Wien - Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sieht den Rechtsextremismus in Österreich auf dem Vormarsch. Den Boden dafür bereite die FPÖ-Führung "systematisch" und absichtlich vor, sagt er in der "Presse". FP-Generalsekretär Herbert Kickl vergleicht er mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. "Wenn ich den Herrn Kickl höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels", wird Muzicant zitiert.

Er macht auch die Politik für die Vorfälle in Ebensee und Antisemitismus in Österreich verantwortlich. Dass Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde, sei "einer jener Dammbrüche, für die wir jetzt die Rechnung serviert bekommen". "Ebensee wäre nicht passiert, wenn man in der Affäre Graf gesagt hätte, da ist eine rote Linie, die wird nicht überschritten, der wird nicht gewählt." Dass die FPÖ demokratisch gewählt sei, lässt Muzicant nicht gelten: "1933 war Adolf Hitler auch demokratisch legitimiert."

Muzicant nimmt auch ÖVP und SPÖ in Pflicht: "Wenn ÖVP und Teile der SPÖ Koalitionen mit einer offen rassistischen und antisemitischen Partei wie der FPÖ für möglich halten, weil die FPÖ ja demokratisch gewählt wurde, dann müssten alle empört aufstehen. Dass die roten Landeshauptleute von Salzburg und der Steiermark ein Taktieren mit der FPÖ überhaupt in Betracht zogen, ist skandalös. Das ist eine Verharmlosung, die bei Kreisky begonnen hat, bei Kurt Waldheim explodiert ist, bei Jörg Haider weiterging und von Heinz-Christian Strache jetzt maximiert wird."

Empörte Blaue

Die Vorwürfe des Vorsitzenden der Israelischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, gegen die FPÖ erregen bei den Freiheitlichen Unmut. Speziell, dass sich Mucizant bei den Methoden von FP-Generalsekretär Herbert Kickl an NS-Propagandaminister Joseph Goebbels erinnert fühlt, empört die Blauen. Dieser Zusammenhang sei "in seiner ganzen Dimension so derartig jenseitig und verantwortungslos, dass er sich entgegen seiner offenkundigen Intention gegen sich selber richtet", meinte FP-Vizechef Norbert Hofer am Sonntag in einer Aussendung und legte Muzicant den Rücktritt nahe.

"Wenn ein historisch problematischer Sager eines ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns dazu geführt hat, dass dieser sein Amt aufgeben musste, dann soll sich Herr Muzicant in einem nachdenklichen Moment die Frage stellen, ob dieser Maßstab vor dem Hintergrund seiner aberwitzigen Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem Amt als Präsident der Kultusgemeinde nicht ebenfalls anzuwenden wäre", so Hofer, der anmerkte, dass sich die FPÖ rechtliche Schritte vorbehalte.

Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder sei sich Muzicant tatsächlich "einfältiger Weise" nicht über die Tragweite seiner "Assoziationen" im Klaren, oder aber er habe diesen Zusammenhang in vollem Bewusstsein des ganzen Umfangs seiner problematischen historisch-politischen Tragweite hergestellt. Beides stelle ihm gleichermaßen ein verheerendes politisches wie moralisches Zeugnis aus, erklärte der FP-Vize. (APA)