Darüber konnte Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nicht hinwegsehen: Am 1. Mai wurde mit Nachdruck eine höhere Besteuerung von Vermögen eingefordert. Das soll die Partei jetzt beschließen.
Wien - "Fiona muss zahlen - Vermögenssteuer für Superreiche" . Es waren Transparente wie dieses, die Bundeskanzler Werner Faymann beim Maiaufmarsch der SPÖ auf dem Wiener Rathausplatz gefürchtet hatte. Faymann wollte sich nicht auch am "Tag der Arbeit" eine Debatte über eine Vermögenssteuer aufzwingen lassen, er selbst hatte sich für seine Rede einen Appell gegen eine Nulllohnrunde vorbereitet, einem Thema, das auch der kämpferischen Gewerkschaft gefallen sollte.
Aber es kam noch schlimmer: Von Wiens Bürgermeister Michael Häupl abwärts widmeten sich die offiziellen Redner mit Inbrunst einem Thema: der Vermögenssteuer. Bis auf Faymann, der kein Wort dazu verlor, war sich die Sozialdemokratie einig, daran ließen dann auch ÖGB-Chef Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel keinen Zweifel: Es müsse eine "faire Diskussion" über vermögensbezogene Steuern geben. Diese Diskussion gibt es in der Partei längst, und sie lässt sich nicht in die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, die von Staatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geleitet wird, verbannen. Jetzt will und muss der SPÖ-Chef in die Offensive: Beim Parteivorstand am kommenden Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss für eine Vermögenzuwachssteuer gefällt werden. Details sind noch offen, aber Faymann hat offensichtlich eingesehen, dass sich das Thema nicht unter der roten Decke halten lässt.
Mit dem Koalitionspartner ÖVP wird das eine schwierige Diskussion werden. Die SPÖ will zwar keine Umsetzung einer solchen Steuer auf der Stelle, sondern erst nach der Krise, also voraussichtlich 2011, die ÖVP hat zuletzt aber mehrfach klargemacht, dass es mit ihr in der Regierung in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Steuererhöhung oder neue Steuer geben wird. Nachsatz: schon gar keine Vermögenssteuer. Aus Sicht der SPÖ ist das mit dem Koalitionspartner also eine recht unergiebige Diskussion.
Allerdings ist auch parteiintern noch offen, wie eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich ausschauen könnte. Faymann hat sich zwar immer dafür ausgesprochen, den Faktor Arbeit zu entlasten und Vermögen prinzipiell stärker zu besteuern, dennoch hätte er die Debatte lieber erst nach der Krise und nicht mittendrin geführt. Die Genossen reiten aber derart unnachgiebig auf ihrem neuen Lieblingsthema herum, dass die Partei dem nun auch offiziell gerecht werden muss: Was genau beschlossen wird, ist noch Inhalt von Besprechungen unter des Kanzlers Aufsicht. Faymann ist jedenfalls bemüht, die ÖVP nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen. (Michael Völker/ DER STANDARD-Printausgabe, 5.5.2009)
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durch steuervorgänge zu schädigen, hat sie bereits intern beschlossen. dies weiterhin zu tun.
Durch den unredlichen, politischen steuerwettbewerb wurden auch-vorwiegend neue staaten- gezwungen zu lasten ihrer volkswirtschaften mitzutun und das sozialsystem und die kaufkraft im eigenen land zu ruinieren.
Wieder einmal wird aus populistischen gründen schlichtweg gelogen. Pröll hat es durch seine
brandreden verstanden kleine häuserlbauer ins spiel zu bringen, über die massiven grundstücksspekulationen kein wort verloren.
Selbst in der krise wird nicht daran gedacht den faktor arbeit zu entlasten.
- es aufgrund der hohen arbeitslosigkeit per ende 2009/2010 von 450-500k bald zu sozialen unruhen kommt. (nichts fürchten die verbeamteten politiker + bank_S_ter... mehr),
... dann hat sich dieses thema sowieso erübrigt...
oder
- die spö schafft v o r h e r einfach zusammen mit den grünen + der fpö z.b. FAKTEN, d.h.
...höhere vermög.bezogenen steuern
...steuergleichheit der stifterln mit den "normal-sterblichen"... arbeitnehmern !
und wenn es neuwahlen gibt,
... ist die övp auf einmal "allein zu haus" !
die merkel in D
versucht mir allen mitteln der cdu ein "soziales antlitz" zu verschaffen - im sep. 09 wird ja gewählt...
http://www.ftd.de/politik/d... mode=print
- - -
ich mag ihn, denn
... er nennt die dinge beim namen
... er scheut kein "konflikerl" mit den prölls, faymanns...usw. dieser kleingeistigen polit-welt
...und er meint es ernst, wenn er gegen die steuerhinterzieher massiv angeht.
d a s
ist ein finanzminister - chapeau ! ! !
pröll...hingegen
wirkt da wie ein hilfloser bauernbub, der bis zum
st. nimmerleinstag sein "klientel" mit allem verteidigt, was er hat - ohne zu merken, dass das haus wegen erdbebens...kurz vorm zusammenbruch steht .
faymann ...
lasse ich sowieso einfach aussen vor !
steinbrück wollte doch wirklich burkina faso nicht beleidigen, indem er das hochentwickelte österreich ainbrachte. er weiß wohin seine steuern hinfließen und er kennt die vorteile des "bankgeheimnis" für steuerhinterzieher.
Pröll ist kein hilfloser Bauernbub. er ist durch die kaderschmiede der ÖVP, insbesondere des Bauernbundes gegangen und weiß genau, was im interesse der banken, insbesonder Raiffeisen liegt.
und das ist das gefährliche. staatspolitisch hat Pröll nichts zu bieten, er ist-so sagen eingeweihte-lobbyist.
- deswegen gibt steinbrück ad) Ö...auch nicht nach -völlig zurecht. dafür steht zuviel geld...in der krise... auf dem spiel, stimmt.
- pröll...
ja - er ist nichts anderes als ein "trabant" der övp-bünde - und wird von den bank_S_tern...
"gemanagt".
für mich ist er genau deswegen "ein hilfloser bauernbub"...,
weil ihm selbständiges denken (wirtschaftl. zusam-menhänge erwarte ich eh nicht) einfach
(durch die von ihnen erwähnte schule) fehlt.
Ich habe noch nie ÖVP gewählt.
Trotzdem mache ich mir Gedanken.
Und wissen Sie ich bin nicht
für rein Privat wie Sie mir in den Mund
legen. Die Grünen haben einmal ein sehr
gutes Pensionssystem vorgeschlagen.
Das ist allerdings nicht das Thema.
Ich bekomme in 35 mit Sicherheit keine Pension,
weil ich kein eigenes Einkommen habe. Und
mein Motto ist nicht ich will reich werden,
nein "Spare in der Zeit so hast Du in der Not."
Will scho wieder einen kniefall vorm koalitionspartner amchen, obwohl die doch die großen verlierer der letzten wahl waren...
Nicht das die vermögensteuer wirklich eine lösung für alle probleme wäre, aber demokratie sollte anpassungsfähig sein. oder is im koalitionsvertrag schon vorherbestimmt was die nexten 5 jahre passiert?
iwie kommt mir das bekannt vor, man nannte es früher "planwirtschft" iirc...und hat auch nicht gefunzt...
Anstatt das man den Kampf "arm gegen reich" führen sollte wie die Parteien es wollen, sollte man den Kampf GEGEN die Parteien und Politiker führen.
Die tragen Hauptschuld an der Misere, angefangen von Gesetzen bis hin zum neuen Schulden machen und umlenken an ihre Freunde.
Diese "Vermögensdebatte" ist ebenso nur Ablenkung - man versucht Barrieren zu schaffen. Die hatten lange Zeit Gesetze zu formulieren, auch auf EU Ebene - da ist so gut wie nichts passiert, und jetzt nach der Krise sind sie auf einmal so schlau ...
Sie werden keinen besseren Mechanismus finden, den Kapitalmarkt zu regulieren und Katastrophen wie die eben geschehene und schlimmere zu vermeiden als Gesetze. Und diese gesetze werden, als Kontrapunkt zur Tyrannei, von Politikern beschlossen. Diese Politiker werden gewählt und unterscheiden sich (meist) in ihren Ansichten. Ob sie's glauben oder nicht. Ja, die Politik hat versagt bei ihrer Aufgabe den Kapitalmarkt zu regulieren. Aber es ist nicht unverschämt von denjenigen, deren Reichtum teilweise auf eben jenen Fehlern beruht, einen Beitrag zur Lösung der unmittelbarsten Probleme einzufordern.
Misik: Was ist da in den vergangenen fünfzehn, zwanzig Jahren passiert?
Sloterdijk: Man hat uns in ein psychopolitisches Großexperiment über Frivolität verwickelt - aber was auf dem Programm stand, war nicht mehr aristokratische Frivolität, sondern Massenfrivolität, Leichtsinn und Egoismus für jeden. Man hat in dieser Zeit behauptet, Gemeinwohldenken sei gescheitert. Also blieb der Asozialismus, den wir höflicherweise Individualismus genannt haben, um uns mit besseren Gefühlen zu ihm zu bekennen. Doch was sind konsequente Individualisten? Es sind Menschen, die ein Experiment darüber veranstalten, wie weit man beim Überflüssigmachen sozialer Beziehungen gehen kann.
Das trifft die Situation ziemlich gut. Der Kommunismus war sowieso Erzfeind, dann wurde der Staat zum Feind erklärt, auch so eine Ausgeburt des Kollektiven und ein Regulierer der individuellen Freiheit.
Wird so sein dass es teilweise zu viele Regulierungen und Einschränkungen gab. Jetzt haben wir teilweise das Gegenteil, und es ist auch nicht gut. Aber so ist das eben in einer Wissensgesellschaft: man muss alles ausprobiert haben.
stimmt absolut, es wäre wirklich asozial endlich einmal einsparungen in der verwaltung zu treffen, endlich einmal schluss zu machen mit neun fürstentümer für die fläche eines ministaates, schluss mit x-tausend krankenkassen, für ein land, das nicht einmal so groß ist wie ein deutsches bundesland. das wäre absolut asozial, deshalb seien wir lieber ganz sozial warm und erschließen neue steuerquellen anstatt bei den ausgaben zu sparen...
immer dann als brillant eingestuft, wenn er sich in seinem eigenen Denkstrudel verschlingt.
Individualität ist ein Denkergebnis der Aufklärung.
Sie sollte das Individuum vor den alles nieder walzenden Dogmen der Religion, sowie feudaler und gross-bürgerlicher Clans "schützten".
Also fundamenta-sozial.
Individualismus ist nur ein verzerrtes Symbol .... So wie Islamismus nur ein verzerrtes Symbol des Islam ist.
KEIN Individuum darf leiden. Is das asozial?
Ja, das verführerische Spiel der Wörter. In einen Becher geschüttet, gerüttelt und schon knien wir in Ehrfurcht?
Asozial ist wenn die Individuen ohne persönliche Verbindung zueinenader leben. Das geht heutzutage ohne dass man sich in eine Höhle am Berg zurückzieht, Gesetze, Geld und Internet machen's möglich, und Börsenspekulation ist die ideale Beschäftigung für so eine Lebensweise. Jeder gegen jeden. Aber wenn kein Individuum leiden darf, was ist dann mit jenen welche zufällig eine ungünstige Ausgangsposition für dieses Spiel erwischt haben und jetzt arbeitslos und ohne Perspektive sind? Was ist mit jenen welche mit ihrem Traum vom Leben in einer Gemeinschaft vor verschlossenen Türen stehen? Dieser Individualismus, von dem am allermeisten irgendwelche Bonusjunkies profitieren - was hat der noch mit der Denkweise der Aufklärung zu tun?
was menschen interagieren lässt. Wie Kultur. Bildung....
Das Denkstopper-Wort Spekulation wirkt wie eine Augenbinde.
Jede ökonomische Transaktion ist mit Spekulation verbunden. Wenn ich etwas um 100 anbiete, und der Kunde hätte auch 120 gezahlt habe ich 20 verloren. Kauft era aber nicht, weil er nur 98 gezahlt hätte, habe ich 100 verloren.
Übrigens, die "Massen" möchte Risiko begrenzen, zB niedrige Bankzinsen. Dazu brauchen ie auf der anderen Seite Spekulanten.
Wovon Sie reden, as sind monopolkapitalistische Spekulanten, die den Markt zur Kapitalakkumulation aushebeln wollen.
Etwas mehr Präzision und weniger Parolen täten uns wirklich gut?
http://www.sf.tv/sendungen... d=20090503
interview mit Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck der Linken, der der Meinung ist, dass sich die Sozialdemokratie heute nicht mehr von den Mitte-Rechtsparteien unterscheidet
flassbeck`s (kleineres) pendant ist in Ö für mich marterbauer, der ein tolles buch (ähnlich dem von bofinger in D vom sachverständigenrat) schrieb :
wem gehört der wohlstand.
die argument von flassbeck sind aucn "einigen"
...nicht faymann, häupl, usw...
bekannt - jedoch aus eigen-interesse wird natürlich nichts getan.
wenn die leute sodann auf die strasse gehen...
ist es zu spät.
schaun wir mal...
es sollte eine dummensteuer eingeführt werden.
das wäre die ultimative lösung aller finanzprobleme.
grundeinkommen? wozu? dass die nichtshacker noch mehr bekommen?
als student krieg ich maximal 600 eur beihilfe.
arbeitslose kriegen 1000 fürs NICHTS-TUN!
wo is da die fairness...
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