Wir wählen österreichische Kandidaten - Die schließen sich in Brüssel zu Fraktionen zusammen - Aber was ist deren politisches Programm?
UserIn Christoph ************ fragt: Erfahren wir am End gar noch vor der Wahl aus den Medien was die Fraktionen so wollen?
LiebeR Christoph ************,
Wir Österreicher wählen diesmal 17 Österreicher ins EU-Parlament. Im Wahlkampf ist da viel die Rede von österreichischen Interessen in Brüssel, die sie durchsetzen wollen. Machen sie vielleicht auch. Aber meistens nicht gemeinsam, sondern in ihrer jeweiligen Fraktion. Derzeit gibt es sieben davon. Die Mandatare ordnen sich nach ihren politischen Ansichten: Konservative zu Konservativen, Sozialdemokraten zu Sozialdemokraten, Liberale zu Liberalen, Linke zu Linken, Grüne zu Grünen und Rechte zu Rechten.
Gemeinsam lassen sich Vorschläge und Ideen besser umsetzten. Außerdem gibt es zusätzliche parlamentarische Rechte, wie die Vertretung in Ausschüssen oder bei der Einbringung von Beschlussvorlagen - und es gibt auch mehr Geld. Nur 30 der 785 Abgeordneten ordnen sich keiner Fraktion zu. Darunter zwei Österreicher: Der FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer und Hans-Peter Martin, der Spitzenkandidat seiner eigenen Bürgerliste.
Was braucht es zur Gründung einer Fraktion? Es müssen sich mindestens 25 Gesinnungskollegen aus sieben Mitgliedsstaaten finden - und sie müssen weltanschauliche Gemeinsamkeiten haben. Ein rein taktischer Zusammenschluss ist nicht möglich. In ihrem Abstimmungsverhalten sind die Abgeordneten ungebunden. Es gibt keinen Fraktionszwang.
Bis 1999 hatten die Sozialdemokraten im EU-Parlament die Mehrheit, seither sind es die Konservativen. De facto gibt es eine Art "Große Koalition" zwischen den beiden Fraktionen. Gemeinsam stellten sie zwischen 50 und 70 Prozent der Abgeordneten. Die Zusammenarbeit resultiert aus den Abstimmungsregeln bei Mitentscheidungsverfahren: Das Parlament muss für die Verabschiedung eines Beschlussen in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit zustimmen.
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