Ein Beschluss soll gefällt werden - Auch wenn Kanzler Werner Faymann damit nicht glücklich ist
Wien - "Fiona muss zahlen - Vermögenssteuer für Superreiche" . Es waren Transparente wie dieses, die Bundeskanzler Werner Faymann beim Maiaufmarsch der SPÖ auf dem Wiener Rathausplatz gefürchtet hatte. Faymann wollte sich nicht auch am "Tag der Arbeit" eine Debatte über eine Vermögenssteuer aufzwingen lassen, er selbst hatte sich für seine Rede einen Appell gegen eine Nulllohnrunde vorbereitet, einem Thema, das auch der kämpferischen Gewerkschaft gefallen sollte.
Aber es kam noch schlimmer: Von Wiens Bürgermeister Michael Häupl abwärts widmeten sich die offiziellen Redner mit Inbrunst einem Thema: der Vermögenssteuer. Bis auf Faymann, der kein Wort dazu verlor, war sich die Sozialdemokratie einig, daran ließen dann auch ÖGB-Chef Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel keinen Zweifel: Es müsse eine "faire Diskussion" über vermögensbezogene Steuern geben. Diese Diskussion gibt es in der Partei längst, und sie lässt sich nicht in die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, die von Staatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geleitet wird, verbannen. Jetzt will und muss der SPÖ-Chef in die Offensive: Beim Parteivorstand am kommenden Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss für eine Vermögenzuwachssteuer gefällt werden. Details sind noch offen, aber Faymann hat offensichtlich eingesehen, dass sich das Thema nicht unter der roten Decke halten lässt.
Mit dem Koalitionspartner ÖVP wird das eine schwierige Diskussion werden. Die SPÖ will zwar keine Umsetzung einer solchen Steuer auf der Stelle, sondern erst nach der Krise, also voraussichtlich 2011, die ÖVP hat zuletzt aber mehrfach klargemacht, dass es mit ihr in der Regierung in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Steuererhöhung oder neue Steuer geben wird. Nachsatz: schon gar keine Vermögenssteuer. Aus Sicht der SPÖ ist das mit dem Koalitionspartner also eine recht unergiebige Diskussion.
Allerdings ist auch parteiintern noch offen, wie eine höhere Besteuerung von Vermögen in Österreich ausschauen könnte. Faymann hat sich zwar immer dafür ausgesprochen, den Faktor Arbeit zu entlasten und Vermögen prinzipiell stärker zu besteuern, dennoch hätte er die Debatte lieber erst nach der Krise und nicht mittendrin geführt. Die Genossen reiten aber derart unnachgiebig auf ihrem neuen Lieblingsthema herum, dass die Partei dem nun auch offiziell gerecht werden muss: Was genau beschlossen wird, ist noch Inhalt von Besprechungen unter des Kanzlers Aufsicht. Faymann ist jedenfalls bemüht, die ÖVP nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen. (Michael Völker/ DER STANDARD-Printausgabe, 5.5.2009)
