Auch wenn's vielleicht schon zu spät ist: eine Nachbesinnung

13. Jänner 2004, 13:27
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Ein Kommentar von Caspar Einem über die Rolle der Vereinten Nationen in der Irakfrage

Wer mit Aufmerksamkeit die Berichte über die Rolle der Vereinten Nationen und insbesondere des Weltsicherheitsrates in der Irakfrage in den Medien verfolgt, der konnte ein wenig verwundert sein, wie wenig Ansehen und Reputation da der UNO zuerkannt wurde. Überschriften wie "Lähmung im Sicherheitsrat" oder ähnliches sind nicht gerade schmeichelhaft. Daher die Frage: Was hätten die Berichterstatter, die Überschriftentexter eigentlich gerne gesehen, erlebt? Dass ruckzuck entschieden wird? Wofür oder wogegen?
Ich denke, wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ihre Rolle spielen, wenn wir wollen, dass Fragen wie "Krieg oder Frieden?" nicht durch einzelne Staaten entschieden werden, sondern auf der Ebene der Vereinten Nationen, dann müssen wir auch akzeptieren, dass dabei ein Diskussionsprozess zwischen den unterschiedlichen Standpunkten stattfindet.

Wer nicht will, dass die USA einfach losschlagen, der muss mit ihnen in zähen Verhandlungen versuchen, bessere Lösungen zu finden und sie letztlich auch für die USA akzeptabel zu machen. Ruckzuck hätte im Sicherheitsrat nur entschieden werden können, wenn es eine Entscheidung zugunsten des Militärschlags gewesen wäre. Eine rasche und umstandslose Entscheidung gegen die USA hingegen hätte sie nicht gehindert, anzugreifen. Der bisherige Prozess aber hat sie aber - zumindest vorläufig - gehindert, los zu schlagen und hat überdies dazu beigetragen, dass das Regime in Bagdad eingelenkt hat – unter amerikanischem Druck und ohne Krieg. Das würde ich nicht Lähmung nennen. Das ist ein Erfolg der letzten Wochen. Keine neuen Toten und doch Abrüstung. Ob sie ausreicht, ist damit noch nicht entschieden. Und ob ein Weg gefunden wird, der es Präsident Bush erlaubt, seine Soldaten ohne Gesichtsverlust wieder heim zu holen, ist heute noch offen.

Auch wenn es nicht gelingen sollte, den Krieg zu vermeiden - und es sieht so aus, als ob das nicht gelingen würde - war es den bisherigen Versuch, die bisher aufgewendete Zeit jedenfalls wert. Demokratie, echte Demokratie kostet Zeit, weil es um Kompromisssuche geht. Und das gilt noch mehr im Weltmaßstab, als es schon im nationalen Rahmen gilt. Denn dort gibt es keinen Parteichef oder wie in Koalitionen zwei, die sich das Ergebnis ausmachen und dafür sorgen, dass ihre Mehrheit im Parlament entsprechend abstimmt. Hätten die Anhänger der flotten Entscheidung eine bessere Lösung gehabt? War es den Versuch nicht wert?

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.

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