Mieter müssen Thermen-
wartung selbst zahlen

8. Mai 2009, 10:06

Im Notfall muss sie auch auf eigene Kosten ausgetauscht werden

Der Oberste Gerichtshof hat erstmals klargestellt, dass Vermieter klassischer Mietwohnungen (vor allem im Altbau und im geförderten Neubau) nicht zum Erhalt von mitvermieteten Gasthermen verpflichtet sind. Konsequenz: Während eines aufrechten Mietvertrags können die Mieter von der Gegenseite keinen Ersatz für Aufwendungen verlangen, die sie für die Reparatur oder den Austausch von Thermen getätigt haben, berichtet "Die Presse" (Freitag-Ausgabe).

Am Obersten Gerichtshof (OGH) hält man sich zu der brisanten Entscheidung noch bedeckt, weil sie nach Auskunft seines Sprechers Ronald Rohrer noch nicht den Parteien zugestellt worden sei. Doch wurde im Rahmen eines Richterseminars am Tulbingerkogel schon offen über die Kernaussagen des Urteils gesprochen. Die da lauten: Die Erhaltungspflichten des Vermieters sind im Mietrechtsgesetz (Paragraf 3 - eine analoge Bestimmung findet sich auch im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) erschöpfend aufgezählt; und die Erhaltung einer individuellen Anlage zur Warmwasseraufbereitung in der Wohnung findet sich darunter definitiv nicht. Ganz im Gegensatz zu "zentralen Wärmeversorungsanlagen", aber auch zum Aufzug, zum Anschluss des Hauses an die Kanalisation oder überhaupt zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses (wie des Dachs oder der Fassade), so die Zeitung.

Leidige Frage

Das neueste Urteil ist der vorläufige Abschluss einer Reihe von Entscheidungen zur leidigen Frage des Ersatzes für Gasthermen in Mietwohnungen. Begonnen hatte sie 2006 mit der ersten "Klauselentscheidung": Der OGH stellte darin fest, dass es dem Konsumentenschutzgesetz widerspricht, solche Erhaltungskosten (ein Klassiker ist neben der Gastherme auch das Ausmalen) in Musterverträgen auf den Mieter zu überwälzen. Mietervertreter hatten darin ein klares Signal gesehen, dass also nur der Vermieter verpflichtet sein kann, den Aufwand zu tragen.

So einfach ist die Sache aber nicht: "Das ist im Moment ein ungeregelter Bereich", sagt Andreas Vonkilch, Mietrechtsexperte an der Universität Wien. Auch mehrere Gerichte unterhalb des OGH haben sich geweigert, diesem zu folgen: Die Richtigkeit der Erwägungen des Höchstgerichts müsse in Frage gestellt werden, formulierte etwa das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Im Augenblick ist also weder der Mieter noch der Vermieter dazu verpflichtet, eine kaputte Therme reparieren oder austauschen zu lassen. Allerdings steht dem Mieter das Recht zu, eine Minderung des Mietzinses zu verlangen, solange die Heizung im Winter oder die Warmwasseraufbereitung überhaupt nicht funktioniert - was den Vermieter doch veranlassen könnte, die Therme reparieren zu lassen.

Klarstellung nötig

Die Situation schreit nun laut "Presse" nach einer gesetzlichen Klarstellung. Immerhin wäre nach dem ABGB der Vermieter allgemein zur Erhaltung der vermieteten Gegenstände verpflichtet, die Lage des Mieters also außerhalb des Mietrechtsgesetzes (z. B. im vermieteten Einfamilienhaus oder im freifinanzierten Wohnbau) sogar günstiger. Vonkilch zufolge lässt sich das nur mit den rigiden früheren Mietzinsbeschränkungen nach dem MRG erklären. Im Vorjahr gab es bereits eine weitgehende Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über eine ausdrückliche gesetzliche Regelung; nach der Neuauflage der Großen Koalition hat man aber auf die nun ergangene OGH-Entscheidung gewartet, ehe man weiter beraten will.

Bisher geregelt ist nur der Spezialfall des Ersatzes von Aufwendungen für den Austausch einer Therme (nicht aber für die Reparatur) in dem Moment, in dem der Mietvertrag endet: Liegt der Austausch maximal zehn Jahre zurück, muss der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Zehntelabschreibung Ersatz leisten. Das gilt aber, wie gesagt, nicht für Reparaturen, für die Zeit des aufrechten Mietverhältnisses und für solche Anschaffungen, die bereits mehr als zehn Jahre zurückliegen. (APA)

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typisch österreichisch halt es kommt drauf an wer klagt.....


mir geht das schon so dermasen auf den geist das in österreich z.b. die glühbrine verboten wird, aber dort wo not am manne ist sieht man keinen handlungsbedarf....

Und wer glauben Sie hat geklagt ?

na sicher einer der kein geld hatte und kaum jemanden kennt!

Ihr geliebtes Vorurteil wird enttäuscht sein.

Kläger war der VKI.

was hat der konsumenten schutz mit dem mietsrecht zu tun?


oder ist das wieder etwas zum leut verarschen?

das beantwortet meine frage so ungefähr

neulich war der rauchfangkehrer da. abgasmessung fällt an. nimmt eine leiter, steigt rauf, schraubt eine schraube auf, steckt eine sonde rein, schreibt die werte auf und unterschreibt mir den wisch!

kosten: 40 euro für keine 10 minuten arbeit und da war er ja sowieso schon.

ich frag mich, wer davon reich wird. er wird es ja wohl nicht sein!

anreise- und abreisezeit? dokumentaionspflicht? beamen gibt´s noch nicht.

Doch. Da hat die Stadt Wien den Rauchfangkehrern eben ein Gschäftl zugeschoben.

Wenn ich für meine Therme selber blechen muss,


kündige ich den Mietvertrag, baue die Therme aus und nehme sie mit ! ;-))

Wenn ich das bei ein paar Wohnungen so gemacht habe, eröffne ich ein Geschäft mit gebrauchtem Installateur-Zubehör ! ;-)))

Müssen Sie insofern nicht, als sie beim

Auszug den Preis ihrer neuen Therme (aliquot auf 10 Jahre abgeschrieben, aber mit der Zeit ist sie ja auch nicht mehr neu) ersetzt erhalten müssen. Wird eher so sein, dass der Mieter bei Übergabe der Wohnung sich die Therme genau anschauen sollte, schaut sie alt aus, wird sie sofort kaputt sein. Und DAS ist dann noch Sache des Vermieters, weil er eine entsprechend ausgestattete Wohnung ÜBERGEBEN muss.

Gute Idee

geht vermutlich aber nur, wenn beim Einzug noch keine Therme vorhanden war.

eine regelung, die absolut ok wäre bei kat-d mieten und evtl. bei den mietpreisen von vor 10 jahren.

mit dem heutigen mietspiegel ein absoluter hohn.

die AK hat es vor wenigen Tagen bewiesen:

die Stunden-Sätze von Elektrikern, Installateuren, Glasern, Schlüsseldiensten, usw. sind mehr gestiegen als die Inflationsrate! Dank Fr. Justizministerin wurde die Erhöhung d. Mieten, letztes Jahr nach der niedrigeren Infl.Rate u. heuer ganz ausgesetzt.
Wieso muß der Vermieter auf diese Erhöung verzichten, wenn Handwerker mehr als d. Inflation draufschlagen?
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

die lohnerhöhungen der angestellten steigen auch langsamer als die inflationsrate. und auch langsamer als die mieten. insofern häng ich mich gleich an an die frage, wo da die gerechtigkeit bleibt.

In Deutschland z.B. ganz klar geregelt

In Deutschland ist diese Thematik ganz klar geregelt: Heizung und Warmwasseraufbereitung gehören zu den Erhaltungspflichten des Vermieters genauso wie Rohre, Leitungen etc. Wenn eine Therme repariert werden muss, so bezahlt dies der Vermieter. Der Mieter muss sich jedoch - und das ist auch in seinem Interesse - um die regelmäßige Wartung der Therme kümmern.

Jede andere Regelung macht m.E. keinen Sinn und ist auch nicht im Sinne des Vermieters.
Das Ausmalen ist in Deutschland z.B. ganz klar so geregelt, dass der Mieter dies durchführen muss, sofern nicht anders vereinbart.

Stimmt, eine klare und einfache Regelung

würde all diese Diskussionen und juristischen Verwindungen obsolet machen. Welche Gesetze im Parlament durchgehen ist aber eine politische Frage, um die sich unsere Parteien bis jetzt aktiv gedrückt haben. Wahrscheinlich kommt jetzt Bewegung in die Sache, nachdem man sich nicht mehr auf "warten wir, was der Oberste sagt" rausreden kann ...

stimme zu,

nur gibt es einen Unterschied der erheblich ist, in D gibt es nicht Mieten um € 3,08 - und genau da liegt der Unterschied wer zahlt was oder nicht.

wo kriegt man so eine wohnung???

in hinterdupfing?

in wien zahlt man so zwischen 10 und 20 €.....

3 euro ist ja wie im märchenland!

mein Mieter wohnt

im 9. Bezirk, beste Infrastruktur, U-Bahn, WU, Straßenbahn D-Wagen gleich vor der Tür. Also sehr weit weg von Hinterdupfing. Leider Mieterschutz-Haus und es ist mir nicht möglich den Mieter zu kündigen. Die Enkel haben sich schon angemeldet und werden nach der jetzigen Gesetzeslage auch in die Mietrechte einsteigen dürfen.
Daß man mit so einer Miete ein Haus nicht erhalten kann, dürfte vielen nicht verständlich sein.

tja wie gesagt das gesammte mieterschutzgesetz muss neu geschrieben werden.

wo sie zuwenig bekommen werden andere brutal abgezockt.

aber in dieser bananenrep. wundert das keinen mehr!

was würden sie denn für einen quadratmeterpreis vorschlagen?

ich meine netto, nicht nur der praxisfremde richtwert?

weil de facto kriegt man - in wien, von anderen bundesländern weiß ichs nicht - unter € 10/m^2 so gut wie nix mehr.

10 euro pro m² sind für eine halbwegs gute lage (noch keine toplage) für 100m² ok (zuzüglich bk). bei 50-70m² wohnungen müsste der m²-preis höher sein.

den von Ihnen genannten Preis

damit kann man ein Haus heute erhalten und auch Reparaturen durchführen.

Das ist aber auch schon seit Jahren so, Wien ist teuer geworden. Ob Mieten oder Nahrungsmittel.

Fährt man hingegen etwa eine Stunde ~westlich/nordwestlich sind die Preise wirklich niedrig, und dort wird wie verrückt gebaut. Letzten Endes profitiert offensichtlich die Baubranche davon.

Das ist doch völlig absurd! Da könnte man ja gleich eine Wohnung ohne Heizung mieten, entsprechend weniger Miete zahlen, und dann eine Therme einbauen lassen. ( die würde man im übrigen auch anteilig abgegolten kriegen beim Ausziehen ). Kat A zahlen bei nicht funktionierender Heizung, wie soll das gehen?

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