Mehr-Europa oder Nicht-Europa

29. April 2009, 19:04
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Mit nationalen Reflexen gewinnt man keine Souveränität in der Weltrisikogesellschaft - mit Verantwortung gegenüber der EU schon - Von Ulrich Beck

Inmitten der Trümmer des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Europa schwärmte Winston Churchill im Jahre 1946: "Wenn Europa dereinst geeint wäre, dann würde es keine Grenzen geben für das Glück, den Wohlstand und den Ruhm seiner vierhundert Millionen Menschen." Heute droht das Gegenteil: Wenn Europa an der globalen Wirtschaftskrise zerbrechen sollte, dann wird es keine Grenzen geben für das Unglück, die Not und die Schande seiner Politiker und fünfhundert Millionen Menschen!

Erleben wir nach 1989 heute im Jahre 2009 die zweite Weltrevolution? Vor 20 Jahren brach völlig unerwartet die Berliner Mauer, dann die sozialistische Sowjetunion, schließlich die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges zusammen. In diesem Jubiläumsjahr droht nun ironischerweise genau das Modell des Kapitalismus, dessen Sieg damals gefeiert wurde, die Vorstellung, der freie Markt sei die Lösung, zu zerfallen. Dieses Mal aber droht der Zusammenbruch die Europäische Union mit sich zu reißen.

Wo bleibt heute Europas leidenschaftliches Aufbäumen?

Die Krise hat die osteuropäischen EU-Neumitglieder auf dem falschen Fuß erwischt. Gerade die Mitte dieser Länder, die bisher die EU-Reformen trug, fühlt sich nach der kommunistischen Enttäuschung nun auch vom kapitalistischen System im Stich gelassen. Auch wenn sich diese Länder in sehr unterschiedlichem Ausmaß als verwundbar erweisen, sind der Schock und die Enttäuschung gewaltig. Und die völkischen Verführer von rechts reiben sich die Hände.

Was will die EU?

Die Bestandskrise Europas, in die wir geschlittert sind, wirft die Frage auf: Was "ist", was will eigentlich die EU? Gibt es eine plausible Erklärung, warum wir eine Europäische Union haben müssen? Oder liegt vielleicht gerade in der Finanzkrise die Erneuerung des Sinns der EU?

Ja, das ist der Fall: Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste sie heute erfunden werden. Am Beginn des 21. Jahrhunderts gefährdet die EU nicht die nationale Souveränität, sondern ermöglicht diese erst. In der Weltrisikogesellschaft sind isolierte Nationalstaaten weder handlungsfähig noch überlebensfähig noch souverän.

Die innere Gefahr

Die größte Bedrohung der europäischen Nationalstaaten kommt heute nicht von den Handlungen anderer Staaten, schon gar nicht von der EU, sondern von ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit gegenüber der EU.

Wenn die Mitgliedsländer sich im Taumel der nationalen Reflexe aus der europäischen Verantwortung zurückziehen, verlieren alle. Wer in unserer Ecke der Weltrisikogesellschaft Souveränität zurückerlangen will, muss Europa wollen, denken und werden. Oder, verallgemeinert gesagt: Die politische Handlungseinheit im kosmopolitischen Zeitalter ist nicht mehr die Nation, sondern die Region.

Ist ein reziproker Nationalismus, wie er den pragmatischen Alltagseuropäern vorschwebt, die Lösung? Danach hat jeder Staat die Pflicht, seine Finanzprobleme zu regeln. Zugleich muss jede Nation die Souveränität der anderen europäischen Nationen anerkennen, sodass alle Nationen negative Konsequenzen ihrer wirtschaftspolitischen Entscheidungen für andere vermeiden.

Diese Sicht beruht auf drei Prinzipien: Gleichberechtigung, abgestimmte Maßnahmen und reziproke Verantwortung. Ein viertes Prinzip kommt hinzu: Die wirtschaftspolitische Kompetenz der EU auszubauen wird strikt verweigert.

Dieses Modell des reziproken Nationalismus mag für Gutwetterzeiten genügen, in Krisenzeiten muss es scheitern. Kein Land ist stark genug, um die anderen aus dem Sumpf zu ziehen. Zugleich zeigt sich überdeutlich, wie vernetzt alle sind: Geht ein Land "bankrott", reißt es andere mit sich.

Europa braucht nicht weniger, Europa braucht mehr Europa. Gerade die globale Krise zeigt: Die Währungsunion ist ohne das Ziel einer politischen Union unmöglich. Jedoch: Es gibt bislang keine gemeinsame Finanzpolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Industriepolitik, keine gemeinsame Sozialpolitik, um den Folgen der Finanzkrise mit der gebündelten Souveränität der EU wirkungsvoll zu begegnen.

Deutsche Verweigerung

Und wer verweigert dieses historisch notwendig werdende Stück Mehr-Europa und gefährdet damit alle und alles? Es ist ausgerech- net die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Vorbilder, die CDU-Kanzler und deutschen Europäer Adenauer und Kohl, hätten die Krise zur Stunde Europas gemacht - und damit Wahlen gewonnen. Weil die Investition in Europas Zukunft heute angesichts der nun wirklich unvorstellbaren Kosten des Zerfalls nicht nur einen unglaublichen Gewinn, sondern überhaupt Hoffnung in finsteren Zeiten verheißt.

Gerade die Krise könnte verwandelt werden in eine Neubegründung der Europäischen Union. Europa stünde dann für eine neue Realpolitik politischen Handelns in der Weltrisikogesellschaft. In der vernetzten Welt muss die zirkuläre Maxime nationaler Realpolitik - nationale Interessen müssen national verfolgt werden - ersetzt werden durch die Maxime kosmopolitischer Realpolitik: Unsere Politik ist national umso erfolgreicher, je europäischer, je kosmopolitischer sie ist.

Die Lage spitzt sich zu: entweder Mehr-Europa oder Nicht-Europa. Dieser Imperativ des möglichen Scheiterns begründet die Hoffnung à la baisse: Nur eine durch die Krise erneuerte EU kann im Zusammenspiel mit der neuen US-Weltoffenheit Obamas glaubwürdig und wirkungsvoll die Regulierung der Finanzmärkte einfordern. (Ulrich Beck/ DER STANDARD-Printausgabe, 30.April /1. Mai 2009)

Zur Person

Ulrich Beck, geboren 1944 in Stolp (Hinterpommern), ist Professor für Soziologie an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und Visiting Professor an der London School of Economics. 2007 erschien sein Buch "Das kosmopolitische Europa" im Suhrkamp-Verlag, Frankfurt am Main.

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