Kärntner Blaue können FPÖVP grundsätzlich nicht sprengen

17. März 2003, 19:29
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Fünf freiheitliche Mandatare aus Kärnten im Parlament - Bei Abspaltung stünde es 92:91 für die Regierung

Klagenfurt - Auf Grund der Mandatsverteilung im Nationalrat würde auch durch eine Abspaltung der Kärntner FPÖ-Abgeordneten die Regierungsmehrheit nicht verloren gehen. Fünf FP-Mandatare im Parlament stammen aus Kärnten, das ist aber immer noch einer zu wenig.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition verfügt gemeinsam über 97 der insgesamt 183 Mandate, wobei die Freiheitlichen 18 Abgeordnete stellen. Die drei Kärntner FP-Nationalräte sind Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Uwe Scheuch. Dazu kommt der Kärntner Sportler Elmar Lichtenegger, der über die Bundesliste nachrückte, nachdem Vizekanzler Herbert Haupt sein Mandat zurückgelegt hatte. Die fünfte gebürtige Kärntnerin im Nationalrat ist Ex-Staatssekretärin Mares Rossmann, die aber auf einem steirischen Mandat ins Parlament eingezogen ist.

Für die Gründung eines eigenen Klubs würde das Quintett theoretisch ausreichen. Das ist deshalb von Bedeutung, da ein eigener Klubstatus Voraussetzung für finanzielle Mittel ist. Die Regierung sprengen könnten sie allerdings nicht. Denn selbst wenn alle fünf mit der Opposition (SPÖ: 69 Abgeordnete, Grüne: 17) stimmen würden, stünde es im Nationalrat noch 92: 91 für die Regierung. Das hieße aber, dass Abgeordnete von ÖVP und FPÖ keine Abstimmung im Plenum versäumen dürften. (APA)

  • Selbst wenn alle fünf Kärntner Blauen mit
der Opposition (SPÖ: 69  Abgeordnete, Grüne: 17) stimmen würden,
stünde es im Nationalrat noch 92: 91 für die Regierung.
    montage: derstandard.at

    Selbst wenn alle fünf Kärntner Blauen mit der Opposition (SPÖ: 69 Abgeordnete, Grüne: 17) stimmen würden, stünde es im Nationalrat noch 92: 91 für die Regierung.

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