Minister-Sprecher beteuern, dass es eine Regelung "ganz sicher" bis Ende des Jahres geben wird - Zeremonie am Standesamt "nicht prioritäre Frage"
In Schweden können Homosexuelle seit Freitag vergangener Woche ganz offiziell heiraten. Das Recht auf die standesamtliche Ehe war ihnen bisher verwehrt, seit 1987 konnten sie die Partnerschaft aber bereits amtlich registrieren, seit 2003 auch Kinder adoptieren.
In Österreich ist man davon noch weit entfernt. Denn durch die Neuwahlen im vergangenen Herbst ist das Projekt der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare ins Stocken geraten. In der vorigen Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer waren schon mehrere Arbeitsgruppen zum Einsatz gekommen, ein Gesetzestext wurde von der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ) vorgelegt, doch von der ÖVP zurückgewiesen.
"Ganz sicher heuer"
Die neue Regierung hat im Regierungsprogramm beschlossen, "zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegen soll. Zuständig für die Arbeitsgruppe sind Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Seitens der Sprecher von Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek wird gegenüber derStandard.at auch versichert, dass das Gesetz "ganz sicher heuer noch kommen wird".
Die Vorarbeiten laufen "auf verschiedenen Ebenen", sagt etwa Dagmar Strobl, Sprecherin der Frauenministerin. Paul Hefelle, Sprecher der Justizministerin bestätigt, dass es "laufend Gespräche" gibt. Auch die NGOs würden eingebunden. Es sei aber nicht einfach, zu einem Ergebnis zu kommen, weil viele verschiedene Gesetzte aufeinander abgestimmt werden müssten.
Für die Justizministerin sei aber klar, dass es "bis Ende des Jahres eine Lösung" geben werde. "Es wird eine eingetragene Partnerschaft sein", so Hefelle, "keine Ehe und keine Ehe-light." Am bisher strittigen Punkt der Zeremonie am Standesamt werde es "nicht scheitern": "Die Ministerin hat mehrmals klar gemacht, dass das für sie nicht die prioritäre Frage ist", so Hefelle, "die Eintragung muss nicht um jeden Preis im Standesamt stattfinden, genauso wie umgekehrt, sie nicht unbedingt nicht dort stattfinden soll."
Antrag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag
Den Vertretern der Homosexuellen geht das jedoch zu langsam. Die SOHO, die Arbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in der SPÖ, hat deshalb einen Antrag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag Ende April eingebracht, in dem gefordert wird, das Lebenspartnerschaftsgesetz "bald auf Schiene zu bringen". Peter Trachkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SOHO, erläutert im Gespräch mit derStandard.at: "Wir wollen die Regierung damit unter Druck setzen." Im Antrag heißt es wörtlich: "Die ÖVP-VertreterInnen in der Bundesregierung lassen sich mit der Abarbeitung dieses Punktes im Regierungsprogramm, auf dem Rücken der Lesben und Schwulen Zeit."
Österreichs Lesben und Schwule hätten aber ein Anrecht darauf, dass ihre Partnerschaft endlich rechtlich abgesichert wird, so die SOHO. Sie plädieren für die Eintragung der Partnerschaften am Standesamt. Ob es dann auch eine Zeremonie geben soll, müsse ohnehin das jeweilige Standesamt entscheiden.
"Von Schweden lernen"
Auch die Grünen Andersrum drängen auf die Umsetzung der Homo-Ehe. "Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sollen von Schweden lernen und das
österreichische Eherecht einfach geschlechtsneutral umformulieren", schrieb Marco Schreuder kürzlich in einer Aussendung. "Schweden wird derzeit konservativ-bürgerlich regiert. Die österreichische Schwesterpartei ÖVP hat sich bislang allerdings in Fragen der kompletten Gleichstellung vehement gesperrt." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 10.5.2009)
