Die vierte Live-Diskussion drehte sich um die Wahlen zum EU-Parlament.
Wolfgang Hiller, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich.
Heike Hausensteiner, Autorin des Eurobarometer-Länderberichts für Österreich.
Adrian Hollaender, Jurist, Journalist, unter anderem schrieb er eine regelmäßige Kolumne in der Kronen-Zeitung.
Die Sendereihe derStand.punkt ist eine gemeinsame Produktion von OKTO und derStandard.at.
Bei der vierten derStand.punkt Live-Diskussion wurde die Frage EU und Österreich: Happy together diskutiert. Zu Gast bei Manuela Honsig-Erlenburg waren der Journalist und Jurist Adrian Hollaender, der Leiter des österreichischen Informationsbüros des Europäischen Parlaments, Wolfgang Hiller, und Heike Hausensteiner, Autorin des Eurobarometer-Länderberichts für Österreich. Auf die erste Frage, warum in Österreich nur jeder Fünfte zu Wahl gehen will, antworteten alle unisono: Wegen des Informationsdefizits.
Hausensteiner: "Viele wissen auch in meinem Bekanntenkreis nicht genau, was sie durch die Stimmabgabe bewirken und wozu man wählen gehen soll. Ich muss oft die Basics erklären." Dazu komme, dass der Wahlkampf das Informatiosdefizit noch schüre. Auch die Medien tragen zu dem Defizit bei, eine besondere Rolle dabei spiele laut Hausensteiner die Krone: Die haben nicht einmal einen Korrespondenten in Brüssel, der mit den dortige Abläufen vertraut ist. Ausserdem wären Kommentar und Bericht in der Krone auch kaum zu unterscheiden.
Hollaender nahm für sich in Anspruch, bei seinen Kommentaren, die in verschieden Medien, darunter auch die Krone, erschienen sind, sich immer nur auf Fakten berufen zu haben. Er sieht in der EU-Verdrossenheit auch eine Schuld der Brüsseler Abgeordneten, denen es an Strahlkraft mangele. Die EU-Politiker müssen Europa besser verkaufen. Hiller bedauerte, dass im EU-Wahlkampf in allen Ländern nationale Themen wichtiger sind als die Europa-Komponente. Dabei ist die EU Innenpolitik. Er vermisst ein Klima, in dem die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten wertgeschätzt wird. Die EU ist kein Zirkus. In Brüssel wird viel Arbeit geleistet, die zu wenig beachtet wird. (Christoph Böhmdorfer, derStandard.at, 19.5.2009)
Die crossmediale Co-Produktion derStand.punkt ist zeitgleich auf Okto und
derStandard.at zu verfolgen sein. Meinungen und Kommentare, die während der
Sendung auf derStandard.at gepostet werden, sind live während der Sendung
eingeblendet.
Okto
Okto kann im Raum Wien über das analoge Kabelnetz der UPC (VHFIII/196,25 Mhz) sowie in Wien, Teilen Niederösterreichs, Kärntens und der Steiermark über UPC Digital-TV, Kanal 108 empfangen werden.
An der EU-Wahl am vergangenen Sonntag nahm nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten teil – Politologe Gerlich sieht dabei kein Problem
Ein Drittel der WählerInnen gaben anti-europäischen Listen ihre Stimme - Junge ÖsterreicherInnen zog es vor allem zu ÖVP und FPÖ
ÖVP 29,7 (-3,0) Prozent, SPÖ 23,8 (-9,5), HPM 17,9 (+3,9), FPÖ 13,1 (+6,8) , Grüne 9,5 (-3,4), BZÖ 4,7, Andere 1,3
Wieder findet die Wahl in den verschiedenen Laendern an verschiedenen Tagen statt, zB in den Niederlanden schon am Donnerstag. Bei der letzten Wahl war es auch so, hoerte ich das niederlaendische Wahlergebnis bereits am Freitag vor unserem Wahlsonntag: damit war die EU-wahl _ungueltig_.
-eine Bankrotterklärung.
Stadler,Mölzer,Martin und viele KRONE LeserbriefschreiberInnen im Publikum-
da kommt einen das Grausen.
http://warteschlange.twoday.net/stories/5712853/
ja es war ein grausen, aber keine bankrotterklärung, ich fürchte, ein großteil der bev. tickt so. so viel ich gesehen hab waren nur ein paar junge (studenten ?, ein junger migrant ? und der nette 19jährige der den alten erklärte dass nur mit dem reden die leute zusammenkommen) erträglich, von den alten waren glaube ich ziemlich alle ziemliche einfaltspinsel
Die Eliten haben offensichtlich beschlossen das wir wieder eine Quasi-Diktatur bekommen.Das ist jetzt nicht unbedingt verwerflich, Diktaturen kommen und gehen. Eine Frechheit ist aber das diese Leute dem gewöhnlichen Volk eingeredet haben die EU sei eine Demokratie!!! totaler Bullshit das.Mit dem Eu-Vertrag bekommen die Komissare verdammt viel Macht-Das das noch eine Demokratie sein soll...Da lachen ja die Hühner. Und zum EU-Parlament:Ein Debbatierclub ohne Initiativrecht (Gesetzesvorschläge einbringen)mit minimalen Entscheidungsrechten. Entscheiden tun in Wahrheit die Komissare die pseudo-demokratisch gewählt sind...
Und von der EU haben Sie auch nur wenig Ahnung. Plappern Sie doch nicht irgendwelche Parolen nach. Informieren Sie sich!
Das Parlament und der Rat sind die beiden gesetzgebenden Kammern der EU. Das Initiativrecht liegt bei der Kommission. Deren Vorschläge können aber vom Parlament in jeder Richtung abgeändert oder sogar völlig zurückgewiesen werden.
Daran ist nichts problematisch. Auch in Österreich sind die überwiegende Mehrzahl der Gesetze Regierungsvorlagen. Nur mit dem Unterschied, dass diese im Nationalrat von der Regierungsmehrheit durchgewunken werden, während es im EU-Parlament keine fixen Mehrheiten und daher lebhafte Diskussionen und Verhandlungen gibt.
Der Lissabon Vertrag verstärkt übrigens die Rechte des Parlaments.
naja, ich bin schon in der Lage mir selbst eine Meinung zu bilden..und ausserdem hab ich nicht behauptet das wir schon eine Diktatur haben, sondern das wir möglicherweise bald eine bekommen werden, wenn wir so weitermachen. Erklären Sie mir mal was das 13. Zusatzprotokoll (Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe bei Aufständen und Unruhen) im Reformvertrag zu suchen hat??Machen wirs in Zukunft dann wie die Chinesen wenn das Volk aufbegehrt? Also:selber mal informieren und nicht aller Propaganda Glauben schenken.
Im Vertrag steht mit Garantie nichts zur Einführung der Todesstrafe.
Im Gegenteil: die Einführung der Todesstrafe wäre ein Ausschlussgrund für ein EU-Mitglied.
Wie gesagt: Besser den Vertrag selber lesen, als irgendwelchen Hetzern auf den Leim gehen!
es geht dabei um das völlig abwegige argument eines prof schachtschneider aus deutschland (beschwerde vo dem bundesverfassungsgerichtshof und auch vor dem VfGH). dieser streitbare prof sieht durch den möglichen beitritt und die achtung der EMRK, die im lissabon vertrag verankert ist (wie eigentlich auch bisher) die wiedereinführung der todesstrafe in kriegszeiten, da die das 6te zusatzprotokoll zur EMRK freistellen würde. nicht beachtet wird jedoch das 13te ZP, das leider noch nicht in kraft ist (RUS), das die todesstrafe indiskutabel ohne ausnahme verbietet - es kodifiziert nur die gelebte realität. deswegen wurde das mit dem reformvertrag in verbindung gebracht, ist aber das wohl abstruseste argument neben dem wasser das es gibt.
die entscheidungen treffen die nationalen Minister in Brüssel und zu hause jammern dann alle dies war die böse EU, dieses Spiel ist einfach zum kotzen.
Wenn das Eu-Parlament ein Zirkus wäre, hätte es zumindest einen gewissen Unterhaltungswert, aber es ist nicht einmal das, viel eher ist es ein Verein für sinnlose Debatten, machtlos und ein Ausgedinge für Alt-Politiker jeder Farbe
"Unsere" Politiker könnten ohne EU-Mitgliedschaft ihre latent vorhandenen Wünsche gar nicht zum Ausbruch bringen. Über den Umweg EU wird aber in Österreich vieles möglich, was ansonsten undenkbar wäre, z.B. Fingerabdrücke in den Pässen - die FPÖ wollte diese vor bereits einigen Jahren, hatte damit auf nationalem Wege aber keine Chance, weil hierzulande nicht mehrheitsfähig. "Dank" der ach so tollen EU haben wir nun neuerdings diese Biometriedaten in den Pässen!
Der Wunsch nach biometrischen Daten in Pässen kam vor allem von der ICAO und von den USA nach 9/11. Und das betrifft die Bürger aller Länder, die bislang ohne Visum in die USA einreisen durften, d.h. fast ganz Europa und einige andere Staaten wie Australien oder Japan.
Es hat KEINER der 500 Mrd. europ. Bürger sein Einverständnis gegeben, daß wir nun in die 1800-er Jahre zurückfallen und die langsame Demokratisierung über Jahrzehnte hinweg neu beginnen
Wenn's das Parlament seit 30 jahren gibt, dann JETZT zum vollwertigen Palament machen!
Das EU-Parlament ist heute dort, wo das britische VOR 1265 war, und wird nun auf das "aufgewertet", was das britische Parlament ab 1801 war
=> Popo stecken, diese Reform ! KEINE weiteren Kompetenzen für dieses System, bevor es nicht vollständig demokratisiert ist !
Ob die Krone jemanden in Brüssel sitzen hat oder nicht, ändert an dieser demokratiepolitischen Zumutung überhaupt nichts !
doch...
http://www.nuoviso.tv/wirtschaf... konto.html
viel spaß beim anschauen
mfg
es ist sensationell wie schlecht informiert der großteil österreichischer Wahlberechtigter ist.
fallt niemandem auf wie verhältnismäßig wichtig und groß der einfluss des europäischen Parlaments auf unser aller leben ist?! vielleicht sollten wir weniger posten und in die welt hinaustragen wie wichtig diese wahl eigentlich ist.
genau un der professoren-titel unter dem er in der krone seine kolumne schreibt ist (profil recherchiert) von einem lehrauftrag der universität cluj /klausenburg) in rumänien, die wissen jedoch gar nix davon, er unterrichtet dort nur zusammen mit einem habilitierten lokalen prof.
.. Ulrike Lunacek
http://wientv.org/2009/05/1... interview/
nichts anderes als eine einzige löwinger-bühne
- was denn sonst ???
sorry - ich vergass eines :
sie ist eine institution für die selbst-bereicherung der parlamentarier - von zulagen bis hin zur pensi ...
1/4 der abgeordneten würde locker reichen...
merken würds eh keiner !
ist allerdings nicht auf einem österreichischen Haufen (presse? krone?) gewachsen, sondern schon ein bisserl länger (Jahre!!) ein Schlagwort -> einfach die Qualitätsuchmaschine ihrer Wahl damit füttern, Hr. Holländer ;-D
Dann sehense vielleicht auch, was damit gemeint ist ;-)
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