Befund aus gewerkschaftlicher Sicht - Von Sepp Wall-Strasser
Sachlich ist zur Einführung vermögensbezogener Steuern in Österreich eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist: Sie treffen nicht den Mittelstand, sie bringen den Budgets viel Geld, sie sind leicht (wieder)einzuführen, sie gelten als gerecht, sie behindern die wirtschaftliche Entwicklung nicht, sie sind im internationalen Vergleich so niedrig, dass sich kein Politiker rechtfertigen müsste, Und last, but not least: wenn die OECD - die wohl nicht im Verdacht steht, für den Klassenkampf zu mobilisieren - bereits das zweite Mal in ihren Jahresberichten Österreich wegen der zu niedrigen Vermögensbesteuerung ermahnt, dann ist die Sache klar.
Wieso also, fragt man sich, geht diese Regierung nicht eilends daran, Vermögenssteuern einzuführen? Wieso greift sie das Geld, das sozusagen auf der Straße liegt, nicht auf und bringt damit das fiskalische und soziale Ungleichgewicht wieder mehr ins Lot? Die Antwort heißt ÖVP.
Welt der Halbwahrheiten
Diese geht seit Jahrzehnten mit den gleichen Mythen, Halbwahrheiten und vor allem demagogischen Parolen hausieren, um handfest die eigene Klientel und vor allem die Interessen der wirklich Vermögenden zu schützen. Sie nützt das (Halb-)Wissen vieler Wähler schamlos aus und bläut ihnen ihre Dogmen und Stehsätze als Grundwahrheiten ein. Viele Journalisten verinnerlichen diese Argumentation.
Seit Ende der Kreisky-Ära wurden auf Druck der nunmehrigen Pröll-Fraktion Steuern auf Vermögen sukzessive abgeschafft oder reduziert. In einer taktischen Meisterleistung übertölpelte man in den 90er-Jahren Finanzminister Ferdinand Lacina, das Gros der damaligen Vermögenssteuern mit dem Versprechen einer Steuerreform abzuschaffen - mit der man die SPÖ dann ständig abblitzen ließ.
2001 fiel die Börsenumsatzsteuer. Blieben noch Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Exfinanzminister und ÖVP-Chef Molterer im letzten Jahr erledigte - mit dem Argument "Das ist eine Bagatellsteuer, ihre Einhebung lohnt den Aufwand nicht!"
Immerhin war diese Bagatelle eine Summe von jährlich etwa 150 Millionen Euro. Die Studiengebühren brachten etwa 140 Millionen. Bei ihrer Abschaffung tat man so, als würde das Universitätswesen zusammenbrechen. Eine Reduzierung der Unternehmenssteuer KÖST von 34 auf 25 Prozent bei der Schüssel-Grasser'schen Steuerreform geht ebenfalls auf das Konto der ÖVP. Man kann die Finanzpolitik der ÖVP als Einnahmensverweigerung bezeichnen.
Selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine gerechte Besteuerung der Privatstiftung (25 Prozent der Erträge - wie übrigens für alle Sparbüchlbesitzer), eine Einführung einer Vermögenszuwachsbesteuerung und eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro) an die fünf Milliarden Euro ins Budget spülen würde. Ein kleiner Vergleich macht sicher. Mit 1,8 Milliarden Euro könnten derzeit finanziert werden: Studiengebühren für alle (140 Mio.), die Umsetzung der Bildungsreform 2009 (150 Mio.), dazu noch die Anstellung von 5000 JunglehrerInnen (230 Mio.), die bedarfsorientierte Mindestsicherung (300 Mio.), Anhebung der Arbeitslosen-Nettoersatzrate auf 75 Prozent (1 Mrd.). Für den Rest auf fünf Milliarden müsste sich der Finanzminister schon Extraprojekte überlegen, bzw. könnte man sich damit endlich an eine sozial verträgliche Schuldenrückzahlung machen.
Wann wird die SPÖ den Mut haben, sich von der fiskalischen Verweigerungspolitik ihres Koalitionspartners zu emanzipieren? (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD-Printausgabe, 9./10.5.2009)
Zur Person
Der Autor ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich
Mit 
