, auf Vorurteile gegen den Islam, gegen die Türkei und jetzt auch gegen Israel. Faymann: "Die FPÖ stellt Menschen gegeneinander. Das ist unerträglich. Als Politiker darf man die Menschen nicht aufhetzen und Religionen gegeneinander ausspielen. Politiker hätten eigentlich die Aufgabe, auszugleichen und zu vermitteln. Wir müssen zeigen, dass ein friedliches und ein respektvolles Zusammenleben möglich ist. Politiker müssen hier Vorbilder sein. Strache ist kein Vorbild, Strache ist eine Schande."
Jetzt erst recht wolle er eine Aufklärungskampagne an den Schulen forcieren. Faymann: "Wir brauchen ein Maximum an Aufklärung. Es muss in diesem Land ein Aufschrei passieren, wenn man Gefühle von Menschen in diesem Ausmaß verletzt. Das darf nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden, das ist kein Kaviliersdelikt."
"Brutalität der Inserate"
Faymann: "Es besteht die Gefahr, dass durch die Brutalität der Inserate und Plakete des Herrn Strache ein Gewöhnungseffekt eintritt. Aber da darf es keinen Gewöhnungseffekt geben, da muss es einen Aufschrei geben."
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verurteilte am Sonntag ebenfalls die „hetzerischen Wahlkampfparolen" der FPÖ. "Auch ein Wahlkampf rechtfertigt nicht das Schüren von Feindbildern und von abstrusen Vorurteilen, insbesondere gegen die rund 350.000 Muslime in Österreich", sagte Spindelegger.
Strache wurde am Samstag bei einem Parteitag in Linz zum dritten Mal als FPÖ-Chef wiedergewählt, er erhielt 97 Prozent der Delgiertenstimmen. In seiner Rede relativierte Strache die Neonazi-Störaktion in Ebensee und sah die FPÖ als Opfer "linker Nazis".
Die FPÖ forderte am Sonntag den Rücktritt von Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, weil dieser FP-Generalsekretär Herbert Kickl mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. Dass die FPÖ demokratisch gewählt sei, lässt Muzicant in einem Presse-Interview nicht gelten: "1933 war Hitler auch demokratisch legitimiert." (Michael Völker/ DER STANDARD-Printausgabe, 18.5.2009)
