Zahlreiche Asylverfahren kommen jetzt zu einem Abschluss - Zweifel an Qualität - Ehemann einer Tullnerin wartet seit Wochen in Spanien
"Wie es mir geht? Beschissen", sagt little django*. Die Userin meldete sich schon immer gerne und oft in den Foren auf derStandard.at/Integration zu Wort, wenn es um Fremdenrechtsthemen ging. Persönlich betroffen war sie lange Zeit nur indirekt, als Freundin und schließlich Ehefrau eines Asylwerbers aus Nigeria. Vor fünf Jahren hatte er gegen die Ablehnung seines Asylantrags berufen - und seither war nichts passiert: Keine Vorladung, kein Anruf, nichts. "Schlafende Hunde soll man nicht wecken", sagte sich das Paar - und hoffte auf ein gutes Ende.
Abgelehnt
Im letzten Sommer nahm der Asylgerichtshof seine Arbeit auf. Dann ging es Schlag auf Schlag. Im Herbst kam der Brief mit der Vorladung. Ende Jänner fand die Verhandlung statt. Und nur vierzehn Tage danach kam der Bescheid: Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt. Seither lebt der Mann illegal im Land.
Schlag auf Schlag
Vielen seiner afrikanischen Freunde ergehe es zurzeit wie ihm, erzählt er. Nach jahrelangem Warten kam im Vorjahr plötzlich die Vorladung, und wenig später der Zettel mit dem Ausweisungsbescheid. "Mir ist es unerklärlich, dass ein Gerichtsurteil schon vierzehn Tage nach der Verhandlung da ist", sagt little django.
Dass es beim Asylgerichtshof zurzeit recht zackig zugeht, belegen auch die Zahlen: Im ersten Quartal 2009 wurden um ein Drittel mehr Verfahren abgeschlossen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Skepsis
Auf den ersten Blick eine gute Nachricht, die bei InsiderInnen jedoch auch für Skepsis sorgt. "Es wird nicht nur schneller, sondern auch schlechter entschieden", glaubt auch der auf Asylrecht spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Winfried Embacher. Um die Verfahren zu beschleunigen, würden neue Fakten außen vor gelassen, obwohl seit dem letzten Bescheid oft Jahre vergangen sind, und Recherchen im Herkunftsland der Asylsuchenden beschränkten sich auf "ein Minimum".
Einige der Asylgerichtshofs-Entscheidungen würden vor dem Verwaltungsgerichtshof abblitzen, ist Embacher überzeugt. Diese Instanz wurde jedoch im Vorjahr vom Gesetzgeber gekappt. Ein Jahr danach sei "die Botschaft, dass es keine Kontrolle mehr gibt, bei den Asylrichtern angekommen", meint Embacher - der jedoch betont, dass "die, die vorher sorgfältig gearbeitet haben, es auch weiterhin tun".
Weniger Anträge anerkannt
Dass mangelhafte Entscheidungen nur mehr in Ausnahmefällen aufgehoben werden, schlägt sich auch in der Asyl-Anerkennungsrate der zweiten Instanz nieder: Lag sie 2007 noch bei 40 Prozent, sank sie im Geburtsjahr des Asylgerichtshofs 2008 auf 21 Prozent. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres betrug sie überhaupt nur noch 9,9 Prozent. Ein Umstand, der auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) aufhorchen ließ: "Wir werden uns das im Detail sehr genau ansehen", verkündete kürzlich dessen Sprecher Roland Schönbauer: Auch weiterhin dürfe kein echter Flüchtling ohne Schutz bleiben.
5000 Euro für Visum
Little django ließ sich ihren Wunsch, mit dem Partner in Österreich zusammen zu leben, nicht nehmen. Das Paar ging Umwege - über Spanien. Dort hat die chemisch-technische Assistentin nun einen Zweitwohnsitz beantragt. Da laut EU-Recht die engsten Familienangehörigen von EWR-BürgerInnen das Recht haben, diesen unbehindert nachzufolgen, wo immer sie hinziehen, sucht nun auch little djangos Mann um Aufenthalt in Spanien an. Die 38-Jährige ist zuversichtlich, dass es klappt. Wütend ist sie trotzdem: "Flugtickets, Nächtigungen, Behördenwege - dass ich fast 5000 Euro zahlen muss, um mit meinem Mann zusammen zu leben, das kann's doch wirklich nicht sein."
Arbeitsvertrag unterschrieben
Wenig Verständnis hat auch Georg Loichtl, Chef des Tullner Restaurants "die gärtnerei": Seit Anfang April ist sein Lokal wieder geöffnet. Little djangos Mann hätte fix als Saisonkraft in der Küche beginnen sollen, wie auch letzten Frühling. "Ich hätte ihn dringend gebraucht", klagt Loichtl. "Ich wäre froh, wenn ich mehr Leute hätte, die so engagiert sind wie er". Der Gastronom versteht zwar, dass "es für die Behörden schwierig ist, abzuwägen, wer da bleiben darf und wer nicht." Im Fall der Tullner Familie hätte er den BeamtInnen gern seine Hilfe angeboten: "Sie hätten nur mit mir sprechen brauchen: Der Mann ist absolut integriert." (Maria Sterkl, derStandard.at, 4.5.2009)
*Name der Redaktion bekannt
