Bures auf Distanz zu Hahns Entscheidung

13. Mai 2009, 13:06
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Infrastrukturministerin: Man sollte grundsätzlich immer überprüfen, "ob man nicht die Reputation Österreichs insgesamt auf's Spiel setzt"

Wien - Distanziert zeigt sich Infrastrukturministerin Doris Bures gegenüber den Plänen von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, aus dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN auszusteigen. Man sollte grundsätzlich immer überprüfen, "ob man nicht mit dem Ausstieg aus so renommierten internationalen Forschungsprojekten die Reputation Österreichs insgesamt auf's Spiel setzt", sagte Bures. Weitertreiben möchte Bures die Kompetenzbereinigung zwischen den Ressorts, so etwa mit dem Wirtschaftsministerium bei der Forschungsförderungsgesellschaft FFG und der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws).

Verantwortlichkeiten

Im Zusammenhang mit CERN verwies Bures gleichzeitig auf die Ressortverantwortung, aufgrund der budgetären Lage müsse auch der Wissenschaftsminister abwägen, was welchen Nutzen bringt. Internationale Projekte seien aber grundsätzlich wichtig, "da wir den Ruf als Forschungsland auch zu verteidigen haben". Das sei auch entscheidend für Österreich als Wirtschaftsstandort. In ihrem Ressort werde es keinen Ausstieg aus den bestehenden internationalen Kooperationen geben, so Bures. Auch wenn etwa die Mitgliedschaft bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA das Infrastrukturministerium 2009 rund 43 Mio. Euro kostet.

Als eine wesentliche Maßnahme gegen die häufig kritisierte "Zersplitterung der Forschungslandschaft" sieht Bures die heuer vollzogene Abtretung des Wissenschaftsfonds FWF an das Wissenschaftsministerium. Auch der Klimafonds ressortiere nicht länger zu vier, sondern nur mehr zwei Ministerien (Umwelt und Infrastruktur). "Mein Wunsch wäre, dass wir das auch fortsetzen." So kann sich die Ministerin auch bei der FFG und aws "eine klarere Kompetenzverteilung zwischen mir und dem Wirtschaftsministerium gut vorstellen". Derzeit sind beide Ministerien für die zwei Einrichtungen zuständig, ein Verbleib der FFG in ihrem Ressort und das Abtreten der aws ans Wirtschaftsressort würde "von den Aufgabenstellungen und Schwerpunkten viel Sinn machen". Es gab bereits erste Gespräche zwischen den Ressortverantwortlichen.

Thema Budget

Das Forschungsbudget der Ministerin soll laut Voranschlag heuer 339,6 Mio. Euro und im kommenden Jahr 344,8 Mio. Euro betragen. Damit ergibt sich - nach Bereinigung um jene Mittel, die 2008 noch für den Wissenschaftsfonds FWF ausgegeben wurden - 2009 ein Plus von 22 Mio. Euro oder sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies bewertete Bures angesichts ursprünglicher Budgetansätze als Erfolg und eine "gute Basis" - auch wenn sie sich gerade für die angewandte Forschung in Zeiten der Krise "natürlich noch mehr vorstellen hätte können".

Das Budget ermöglicht laut Bures, alle bereits bestehenden Projekte weiterzuführen, allerdings mit "einer Verlagerung der Prioritäten bei den Förderungen". Schwerpunkte will die Ministerin vor allem in zwei Bereichen setzen: In der Automobilindustrie, im Speziellen bei der Entwicklung umweltfreundlicher Motoren bzw. Elektromotoren, soll das Budget heuer für entsprechende Forschungsprojekte um 50 Prozent auf 60 Mio. Euro aufgestockt werden. Im Bereich Umwelt und Energieeffizienz will Bures vor allem über den Klimafonds einen Schwerpunkt setzen: 2009 sollen rund 55 Mio. Euro aus dem Fonds für Forschung im Bereich alternative Energien vergeben werden.

Zur finanziellen Ausstattung der FFG wollte sich Bures mit Verweis auf die ausständige Budgetannahme durch das Parlament noch nicht näher äußern. Nachdem das Forschungsbudget des Infrastrukturministeriums "zu ganz großen Teilen über die FFG abgewickelt wird", fließe auch "der Großteil der rund 340 Mio. Euro in diesen Bereich". Aus dem Budgettopf für 2009 erhalten die Austrian Research Centers (ARC) rund 40 Mio. Euro, die Höhe der Bundesmittel bleiben damit im Vergleich zum Vorjahr gleich. (APA)

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