Haider droht FP mit Abspaltung

17. März 2003, 19:40
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Eigene Kärntner Fraktion im Parlament, falls Privilegien nicht fallen - Bringt er sechs Abgeordnete auf seine Seite, platzt FPÖVPII

Klagenfurt/Wien - "Ich für meinen Teil akzeptiere nicht mehr die Verhaltensweise meiner Freunde in der Bundespartei." Jörg Haider zürnt jenen in der FPÖ, die seinen Kampf gegen Privilegien nicht mittragen. Und droht mit einer Abspaltung der Kärntner FPÖ von der Bundespartei und der Bildung einer eigenen Fraktion im Nationalrat. Auch seinen eigenen Ausstieg aus der Politik stellte er wieder in den Raum. "Es ist ernst", sagte er. "Mir reicht's."

Grund für Haiders Ärger sind die Gehaltsfortzahlungen an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold sowie die drohenden Belastungen der Bevölkerung. Falls die Bundespartei nicht seinen Vorstellungen, was Privilegienabbau und Politikerbezüge betrifft, entsprechen sollte, "dann ist das nicht mehr unsere freiheitliche Partei". Auf die Frage, ob er ein Scheitern der Koalition in Kauf nehmen würde, meinte Haider: "Eine Regierung, die nicht Privilegien abbaut, an der liegt mir nichts."

Von FP-Chef Herbert Haupt fordert Haider eine Zusage zum Privilegienabbau sowie eine Novellierung des Politiker-Bezügegesetzes.

Haider: "Ich geniere mich für meine eigenen Leute, die das getan haben." Und: "Ich entschuldige mich in aller Form für das Fehlverhalten von freiheitlichen Politikern."

Über Reichhold meinte Haider, dieser sei Minister geworden, weil er für eine saubere Politik mitgekämpft habe. Jetzt gehöre er zu jenen, "die nichts mehr davon wissen wollen, wenn es sie selber betrifft". Das Verhalten Reichholds sei ein "persönlicher Tiefschlag". Und Karl-Heinz Grasser sei einer "dieser unverlässlichen Kantonisten, die auf unserer Erfolgswelle etwas in der Politik geworden sind".

Sollte Haider seine Drohung wahr machen, könnte er mit den Kärntner Abgeordneten zwar nicht die Regierung sprengen, für die Gründung eines eigenen Klubs würden fünf Mandatare aber ausreichen. Vier sind Kärntner (siehe Artikel unten), dazu käme Mares Rossmann, die ebenfalls Kärntnerin ist, aber über ein steirisches Mandat ins Parlament eingezogen ist. Bei einer Abspaltung dieser fünf stünde es 92:91 für die Regierung. Der Kärntner FP-Abgeordnete Joseph Bucher sagte allerdings zum STANDARD, dass er von Haider noch nicht angesprochen wurde. Sollten sich noch andere FPÖ-Abgeordnete Haider anschließen, verlöre die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Neun der 18 FPÖ-Abgeordneten waren etwa in Knittelfeld.

Reichhold rechtfertigt seine Gehaltsfortzahlung mit der Verpachtung seiner Höfe in Thalhof und Silberegg. Aus der Pacht beziehe er nur ein geringes Einkommen, außerdem habe er zwei Leute eingestellt, die er nicht über Nacht entlassen könne. An wen er die Höfe verpachtet hat, will er nicht preisgeben. Aufgrund der geringen Pachteinnahmen schließt man in der Landwirtschaftskammer auf eine Verpachtung innerhalb der Familie zu einem symbolischen Zins. (stein, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2003)

  • Haider: "Ich geniere mich, auch für meine eigenen Leute".
    montage: derstandard.at

    Haider: "Ich geniere mich, auch für meine eigenen Leute".

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    Der Kärntner Landeshauptmann droht seinen "Freunden" von der Bundes-FPÖ mit einer eigenen FPÖ-Fraktion im Nationalrat, sollte Haupt nichts gegen Privilegienabbau sowie Politiker-Doppelbezüge unternehmen. Falls seine Kärntner Fraktion nicht mitgehen woll, so hat Haider "in der Politik keinen Platz mehr".

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